Olaf Meister (GRÜNE):

Es wird vielleicht überraschen, aber ich habe eine neue Rede vorbereitet. Ich wollte nicht die aus dem Jahr 2016 wiederholen. Das hat Herr Raue schon getan.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Strukturwandel in der Automobilindustrie speist sich aus mehreren Faktoren und ist intensiv. In Sachsen-Anhalt stellt sich der Wandlungsdruck vielleicht nicht für jede und jeden auf Anhieb ganz so verdichtet und drängend dar. Wenn wir aber über die Automobil- bzw. Mobilitätsindustrie, in die Sachsen-Anhalt vor allem als Zulieferer eingebunden ist, als Ganzes sprechen, dann stellen wir fest: Der Veränderungsdruck ist gewaltig.

Warum kann nicht alles so bleiben, wie es ist? - Die Mobilität ist völlig im Umbruch, sowohl was die verwendeten Techniken als auch das Nutzungsverhalten betrifft. Wer nicht auf diese Veränderungen reagiert, wird zukünftig in der wirtschaftlichen Wertschöpfung, die im Mobilitätsbereich weiterhin im großen Umfang stattfindet, keine Rolle mehr spielen. Wem es aber gelingt, sich an die Spitze neuer Entwicklungen zu setzen, der kann bedeutende wirtschaftliche Effekte nach Hause, also zu uns nach Sachsen-Anhalt tragen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das zeigt für uns als Zuliefererstandort, vor welchen Risiken, aber auch vor welchen Chancen wir stehen. Der vielerorts noch nostalgische Blick zurück auf Diesel und Co darf uns nicht im Weg stehen, wenn wir die Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen müssen.

Wir konstatieren mehrere Veränderungen: Die Mobilitätsansprüche wandeln sich, Besitzansprüche und ein Status durch ein Automobil gehen zurück, während Chearingangebote an Bedeutung gewinnen. Feinstaub und schlechte Luftqualität in den Städten verlangen sowohl technische Neuerungen wie auch eine tatsächliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

Wenn wir uns einmal ansehen, was der Dieselskandal eigentlich im Kern ist, dann muss man sagen: Er ist ein Versagen in der Frage der Gestaltung des Strukturwandels;

(Beifall bei den GRÜNEN)

denn es wird versucht, einfach so weiterzumachen wie bisher und an den Werten zu schrauben, statt inhaltlich etwas zu tun.

Das städtebauliche Ziel einer autogerechten Stadt wird von den Kommunen mit dem Ziel, mehr Lebensqualität in die Städte zu bringen, immer deutlicher aufgegeben. Wir haben die Anforderung des Klimaschutzes. Es gilt, die für uns verpflichtenden Klimaziele von Paris einzuhalten, damit wir auf die Klimakatastrophe bremsend einwirken können.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Dafür muss sich die Art und Weise verändern, wie wir mobil sind. Tatsächlich ist der Verkehrsbereich für die Frage des Klimaschutzes ein ganz zentraler Bereich. Wir müssen feststellen, dass weltweit immer mehr Länder Endpunkte setzen, an denen sie aus der Technik der Verbrennungsmotoren aussteigen wollen: Norwegen im Jahr 2025 - sie sind dabei ganz vorn  ; Länder wie China, Indien, Israel, Irland und die Niederlande haben für das Jahr 2013 so etwas angekündigt.

Man muss sagen, China und Indien sind bedeutende Märkte. Wenn man dort noch eine Rolle spielen will, muss man natürlich auch in der Lage sein, diese Märkte zu bedienen.

Es ist auch im Interesse der Autoindustrie, den Strukturwandel der Branche entschlossen umzusetzen, um vor allem bei der im Land ansässigen Zulieferindustrie die Tausenden Arbeitsplätze auch morgen noch zu sichern. Um das Know-how der Fachkräfte und die Wertschöpfung der Unternehmen hier weiter zu binden, braucht es klare politische Positionierungen, Leitlinien hin zur Planungssicherheit.

Der Transformationsprozess wird über die Umstellung der Antriebstechnologien hinaus durch ein verändertes Mobilitätsverhalten sowie vor allem durch die Digitalisierung noch beschleunigt. Auch autonomes Fahren wird ein disruptiver Einschnitt werden.

