Alexander Raue (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage - viel geschrieben, nicht viel gesagt. Der Danksagung von Herrn Thomas an das Engagement der Freiberufler schließen wir uns an. Jedoch die Kritik am Bologna-Prozess, die Sie vorbringen, haben Sie natürlich mit zu verantworten.

Da hat die CDU als größte Partei in der Kenia-Koalition und in der Landesregierung einen Fragenkatalog als Steilvorlage gegeben, damit diese Koalition nach all dem Krach und Zwist zwischen den Partnern endlich einmal glänzen darf.

Vor allem die SPD-Ministerien waren ordentlich gefordert. Aber auch diese Vorlage konnte die Landesregierung, frei vor dem Tor, nicht verwandeln.

Zur Frage 1 - Entwicklung des Berufsstandes freier Berufe und Anteil am BIP - konnte die Landesregierung keine Antwort geben.

Zu Frage 2 erfahren wir, dass die freien Berufe Notare, Ärzte und vereidigte Buchprüfer am besten verdienen - keine ganz neuen Erkenntnisse, meine Damen und Herren.

In ihrer Antwort zu Frage 4 berichtet die Landesregierung, dass sie sich zur Umsetzung der Breitbandförderung sogenannter zertifizierter Breitbandberatungsunternehmen bediene. Welches glorreiche Ergebnis hat die Landesregierung mitsamt ihrer Beratungsdienste erreicht? - Nur rote Laternen.

Die Bundesregierung erklärt soeben Sachsen-Anhalt zum Schlusslicht beim Breitbandausbau. Sowohl bei der Unterversorgung in Schulen als auch in den Gewerbegebieten belegt Sachsen-Anhalt den letzten Platz, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

Trotz eines Bundesförderprogramms vom 1. August 2018 kann Sachsen-Anhalt in den Jahren 2018 und 2019 nur eine einzige Bewilligung für Breitbandprojekte mit Bundesgeld aufweisen. Auch bei den Privatanschlüssen bleibt Sachsen-Anhalt weiter Schlusslicht. Also, auch in diesem Punkt will das Glänzen der Landesregierung nicht so recht klappen.

Bekanntlich sind Prognosen natürlich immer schwer, vor allem wenn sie in die Zukunft gerichtet sind. Aber wenn die Landesregierung dem Parlament Ende August eine Antwort vom 6. März vorlegt, sollte sie doch auch ohne hellseherische Gaben mehr wissen als den Stand vom November 2018.

So teilte die Landesregierung zu einem Schiedsverfahren im Bereich Heilmittelerbringung als Antwort auf die Frage 46 unter anderem mit, mit einer mündlichen Schiedsverhandlung sei ab Januar 2019 zu rechnen - Klammer auf - Stand November 2018 - Klammer zu. - Wir bekommen also im März 2019 den Stand vom November 2018 mitgeteilt.

Allgemein werden viele Hoffnungen auf EU-Regeln gesetzt. Das verwundert, wenn nun die EU Sachsen-Anhalt als erstem deutschen Bundesland Fördermittel in Höhe von 90 Millionen € streicht, weil das Wirtschaftsministerium unter anderem durch unerlaubte politische Einflussnahme eines Staatssekretärs - wir lesen es in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auf der Titelseite - Mängel bei der Vergabe verursachte.

Dazu kamen noch unzureichende Dokumentationen im Umweltministerium. Aber als Krönung des Ganzen: Eine Unterrichtung des Parlaments hielten die Demokraten der Regierung nicht für nötig. Obendrein drohen nun Mittelkürzungen, die im zukünftigen Haushalt fehlen. Wer haftet eigentlich dafür?

Es droht ein Drittel der Fördermittel bis zum Jahr 2020 zu verfallen, die noch gar nicht verplant sind. Was tut die Landesregierung den ganzen Tag? - Der eine oder andere verantwortliche Minister fährt wohl trotz Krise erst mal in den Urlaub; dazu später mehr.

Kommen wir zurück zu Frage 6 - Bürokratieabbau. Das betrifft natürlich den Beschluss des Landtages „Weniger Bürokratie für Sachsen-Anhalt - Wirtschaft und Bürger entlasten“. Leider sind von den damals elf Vorschlägen der Ministerien fast alle verworfen oder nicht umgesetzt worden.

