Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Automobilindustrie befindet sich in Deutschland in einem strukturellen Wandel. Spätestens seit dem Dieselskandal, der am 18. Dezember 2015 publik wurde und dann seinen Lauf nahm - wohl selten war das Wort „Skandal“ in der Wirtschaft berechtigter  , steht die Automobilindustrie massiv unter Druck, alternative Antriebskonzepte zu entwickeln. Die Entwicklung solcher Alternativen wie synthetische Kraftstoffe, Batterie oder Wasserstoff ist aber längst nicht die einzige Herausforderung, vor der die Branche steht. Ich will das an einem bekannten Beispiel verdeutlichen.

Der VW-Konzern, der im Rahmen des Dieselskandals besonders im Fokus stand und steht, betreibt gegenwärtig einen konsequenten, fundamentalen Umbau des Unternehmens. Volkswagen wird, wie andere deutsche Hersteller auch, künftig nicht nur einen Schwerpunkt auf den Bau von Elektroautos legen, sondern der Konzern will sich von einem Autohersteller zu einem Technologiekonzern weiterentwickeln, der neben E Fahrzeugen künftig innovative Mobilitätsdienstleistungen anbietet. Beim Strukturwandel in der Autoindustrie geht es insofern nicht allein um alternative Antriebskonzepte. Es geht um weit mehr: um neue Mobilitätslösungen.

Dieser Wandel wird richtigerweise sowohl in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE als auch in dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen thematisiert. Dieser Wandel wird an Sachsen-Anhalt nicht vorbeigehen.

Herr Abg. Höppner, Sie haben es angesprochen: Mehrere Tausend Menschen pendeln jeden Morgen zu den Werken der Automobilhersteller und Zulieferer in Niedersachsen und Sachsen, allen voran nach Wolfsburg und Leipzig. Der Abg. Harms hat vorhin darauf hingewiesen, welchen großen Beitrag insbesondere Altmärkerinnen und Altmärker beim Aufbau des Weltkonzerns VW geleistet haben.

Zudem arbeiten in Sachsen-Anhalt nach unseren Zahlen, lieber Herr Höppner, rund 24 000 Menschen bei rund 270 Unternehmen. Ihre Zahlen waren etwas niedriger. Es spielt aber gar keine Rolle, ob es 1 000 mehr oder weniger sind; entscheidend ist, das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Darin sind wir uns einig.

Eines ist klar: Bauen Automobilhersteller Arbeitsplätze ab, kann es auch Pendler aus Sachsen-Anhalt treffen. Sie haben diese Vorboten bereits genannt. In der Tat ist die Reduktion der Leiharbeit ein Signal, das wir nicht übersehen dürfen. Selbstverständlich trifft das auch die Zulieferer.

Unsere Zulieferer, von denen wir viele an der Zahl haben, müssen sich natürlich die Fragen stellen: Wie zukunftsfest ist mein Produktportfolio? Stelle ich Komponenten her, die in den Fahrzeugen der Zukunft weiterhin benötigt werden? Die Zulieferindustrie in unserem Land muss rechtzeitig auf Innovation, Forschung und Entwicklung setzen, um langfristig erfolgreich zu bleiben.

Auch wenn diese Herausforderungen groß sind, meine Damen und Herren, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund für Schwarzmalerei, und schon gar nicht verschläft, wie ich verdutzt lesen konnte, die Landesregierung etwas. Nein, im Gegenteil. Wir lassen auch niemanden allein; denn Sachsen-Anhalt entwickelt sich zum Land der Zukunftstechnologien.

(Robert Farle, AfD: Was!)

Die Landesregierung wird diese Entwicklung mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vorantreiben.

(Robert Farle, AfD: Ha, ha, Zukunftstechnologien!)

- Lieber Herr Farle, Sie sind ein eifriger Zeitungsleser. Im Mai des Jahres 2019 gaben wir die Ansiedlung eines der größeren weltweiten Batteriekonzerne Farasis mit einem Werk in Bitterfeld-Wolfen bekannt.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Holger Hövelmann, SPD)

600 Millionen € werden investiert, 600 neue hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Das darf man auch bei der Opposition einmal wohlwollend zur Kenntnis nehmen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Der Produktionsstart wird Ende 2022 sein. Wie wir aus der Geschäftsleitung wissen, soll dieser Standort Headquarter für die FuE-, also für die Forschungs- und Entwicklungsbemühungen des Konzerns werden. Das sind wichtige Botschaften.

