Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften - um es gleich vorwegzunehmen: Wir fordern an dieser Stelle mit unserem Änderungsantrag wiederholt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind der festen Auffassung, dass die Kosten der Infrastruktur in einem Land mit der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenquote aus dem allgemeinen Steueraufkommen beglichen werden müssen. Lange haben die Sachsen-Anhalter auf eine Reform des Kommunalabgabengesetzes gewartet. In den Stadträten und den Kreistagen sprachen sich die Bürger und Kommunalpolitiker nicht nur für eine Flexibilisierung des Kostenausgleiches für die Herstellung von öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen wie Abwassernetzen aus.

Flächendeckend besteht im Land auch die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hierfür haben Sachsen-Anhalter Zehntausende Unterschriften gesammelt und seitdem auf ein Worthalten der Altparteien gehofft. Auf Initiative der AfD kam dieses Thema im Frühjahr 2018 in diesen Landtag. Seitdem kämpfen wir für die Entlastung der Bürger im Land.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Mit untauglichen Mitteln und schlechten Anträgen!)

SPD und GRÜNE erkannten schnell, welche politische Forderung die AfD damit aufmachte und wie viel Zustimmung in der Bevölkerung mit diesem neuartigen Vorstoß verbunden war. In ihrer Not übernahmen sie die Forderungen der AfD und wurden zum großen Vorsprecher für die Gerechtigkeit. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollte nun ihr großes Thema werden.

Doch die CDU stellte sich den Menschen im Land in den Weg. Sie spuckte dem rot-grünen Versuch, sich wieder einmal in Sozialpolitik zu versuchen, kräftig in die Suppe. Nichts ist mit dem Innenminister Stahlknecht bei diesem Thema zu erreichen. Dabei wollten Sie bei den Menschen im Land doch wieder einmal richtig punkten.

Doch Stahlknecht erwies sich für Sie als zu harter Brocken und für die Bürger leider als doppelter Versager. Hier, wo es um die Versagung von Landesmitteln für den kommunalen Straßenbau geht, genauso wie dort, wo es bei der Taskforce „Abschiebung“ um die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber geht, die das Land Millionen kosten. Von der allgemeinen Sicherheitslage im Land wollen wir hierbei gar nicht sprechen. Die Lebensbedingungen vieler Bürger sind der CDU wohl egal.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)

Wichtig ist Ihnen nicht das Wohlergehen unserer Landsleute, sondern die Versorgung Ihrer afrikanischen und arabischen Dauergäste.

(Christina Buchheim, DIE LINKE: Zum Thema!)

Auch im Stadtrat von Halle hat die AfD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung gebracht und für ein Votum im Rat gekämpft - mit überwältigendem Erfolg.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Was für jämmerliche Versuche da vorn!)

Am Ende gab es im Rat eine große Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Hallenser freuten sich.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das wundert!)

Nach Informationen des halleschen Oberbürgermeisters werden die Ausbaubeiträge zu 80 % von Gerichts- und Verwaltungskosten aufgezehrt, sodass für Halle am Ende keine große Einnahme bleibt. Würde das Land diese Kosten übernehmen, dann brauchte man keine aufwändigen Gerichtsverfahren zu führen und könnte sich viel Geld sparen. Doch von diesem schönen Versprechen, das Sie überall im Land verkündeten, fehlt in Ihrem Antrag leider jede Spur.

Aber dafür haben die Bürger eine starke Opposition namens AfD in den Landtag gewählt, die unseren Landsleuten hier Wort und Stimme ist.

(Beifall bei der AfD - Robert Farle, AfD: Jawohl! - Ulrich Thomas, CDU: Oh!)

Wir haben Ihren unvollständigen Gesetzentwurf mit unserem Änderungsantrag nachqualifiziert, um für die Menschen im Land unser Versprechen einzulösen und SPD und GRÜNE an ihr eigenes zu erinnern. Wir haben heute im Haus eine starke Mehrheit für dieses Vorhaben; denn auch die LINKEN unterstützen diesen gemeinsamen Gedanken.

Lassen Sie uns also heute zum Wohle unserer Sachsen-Anhalter eine gute gemeinsame Entscheidung treffen. Lassen Sie uns zeigen, dass nicht Parteitaktik, sondern Bürgerinteressen das Handeln des Landtages bestimmen.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und schaffen Sie heute gemeinsam mit uns die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ab.

(Hagen Kohl, AfD: Richtig!)

Die AfD hält Wort. Tun Sie es auch!

(Beifall bei der AfD)