Die CDU-Anfrage betrifft die freien Berufe, die immerhin ein Drittel der Wirtschaftsleistung im Land erbringen. Wegen meiner begrenzten Redezeit will ich nur ein exemplarisches Beispiel nennen. So antwortet die Landesregierung auf Frage 10 der Großen Anfrage:

„Die Landesregierung plant keine Maßnahmen, die sich gesondert auf die freien Berufe erstrecken. Positive Standortfaktoren sollen grundsätzlich allen Wirtschaftsbereichen zugutekommen.“

Ähnliche Antworten der Landesregierung gibt es bei fast allen Fragen zu freien Berufen. Es werden nur allgemeine Aussagen getroffen, die auch für die freien Berufe gelten würden. Durchgängiges Fazit ist zum Beispiel die Antwort zu Frage 13: „Gesonderte Initiativen sind daher nicht geplant.“

Es ist ein Potpourri der Ahnungslosigkeiten und eine Prise Null-Bock-Mentalität der Kenia-Koalition. Wie kann man sich das erklären, meine Damen und Herren? - Die Sozis und die Grünen pilgern ja schon zu Klausuren der LINKEN, um eine Koalition der Verlierer zu schmieden. Und für die LINKEN sind Gutverdiener, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer seit je her ein kapitalistisches Feindbild. Also, wozu sich einen Kopf machen?

Und die CDU? - Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt doch längst den Links-Grünen ergeben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Oh!)

Wenn Innenminister Stahlknecht in der Presse Herrn Striegel über den grünen Klee lobt und sagt, er habe zu ihm ein gutes Verhältnis, dann sagt das alles. Derselbe Striegel, der in einem Tweet uns Deutschen Zuwanderung bis zum Volkstod wünscht, bekommt dafür keinen Prozess wegen Volksverhetzung oder wird zum Verdachtsfall des von Stahlknecht geführten Verfassungsschutzes. Nein, er bekommt Streicheleinheiten des Innenministers.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wie heißt eigentlich das Thema hier?)

Wer da noch den Einsatz der CDU für die freien Berufe gegen die Rotfrontseite der Kenia-Koalition erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen.

(Zustimmung bei der AfD)

Man fragt sich auch, was mit der Landesregierung bei den Fragen 18 und 19 los war. Zu Frage 18 erklärt sie, eine Erhöhung der Anzahl der Studienplätze für die Humanmedizin an den Unis in Sachsen-Anhalt sehe man nicht vor; man brüstet sich mit 2,3 Absolventen je 10 000 Einwohnern, die ja über dem bundesweiten Durchschnitt von 1,95 liegen. Das klingt wohl nach Überversorgung.

Bei Frage 19 hingegen antwortet man tränenreich, in Sachsen-Anhalt besteht ein Mangel an Ärzten, und zwar sowohl bei den Haus- als auch bei den Fachärzten; in beiden Bereichen werde künftig der Bedarf nicht gedeckt werden können. - Warum um alles in der Welt hat man dann bei Frage 18 selbstgerecht erklärt, keine Erhöhung der Studienplätze für die Humanmedizin in unserem Land vorzusehen? - „Avanti Dilettanti!“ möchte man ausrufen.

Mit Frage 23 - Erteilung von Approbationen und Berufserlaubnissen bei Ärzten - kann die Landesregierung gleich gar nichts anfangen.

Zur Frage 27 - Europäische Dienstleistungsrichtlinie für freie Berufe - gibt es keine belastbaren Erkenntnisse.

Eine der wichtigsten Fragen, die in der Großen Anfrage diskutiert werden, ist die Frage 32 zum zeitlichen Rahmen der Landesregierung zur Beseitigung des Investitionsstaus bei der Krankenhausfinanzierung. Auch dazu bietet die Landesregierung - man kann es nicht anders sagen - nur allgemeines Geschwafel. Höchste Priorität habe, die Uniklinika zukünftig in bester Qualität auszustatten; dies müsste sich aber auch in den Zahlen der Haushaltsplanung 2020/2021 wiederspiegeln.

Am 13. August 2019 wollte das Kabinett den Haushalt für die Jahre 2020/2021 auf den Weg bringen. Michael Richter, der das Finanzministerium nach dem Rücktritt seines Vorgängers André Schröder leitet, hat das jedoch abgesagt. Einen neuen Termin wollte er nicht nennen. Er fuhr erst mal sieben Tage in den Urlaub und setzt im September noch mal eine Woche dran, wie die „MZ“ berichtet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, kommen Sie bitte zum Schluss!

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt nicht! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Was hat das mit den freien Berufen zu tun? - Weitere Zurufe von der CDU)


Alexander Raue (AfD):

Ein solches Engagement hat selbst in den Altparteien Seltenheitswert. - Ich komme zum Ende.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie kommen nicht zum Ende, sondern sprechen bitte den letzten Satz, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu, zahlreiche Projekte müssen um ihre Förderung fürchten und die Unikliniken


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, kommen Sie zum Schluss!


Alexander Raue (AfD):

warten dringend auf benötigte Mittel. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)