Eine zukunftsgerichtete Mobilität mit positiven Rahmenbedingungen dreht sich also nicht nur um die typischen grünen Herzensanliegen, wie vielleicht E-Mobilität, ÖPNV, Radverkehr, CO2-Einsparungen und Co, sondern auch andere unabwendbare Faktoren. Der technische Fortschritt der Digitalisierung und des autonomen Fahrens wird sich nicht verlangsamen.

Die Herausforderungen auch dazu sind immens, technisch wie infrastrukturell. 5G an jeder Milchkanne in der Altmark hilft nicht nur beim Videoplausch mit Oma, sondern auch dabei, dies bei 80 km/h ohne Lenkradberührung zu tun.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir unterstützen es daher, mit der Industrie die Zukunft der Branche anzugehen. Obwohl ich es so wahrnehme, dass die Industrie dabei schon weiter als die Bundesregierung ist, sind die anstehenden Veränderungsbedarfe größer als die bisher wahrzunehmenden Bemühungen in Richtung Zukunft.

Bezogen auf den Industriestandort Deutschland wie auch Sachsen-Anhalt wäre ein Verharren fahrlässig; denn es gefährdet hier Tausende Arbeitsplätze und unsere Zukunft. Politik, auch grüne Politik, will und kann unternehmerische Entscheidungen aber nicht ersetzen. Für die unumgängliche und tatsächlich auch stattfindende Transformation der Automobil- und Zuliefererbranche muss sie aber Infrastrukturentscheidungen treffen und klimafreundliche Technologien unterstützen.

Dafür gilt es, im Bereich der Forschungskooperationen, bei Fragen der Ansiedlung neuer Unternehmen, beim Ausbau von Infrastruktur, bei der Weiterbildung und Qualifikation von Mitarbeitern sowie mit Blick auf öffentliche Fördermittel sinnvolle Schwerpunkte zu setzen.

Damit wollen wir Unternehmen dabei helfen, Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen und neue umweltgerechte Innovationen und Technologien zu fördern; denn der Strukturwandel lässt sich nicht aufhalten. Und das ist auch gut so.

Ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat Herr Farle das Wort. Herr Farle, ich sage es noch einmal ganz deutlich: Ich trickse hier nicht. Ich habe vorhin ganz deutlich gesagt: pro Fraktion zwei Fragen bei einer Fünfminutendebatte. Wenn Herr Büttner diese stellt, dann werfen Sie mir bitte nicht vor, dass ich trickse. Sie haben jetzt das Wort.

(Oliver Kirchner, AfD: Vielleicht hatte er Nachfragen!)


Robert Farle (AfD):

Wir sprechen im Ältestenrat weiter.

(Oh! bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Olaf Meister (GRÜNE):

Da sind wir alle draußen.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben nichts von Nachfragen erzählt. - Meine Damen und Herren! Es geht jetzt um folgendes Problem: Sie von den GRÜNEN und von den LINKEN reden ständig von einem notwendigen Strukturwandel. Sie haben den Klimaschutz mit hineingebracht.

Die Fakten sehen aber so aus: Sie haben die ganze Kampagne zur Zerstörung der fortschrittlichsten Autotechnologie eingeleitet und unterstützt. Sie sind daran schuld, dass immer mehr Grenzwerte so bemessen werden, dass diese Technologie in Deutschland dazu führt, dass wir mit Blick auf unsere besten Produkte Absatzprobleme haben. Unsere Diesel laufen dann eben in den Nachbarländern. Es wurden sehr viele Menschen enteignet, die ihr Auto für einen Apfel und ein Ei abgeben mussten. Und Sie setzen bei den Autos auf eine völlig sinnlose Technologie mit Batterien,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Und Wasserstoff!)

bei der alle wissen, dass Elektroautos überhaupt nichts bringen. Die fortschrittliche Technologie wird anders aussehen. An der Stelle unterstütze ich die Technologieoffenheit.