Erst gestern fand dazu in Bitterfeld-Wolfen eine Veranstaltung statt. Aus meinem Haus war Herr Staatssekretär Dr. Jürgen Ude dort und hat die Pläne vorgestellt.

Im April 2019 konnten wir die Ansiedlung von Porsche/Schuler mit einem neuen Karosseriewerk in Halle mitteilen. Mehr als 100 Millionen € werden investiert und 100 neue Jobs werden entstehen. Auch das darf man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Es passierte eine ganze Menge in den letzten Monaten, auch unter der Kenia-Koalition.

Meine Damen und Herren! Wir erwarten weitere außerordentlich starke ausländische Investitionen, vor allen Dingen im Bereich Batterie- und Brennstoffzellentechnik. Es geht an dieser Stelle also voran. Ich schaue jedenfalls optimistisch in die Zukunft, auch deshalb, weil sich das Versprechen des Zusammenlegens der Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft jetzt, in den letzten drei Jahren, einlösen lässt, weil wir konsequent in Forschung und Entwicklung investieren.

Wir haben das Institut für Kompetenz in der Automobilität im Umfeld der Otto-von-Guericke-Universität angesiedelt, eine wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung. Wir unterstützen das Kooperationsnetzwerk „mobilE“ mit erheblichen Summen. Im Rahmen unserer regionalen Innovationsstrategie ist der Leitmarkt Mobilität und Logistik ein wichtiger Faktor.

Allein 530 Millionen € stehen im FuE-Förderprogramm des Landes zur Verfügung für Technologietransfer, Wissenstransfer und konkrete Projekte. Wir bauen die Struktur an der Otto-von-Guericke-Universität, unserer technischen Universität im Lande, aus, flankiert von den entsprechenden Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die diesen Schwerpunkt ebenfalls kennen. Mit anderen Worten: Wir sind attraktiv für ausländische Investoren, die sich in diesem Bereich in Sachsen-Anhalt ansiedeln wollen. Sie können zurückgreifen auf eine intakte Wissenschaftslandschaft und auf eine maßgeschneiderte Wirtschaftsförderung.

Ich denke, es gibt allen Grund, mit Optimismus in die Zukunft zu schauen, sich jedenfalls jetzt nicht ins Boxhorn jagen zu lassen. Daher bin ich gespannt auf die weitere Diskussion und empfehle die Annahme des Alternativantrags der Koalitionsfraktionen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Harms. - Bitte sehr.


Uwe Harms (CDU):

Herr Minister, wenn Sie die beschriebenen Veränderungen mit den Veränderungen in der Braunkohleindustrie vergleichen, die wir in Sachsen-Anhalt zu meistern haben, dann besteht zumindest eine ähnlich große Dimension in den Herausforderungen. Sind Sie der Ansicht, dass die Möglichkeiten, die Sie als Minister zur Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung haben, dafür ausreichend sind?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Harms, schönen Dank für Ihre Frage. Ich bin jedenfalls der Überzeugung, dass die bisher zur Verfügung stehenden Mittel, die wir aus europäischen Programmen und auch aus unserem eigenen Landeshaushalt zur Verfügung stellen, dazu geeignet sind, weitere Ansiedlungen zu ermöglichen.

Wir haben es im Zusammenhang mit der Braunkohle - das wissen wir beide; das wissen auch die anderen im Raum   mit der nationalen Lösung einer Energiefrage zu tun, bei der im Zusammenspiel zwischen den betroffenen Ländern und dem Bund eine Lösung erzielt wurde.

Die Probleme, die wir in der Automobilindustrie haben, sind andere. Sie sind ohne Frage auch gewichtig. Ich glaube aber, dass unsere bisher vorhandenen Instrumente, wenn wir sie konsequent einsetzen, ausreichen, um auch diesen Wandel zu bewältigen. Ein weiteres nationales Programm halte ich an dieser Stelle nicht für erforderlich.

Allerdings gestatten Sie mir mit Blick auf unsere laufenden Haushaltsverhandlungen noch einen Hinweis. Ich hoffe, ich habe Ihnen deutlich gemacht, diese Ansiedlungen sind möglich, weil wir Wirtschaftsförderung betreiben können. Mit anderen Worten: Wir brauchen an dieser Stelle auch weiterhin Mittel, um solche Unternehmen für die Ansiedlung in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Farle.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Entschuldigung, Herr Farle.

(André Poggenburg, fraktionslos: Das ist ein Unterschied!)

