Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Höppner, ich hatte zu Beginn der Debatte ein bisschen die Sorge, dass Sie heute einen Redebeitrag abliefern, der mit Gestaltung des Strukturwandels in der Automobil- und Zulieferindustrie am Ziel womöglich die Abschaffung aller Autos meint. Denn neben anderen aus Ihrer Partei betont beispielsweise die Berliner Verkehrssenatorin Frau Günther von den LINKEN schon lange, dass sie alles unternimmt, damit die Menschen ihr Auto abschaffen.

Das ist leider kein Einzelfall. Andere Stimmen bestätigen das. Ich bin da schon bei den Kollegen, die das - ich glaube, vor anderthalb Jahren kam von Ihrer Fraktion die Stimmen, die zumindest den Individualverkehr in ihrem Umfang und in Gänze angezweifelt haben - für den falschen Weg halten.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig! So ist es! - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Jetzt stellen Sie plötzlich fest, dass durch die unsägliche Diskussion um die Verbrennungsmotoren und um die Automobilität in diesem Land wichtige Arbeitsplätze auch in Sachsen-Anhalt wegfallen könnten.

(Zurufe von der AfD)

Das erinnert mich, Herr Höppner, ein wenig an Ihren Parteichef Riexinger, der kürzlich mit markigen Worten die 1. Klasse in der Bahn abschaffen wollte.

(Detlef Gürth, CDU: Echt?)

Blöd nur, dass er auf Nachfrage zugeben musste, dass er selbst die BahnCard 100 hat und die 1. Klasse immer dann nutzt, wenn die Züge überfüllt sind. Die Züge in Berlin sind eigentlich immer überfüllt, sodass wir davon ausgehen können, dass er immer in die 1. Klasse nutzt.

(Matthias Büttner, AfD, lacht)

Lieber Herr Höppner, ich habe Ihrer Rede sehr gut zugehört. Ich hoffe, dass das, was Sie hier heute gesagt haben, auch Linie Ihrer gesamten Partei und keine Einzelmeinung ist.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist bei uns so!)

Herr Höppner, ich wünsche Ihnen den Erkenntnisgewinn, dass Sie den Zusammenhang zwischen Mobilität, Wohlstand und sozialer Absicherung erkennen. Denn genau das ist es, was die Automobilindustrie und die Zulieferindustrie in Deutschland ihren Beschäftigten bieten.

Meine Damen und Herren! 23 000 Mitarbeiter sind in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Das ist eine Leitbranche der deutschen Volkswirtschaft, auch für uns hier. 600 000 gut bezahlte Arbeitsplätze sind in Deutschland direkt vom Bereich Motorenbau abhängig. Kein Produkt auf der Welt wurde über einen längeren Lebenszyklus so erfolgreich fortentwickelt und immer wieder verbessert wie der Dieselmotor. Und gegen diesen, meine Damen und Herren, ziehen wir nun zu Felde.

Wenn man schon über Strukturwandel in der Automobilindustrie spricht, dann muss man zunächst darüber reden, wie es weitergehen soll. Bevor nicht wissen, wie es weitergeht, können wir auf bewährte Produkte nicht verzichten. Dazu gehört nun einmal der Dieselmotor. Wir können nicht über CO2-Minderung sprechen, wenn wir gleichzeitig den Motor, der kein CO2  oder nur wenig CO2 produziert, verteufeln.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir durch eine überzogene Klimadiskussion Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Gefahr bringen.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU)

Das gilt auch für Sachsen-Anhalt.

Der beste Beitrag zum Strukturwandel ist der Sachverstand,

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU)

auch bei der Klimadiskussion. Dieser scheint mir in Teilen der deutschen Politik etwas abhandengekommen zu sein. Die CDU hat sich immer für die Freiheit der Menschen eingesetzt. Das gilt auch für die Freiheit bei Mobilität. Ein Teil dieser Freiheit wird nämlich durch diese individuelle Mobilität gewährleistet. Wir sind stolz auf unsere Automobilindustrie, auf deren Erfindergeist und unsere Technologieführerschaft.

Für die CDU bedeutet Strukturwandel in der Automobilindustrie - das halten wir für ganz wesentlich - Technologieoffenheit. Die beste Technologie soll sich durchsetzen. Sie haben heute auch schon anerkannt: Der Markt wird schon dafür sorgen, dass sich das beste Produkt durchsetzt. Lassen wir das auch in der Automobilindustrie zu und verschlimmbessern wir nicht bestimmte Technologien oder Produkte.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Meine Damen und Herren! Wir als CDU wollen keine Verbote und Gängeleien, sondern eine zukunftsfähige individuelle Mobilität, die dem Wohlstand Deutschlands, unseren Wohlstand nicht gefährdet.

Herr Höppner, ich hoffe, Sie schaffen es in Ihrer nächsten Rede, die Sie noch vor sich haben, auch im Namen Ihrer Fraktion ein klares Bekenntnis zur mobilen Individualität und zum Automobil abzugeben. Denn nur wenn Sie das machen, den Absatz auf der einen Seite fordern und die Produkte auch verkaufen können, dann werden auch die Zulieferer ihre Produkte entsprechend produzieren und verkaufen können.- Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)