Ich will nur kurz sagen: Das, was Sie machen, ist ganz schlimm. Sie wollen nämlich den Deutschen das eigene Auto und die Mobilität nehmen. Ihre Zukunftstechnologie in diesem Land sind die Lastenfahrräder. Darauf können wir wirklich verzichten.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachend: Da haben Sie uns nicht richtig zugehört!)

Darauf können wir echt verzichten.


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Farle, in allen Ehren, aber mein Einfluss auf die indische und chinesische Politik zum Beispiel ist sehr, sehr begrenzt.

(Robert Farle, AfD: Die sind auch schon weg davon!)

Auch wenn ich die Gesamtpartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehe, sage ich: Wir können uns dort nicht so richtig durchsetzen. Bestimmte Entscheidungen, die nicht nur bei uns, sondern weltweit fallen,

(Robert Farle, AfD: Die fallen ja nicht!)

sind einfach ein Zug der Zeit. Sie sind so sozialisiert; Sie kennen das mit den Autos; das war immer so. Aber das wird sich verändern. Dinge verändern sich. Wir müssen vorn dabei sein und dürfen der Entwicklung nicht hinterherlaufen. Das ist natürlich so.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Wir sind hinterher! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie sind dabei auch deutlich weiter zurück als die Automobilindustrie selbst. Ich verweise auf Herrn Zetsche, den Daimler-Chef, der auf dem Parteitag der Bündnisgrünen aufläuft und dort spricht. Dort vertritt er nicht Ihre Position und redet uns in Gewissen, sondern macht natürlich Dinge und sieht nach vorn.

(Robert Farle, AfD: Der baut seine Firmen woanders auf!)

- Der will seine Firmen nach vorn bringen, genau. Das will er machen. Wieso will er das machen?

(Robert Farle, AfD: Weil die Energiepreise ständig steigen!)

Wie will der das machen? - Indem er tatsächlich auf die neuen Entwicklungen reagiert. Mit Blick auf diese Entwicklungen kann ich Ihnen nicht genau sagen, wann was genau passieren wird. Aber es ist nicht wirklich neu, dass auf diesem Gebiet sehr viel in Bewegung ist und dass man einfach nur mit der Idee „Wir machen das, was wir immer gemacht haben!“ in der Wirtschaft schlecht fährt.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat Herr Raue das Wort.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es geht noch weiter!)


Alexander Raue (AfD):

Herr Meister, Sie haben das Beispiel China angeführt. Das muss ich an der Stelle konkretisieren. Der Ausstieg Chinas aus dieser Verbrennungstechnologie - mehr oder weniger  , dieser langfristige Ausstieg ist eigentlich einzig und allein damit begründet, dass sich China mit Blick auf Rohstoffimporte autark machen möchte. Das ist der einzige Grund, warum China aussteigt. Es gibt gar keinen anderen Grund.

Der Grund, warum Norwegen ein Vorreiterland bei der Elektromobilität ist,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die steigen aus, das ist es doch!)

ist, dass sie eine große Menge grünen Überschussstrom haben. Damit gehen sie um und das ist auch sinnvoll für sie.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist nicht wahr! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das können wir in Deutschland auch!)

- Deutschland hat das nicht. Erzählen Sie keinen Quatsch!

(Zurufe von den GRÜNEN)

Das bedeutet aber nicht für uns, dass wir das übernehmen müssen. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Wir setzen gerade mit der batteriegetriebenen Elektromobilität, wie Herr Farle das sagte, genau auf das falsche Pferd.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Aber noch eine andere wichtige Frage. Geben Sie mir denn wenigstens darin recht, dass diese individuelle Mobilität Ausdruck von Lebensqualität unserer Menschen ist und von der Freiheit, die wir alle genießen wollen? Jeder junge Mensch will zuerst ein eigenes Auto haben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Falsch!)

Der will nicht als Erstes sein Auto gegen ein Fahrrad tauschen. Das ist großer Käse.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Sie bekommen zwar ihr Fahrrad vom Elternhaus geschenkt, aber wenn sie können,

(Zurufe von den GRÜNEN und von der AfD - Unruhe)

wollen sie ein Auto haben. Dafür arbeiten die jungen Menschen.

(Zurufe von den GRÜNEN - Unruhe)

Das ist meine Frage: Teilen Sie diese Auffassung?

