Carsten Borchert (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe AfD! Es ist immer schön, wenn man als Letzter reden darf. Wir wurden ja eben konkret darauf angesprochen, wie wir Ihren Antrag „Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen“ behandeln. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Das wollen wir doch alle.

Wir als CDU stehen zu 100 % hinter allem, was unsere Lehrer draußen täglich tun, nicht nur in Bezug auf Unterricht vermitteln, sondern auch auf Erziehung. Das wird immer wichtiger, darüber sind wir uns ebenfalls einig. Darüber müssen wir auch nicht diskutieren.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie, wenn sie dann in die Welt hinausgehen oder in die Schule kommen, sich so benehmen, wie es der Umgang erfordert. Das klappt auch in vielen Fällen. Deshalb kann man auch nicht sagen, es sei alles schlecht. Aber es klappt leider nicht immer.

(Matthias Büttner, AfD: Richtig, vollkommen richtig!)

Wir haben ein Schulgesetz in unserem Bundesland, darin gibt es den § 44, der auch als „Ordnungsmaßnahmen-Paragraf“ bekannt ist. Das wissen Sie inzwischen; denn Sie haben es ja studiert.

Für die Kollegen, die es nicht wissen: Ich finde es Wahnsinn, was Sie hier teilweise tun. Sie stellen sich hierhin und denken, die Welt ist so, wie Sie es den Menschen draußen vermitteln wollen. Ich habe das Schulgesetz dabei, das können Sie sich nachher alle einmal durchlesen. Denn es gibt einige, die reden über etwas, und wissen überhaupt nicht, um was es geht.

Dieser „Ordnungsmaßnahmen-Paragraf“ ist wichtig und wird auch angewendet. Dazu haben wir auch noch unsere Erziehungsmaßnahmen. Sie wissen sicherlich auch, dass es dazu seit vielen Jahren einen entsprechenden Erlass gibt.

Ich komme nun zu Ihrem Antrag. Erstens. Wir als Landtag sollen die Lehrer des Landes dazu ermutigen, in Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags die Möglichkeiten, Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Glauben Sie im Ernst, das machen wir nicht?

Stellen Sie tatsächlich fest, dass wir Lehrer - ich war ja bis vor drei Jahren auch einer von ihnen - nicht in der Lage sind, diese Maßnahmen konsequent anzuwenden? Glauben Sie, dass Sie uns hier auffordern müssen, dass der Landtag beschließen muss, dass wir das endlich machen sollen? - Ich verstehe nicht, welche Ideen Sie haben, wenn Sie so etwas fordern.

Zweitens. Wenn jemand in diesem Staat einem anderen körperliche Gewalt zufügt   es ist völlig egal, ob es in der Schule ist oder nicht  , dann muss er bestraft werden; darin sind wir uns alle einig. Das hat aber mit der Schule nichts zu tun, sondern dafür gibt es andere Gesetze und Möglichkeiten; das hat der Minister vorhin auch gesagt. Dort würde der Rechtsstaat eingreifen und er greift auch ein. So schlecht, wie Sie die Lehrer draußen machen, sind sie nicht. Es stimmt nicht, dass sie unfähig sind.

(Beifall bei der CDU, der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)

Wissen Sie, so langsam bekommen wir Lehrer draußen Angst vor Ihnen. Ich bin ja auch einer von ihnen, ich habe auch eine Schule geleitet.

(Matthias Büttner, AfD: Echt?)

- Genau. Das wollte ich jetzt hören. Danke! - Da sagt einer, der von Tuten und Blasen, von Schule keine Ahnung hat, zu mir „Echt?“

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der LINKEN)

Hallo! - Damit zeigen Sie doch, dass Sie überhaupt keine Ahnung von dem haben, was Sie hier wollen. „Echt?“ - Danke, das wollte ich hören.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, AfD: Soll ich in der Schule bleiben, oder was? Das habe ich auch noch nie gehört!)

Sie wollen uns also erklären - ich finde es schon spannend, wie Herr Tillschneider angefangen hat  , dass sieben- bis neunjährige Kinder, wenn wir Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen nicht umsetzen können, eingesperrt werden sollen, weil wir es ja nicht anders hinbekommen. Ich habe aus Ihrer Rede herausgehört, dass Sie das möchten.