Das war keine Absicht, Herr Farle. Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich habe nur eine Frage an Sie, Herr Willingmann. Wie viele Millionen Subventionen geben Sie jetzt in diese zwei Industrieansiedlungen, die Sie gerade betrachtet haben? denn die Elektromobilität, was die batteriegetriebenen Autos betrifft, ist ein Irrweg, der eine kolossale Verbrennung von Steuergeldern bedeutet. Also, wie viel geben Sie hinein?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Das will ich Ihnen gern verraten. Die Zahlen standen auch schon in der Zeitung. Das Investment Porsche/Schuler in Halle kostet uns 7,5 Millionen €. Dafür werden mehr als 100 Millionen € investiert. Ich denke, das ist eine ziemlich gute Quote.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Das 600-Millionen €-Investment von Farasis in Bitterfeld-Wolfen wird von meinem Haus mit einer Summe zwischen 23 Millionen € und 30 Millionen € begleitet.

(Robert Farle, AfD: Ich habe nach allen Subventionen gefragt!)

- Nein, nein.

(Robert Farle, AfD: Auch nach den 100 Millionen €, die von der EU kommen!)

- Sie haben mich danach gefragt, welche Gelder das Land im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung einsetzt.

(Robert Farle, AfD: Nein, nein! - Oliver Kirchner, AfD: Nein, nein!)

Das sind die Gelder, die ich hier zu verantworten habe. Diese habe ich Ihnen genauso mitgeteilt, wie sie sind. Es sind gut investierte Gelder in die Zukunft Sachsen-Anhalts.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Robert Farle, AfD: Das bezweifle ich aber!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir gehen in der Fragerunde weiter. Jetzt ist Herr Höppner an der Reihe. Bevor Herr Höppner spricht, begrüßen wir auf der Nordtribüne ganz herzlich Damen und Herren aus dem Landkreis Wittenberg. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt, Herr Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, eine Frage. Zuerst einmal begrüße auch ich diese großen und neuen Ansiedlungen, die kommen. Sie wissen, meine Forderung besteht natürlich immer darin, dass alles schön nach Tarif läuft, gleich Mitbestimmung vor Ort herrscht und ähnliche Dinge, wobei ich sagen muss, dass es gerade in der Automobilzuliefererindustrie relativ fix geht, dass dort Mitbestimmung erfolgt, dass dort Tarifverträge implementiert werden usw. Von daher ist das erst einmal positiv zu bewerten. Es ist auch ein gutes Zeichen für Sachsen-Anhalt, dass diese Firmen zu uns kommen.

Ich sprach vorhin aber gerade von den sogenannten - ich nenne sie einmal so - Zweit- und Drittproduzenten und Lieferanten usw. Diese haben keine eigenen Forschungsabteilungen. Sie haben nicht wirklich die Möglichkeit, an diesem Bereich zu partizipieren und darin sich zu engagieren. Sie haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, aber auch nicht die Manpower.

Wie können wir die unterstützen? Denn das sind ja die Problemzonen - so nenne ich es einmal  , die nachher wegbrechen könnten und zum Teil schon wegbrechen. In dem Bereich hängen sehr viele Arbeitsplätze daran, was die direkte Produktion betrifft.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Höppner, ich darf vielleicht vorwegschicken: Uns eint das Interesse an tarifgerechter Beschäftigung, ganz ohne Frage. Wir beide wissen, dass das im Bereich der Automobilindustrie bedeutend besser ist als in vielen anderen Branchen.

Nun aber zu der von Ihnen angefragten Unterstützung. Sie haben völlig recht, dass die vielen - 230 oder 270 sind viele - Zulieferer, die keine eigene FuE betreiben können, natürlich eine Infrastruktur brauchen, in der sie das können.

Aus diesem Grunde investieren wir mit erheblichem Umfang Gelder in die Otto-von-Guericke-Universität, in das IKAM, in die Kooperationsfähigkeit solcher Unternehmen mit den Hochschulen des Landes, nicht nur der Universität in Magdeburg, sondern auch den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die alle Ingenieure- oder Informatikwissenschaften vorhalten.

Wir müssen - ich möchte eindeutig dafür werben, dass auch Sie als Abgeordnete dies tun - in den Unternehmen und Betrieben in der Tat darauf aufmerksam machen, dass die Infrastruktur, die das Land vorhält und mit seinen Fördermitteln für FuE auch weiter unterstützen wird, von den Unternehmen genutzt werden kann.

Man kann in Kooperation mit den Hochschulen dieses Landes erstklassige Entwicklungsarbeit leisten. Das kann ein Stück weit das substituieren, was Sie gerade als Mangel dieser kleinteiligen Wirtschaft zu Recht angemahnt haben.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Rüdiger Erben, SPD)