Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir können nunmehr in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Bevor wir das allerdings tun, möchte ich auf unserer Besuchertribüne ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums aus Osterwieck begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)

Nun geht es los. Wir haben die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/4765 und einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4834 vorliegen. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

Ich lasse jetzt über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in der nunmehr unveränderten Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport abstimmen. Erhebt sich dagegen Widerstand? - Nein, das ist nicht so.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/4765 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Dies sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf in dieser Fassung beschlossen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt beenden.