(Marcus Spiegelberg, AfD: Sicher!)

Wenn Sie keine anderen Beispiele haben… Ich gebe Ihnen ja sogar recht, dass es Beispiele in dieser Gesellschaft gibt, auch in unserem Bundesland, gegen die wir knallhart vorgehen müssen; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Da sind wir als CDU ganz und gar

(Lachen bei der AfD)

auf der Seite der Bürger. Aber wir haben Gesetze und diese müssen wir einhalten. Dann kann nicht die AfD jedes Mal mit allen nicht so tollen Sachen kommen, die draußen von unserer Bevölkerung diskutiert werden.

(Hagen Kohl, AfD: Warum sprechen Sie immer von „wir“?)

Jetzt lege ich einmal mein Manuskript weg, ich kann es auch so. Sie kommen jedes Mal mit Themen, die uns draußen alle berühren. Dann erzählen Sie uns, dass alles ganz anders und viel besser geht. Sie interessiert überhaupt nicht, dass wir Gesetze haben, die wir einhalten müssen.

Von dieser Seite aus hoffe ich, dass die Bürger da draußen irgendwann einmal merken, dass Sie viel Schaum schlagen, aber leider Gottes nichts Konstruktives hereinbringen. Dass Sie dieses Beispiel von sieben- bis neunjährigen Kindern so hochziehen, dass wir heute eine Debatte darüber führen müssen, ist beschämend.

Angst bekommen wir Lehrer langsam auch davor, dass Sie uns vorschreiben wollen, wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Wenn etwas nicht funktioniert, werden Sie uns in Zukunft sagen, wie wir uns zu verhalten haben, damit das nicht passiert, was Sie uns ankreiden, dass wir nicht genug Erziehung- und Ordnungsmaßnahmen haben bzw. nicht in der Lage sind, sie umzusetzen.

Wir haben in Sachsen-Anhalt übrigens eine Schule für verhaltensauffällige Schüler. Wussten Sie das, dass wir so etwas haben? - Wir haben so eine Schule. Dort kommen tatsächlich verhaltensauffällige Schüler hin. Also, wir tun als etwas dafür. Sie können ja mal hinfahren. Es ist nicht so, dass nichts passiert.

Wir haben das Jugendamt, wenn bei Kindern etwas nicht funktioniert. Da haben wir die Möglichkeit einzuschreiten. Es gibt auch Heime, wo Kinder untergebracht werden. Sie können mir glauben - ich weiß das, weil es im Einzugsbereich meiner eigenen Schule ein solches Heim gibt  , es gibt Heime, in denen klar gesagt wird: Stopp, bis hierher und keinen Schritt weiter. - Nun sagen Sie mir bitte nicht, dass wir als Landtag dafür nichts tun.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borchert, bitte kommen Sie zum Ende.


Carsten Borchert (CDU):

- Ich komme zum Ende. - Wir als CDU wissen, dass das ein Thema ist, das wir behandeln müssen. Wir als CDU beschäftigen uns intensiv mit diesem Thema. Wir als CDU haben auch gesagt, dass wir es diskutieren wollen.

Deshalb machen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Vorschlag, dieses Thema in den Bildungsausschuss zu überweisen, nicht, weil darüber diskutieren wollen, dass wir sieben- bis neunjährige Kinder einsperren, wenn sie nicht das machen, was wir wollen, und nicht, weil wir darüber diskutieren wollen, dass wir den Lehrern vorschreiben, wie sie arbeiten müssen, sondern wir wollen das Thema anfassen, wir wollen es diskutieren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borchert!


Carsten Borchert (CDU):

Deshalb der Antrag von uns zur Überweisung in den Bildungsausschuss. - Vielen Dank fürs Zuhören und

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borchert, nun ist es gut.


Carsten Borchert (CDU):

- Ich bin fertig. - Da wir dieses Thema überweisen werden, werde ich auch keine Fragen beantworten. Denn wir haben ja im Bildungsausschluss genügend Zeit, uns mit diesem Thema zu beschäftigen, und das ist gut so. - Danke.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borchert, jetzt reicht es!

(Beifall bei der CDU - Guido Heuer, CDU, lacht)