Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abg. Herr Dr. Tillschneider hat uns ja bereits mit einigen seiner abstrusen Ideen im Bildungsbereich erfreut. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht ein neuerlicher Tiefpunkt seiner ausgrenzenden autoritären Fantasien, diesmal gegen Schulkinder oder - da er es an einem Einzelfall festmacht - gegen Hortkinder gerichtet.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Der Minister hat ausführlich Stellung genommen. Deshalb kann ich mich auf wenige Punkte beschränken. Das ist ein Antrag, der nach dem üblichen AfD-Schema funktioniert: Aus einem Einzelfall wird ein scheinbar generelles Problem gemacht und es werden Ängste geschürt. Wir haben es eben noch mal gehört. Uns wird hier eine Vision, wie möglicherweise in 20 Jahren in Sachsen-Anhalt Schulen aussehen könnte, vorgegaukelt.

Die AfD bietet eine scheinbare Lösung, die schlicht untauglich und d - was noch schlimmer ist - verfassungswidrig ist. Deshalb möchte ich abschließend nur daran erinnern, dass auch unser Bundesland schlimme Erfahrungen mit speziellen Bildungsanstalten gemacht hat. In Ballenstedt stehen noch die Reste der ehemaligen Napola, einer Erziehungsanstalt der Nationalsozialisten, die Kinder vormilitärisch gedrillt und elitär-ideologisch geschult haben.

Und bei dem Wort „Spezialanstalten“ werden natürlich bei mir auch ungute Erinnerungen an die Jugendwerkhöfe zu DDR-Zeiten wach.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Diese Jugendwerkhöfe waren nichts anderes als staatliche Erziehungsheime, in denen Kinder und Jugendliche als angeblich psychisch auffällig und schwer erziehbar - das sind also genau die gleichen Worte, die Sie verwenden - eingestuft und in geschlossenen Anstalten des Staates, also in Gefängnissen untergebracht worden sind. Solche Einrichtungen darf es nie wieder geben.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Deshalb sagt meine Fraktion, auch wenn Sie es nicht hören wollen, Kinder gehören in die Schule und nicht in den Knast.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Und auch wenn Sie es nicht hören wollen: Schulsozialarbeit wirkt durchaus. Wenn Sie sich mit den Ergebnissen der letzten Jahre beschäftigen, werden Sie feststellen - das ist regional unterschiedlich  , dass wir durchaus Erfolge gerade, was Schulabstinenz betrifft, feststellen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Raue. Die kann er jetzt realisieren.


Alexander Raue (AfD):

Frau Prof. Kolb-Janssen, wären Sie denn genauso tolerant, wenn Ihre eigenen Kinder regelmäßig in der Schule verletzt würden,

(Zurufe von der AfD)

weinend nach Hause kämen und gar nicht mehr zur Schule gehen wollten, weil sie eben regelmäßig irgendeinem kleinen Tyrannen ausgesetzt sind, der sich nicht belehren lassen will?

(Zurufe von der AfD)

Wären Sie dann genauso tolerant, Frau Kolb-Janssen?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Da muss man andere Lösungen bieten!)


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Natürlich bin ich nicht tolerant, wenn Kinder in der Schule terrorisiert werden oder wenn da Gewalt herrscht. Aber das, was Sie darstellen, ist nicht die Realität in den Schulen.

Wir haben im Bildungsausschuss mehrfach das Thema „Gewalt an Schulen“ aufgerufen, wir haben konkrete Lösungsvorschläge gemacht und der Minister hat darauf hingewiesen, dass wir dabei sind, auch den Krisenordner immer wieder zu verändern und - was aus meiner Sicht noch wichtiger ist - vor allen Dingen den Lehrerinnen und Lehrern das Instrumentarium an die Hand zu geben, damit sie in schwierigen Situationen tatsächlich in der Lage sind, entsprechend zu reagieren.

Deshalb wird der Antrag auch in den Ausschuss überwiesen. Wir werden natürlich bereit sein, uns über dieses Thema weiterhin Gedanken zu machen, um gerade für die Lehrerinnen, die im Moment in einer schwierigen Situation sind, weil das alles auch etwas mit Ressourcen zu tun hat - da machen wir uns nichts vor  , Lösungen zu finden.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, noch eine Nachfrage? - Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Frau Kolb-Janssen, Sie stellen jetzt nur auf das Beispiel ab, was Ihnen mein Kollege Tillschneider geliefert hat. Das ist nur ein exemplarisches Beispiel gewesen. Wir haben das in Halle auch gehabt, dass ein Lehrer angegriffen wurde. Wir haben in der Kastanien-Schule in Halle ebenfalls die Situation, dass dort Kriminalität herrscht, dass dort Zustände sind, die einfach untragbar sind. Da wollen Sie nicht eingreifen. Das, was Sie hier tun, ist eine Relativierung und eine Verniedlichung der Zustände, die wir haben.

Uns geht es ja auch gar nicht nur darum, die Zustände, die jetzt da sind, zu ändern, sondern uns geht es darum, perspektivisch ein Mittel in die Hand zu bekommen, um diese Zustände, wie mein Kollege sie für Berlin, Köln und das Ruhrgebiet beschrieben hat, in Sachsen-Anhalt gar nicht erst Realität werden zu lassen. Aber dem verschließen Sie sich vollständig.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Erstens. Wir verschließen uns nicht. Zweitens haben Sie das an diesem Einzelfall festgemacht. Drittens haben wir gerade über das Beispiel Kastanien-Schule mehrfach gesprochen und konkrete Lösungsvorschläge angeboten. Die Situation ist dort deutlich verbessert worden.

Und Sie sind es, die die Ängste schüren, dass wir in 20 Jahren Verhältnisse haben, von denen Sie heute in der Glaskugel feststellen müssten, ob das wirklich so kommt.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Lydia Funke, AfD)