(Zurufe von den GRÜNEN)


Olaf Meister (GRÜNE):

Zum Thema China. Wissen Sie, Herr Raue, mir ist es völlig egal, wieso die Chinesen aussteigen. Das entscheidende Moment für unsere Industrie ist, dass sie aussteigen. Das ist der Punkt. Verstehen Sie?

Wenn ich das absetzen will, dann muss ich etwas machen, was sie gebrauchen können. Das wird - aus welchen Gründen auch immer - in diese Richtung gehen.

Individuelle Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Das wird es natürlich auch in Zukunft geben. Die Frage ist: Wie organisieren wir diese Mobilität?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Muss es immer ein Auto sein? Muss es immer der Verbrennungsmotor sein? Das ist doch die Frage.

(Matthias Büttner, AfD: Ja, klar!)

Die Antwort lautet: Nein, das muss es nicht immer sein. Wir werden aber je nach Situation der Lebenswirklichkeit der Menschen, der Region unterschiedliche Anteile haben. Sie werden in der Altmark viel mehr Autoverkehr haben, als Sie das in Stadtfeld Ost in Magdeburg haben. Dort ist es relativ sinnlos.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Wenn Sie von Stadtfeld Ost nach Sudenburg wollen, sollten Sie nicht das Auto nehmen. Das ist die Situation.

Zu der Frage nach den jungen Menschen. - Auch das ist unterschiedlich. Wenn ich mit Leuten aus Berlin, Hamburg und den Großstädten spreche - in Magdeburg nehme ich das auch in bestimmten Bereichen wahr -, dann stelle ich fest, dass es gar nicht so ist, dass sie sagen: Das Auto ist ganz wichtig. Denn sie stellen fest, dass es relativ teuer und gar nicht so nützlich ist, wenn man sich innerhalb der Stadt bewegen will, weil man relativ lange unterwegs ist und ewig einen Parkplatz sucht. Das ist eine Einstellungsfrage.

Tatsächlich muss ich mit Verkehrspolitik darauf reagieren. Dabei ist für mich das Ziel: Ich möchte eine Lebensqualität in die Stadt bringen und möchte, dass das für die Leute angenehm ist. Das spielt mit hinein. Dafür brauchen wir eine andere Mobilitätspolitik.

(Alexander Raue, AfD: Herr Meister, die Batterieabstützung hat sich in China nicht bewährt!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Herr Raue, es ist in Ordnung. - Herr Meister, wenn Sie wollen, können Sie gern kurz darauf reagieren. Aber dann ist gut.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Herr Meister, Sie sind noch nicht entlassen; denn Herr Zimmer hat sich noch gemeldet. Ich kann Sie nicht festhalten; Sie können selbst entscheiden. - Herr Zimmer hat das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Meister, eine kurze Nachfrage. Sie haben die Automobilindustrie in Norwegen mit der Automobilindustrie in Deutschland verglichen. Welcher namhafte Automobilhersteller produziert in Norwegen?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Hat er nicht! Er hat nur die Ausstiegsdaten genannt!)


Olaf Meister (GRÜNE):

Das habe ich nicht gemacht. Ich habe wirklich nur - was die Kollegin sagt, ist richtig - die Ausstiegsdaten genannt. Es heißt, dass Norwegen im Jahr 2025 aussteigen will. Sie werden ihren Mobilitätsbedarf nicht mit eigenen Fahrzeugen decken. Ich kenne nämlich keinen Hersteller aus Norwegen.

(Zurufe von der AfD)

Wenn ich in dem kleinen norwegischen Markt etwas tun möchte, wenn meine Automobilindustrie etwas dorthin liefern soll, dann ist die Frage: Ist es sinnvoll, einen Verbrennungsmotor dorthin zu liefern, wenn er nicht mehr genommen wird? Das ist doch der Punkt. Norwegen ist nicht das Problem; das ist ein winziger Markt. Aber wir haben die großen Märkte und wir haben eine weltweite Entwicklung.


Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Die machen nicht ihre eigene Industrie kaputt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich bitte darum, keine Zwiegespräche auf dieser Ebene zu führen. - Danke, Herr Meister.