Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Situation und Entwicklung der Freien Berufe in Sachsen-Anhalt

Große Anfrage Fraktion CDU - Drs. 7/3573

Antwort Landesregierung - Drs. 7/4064

Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/4269

Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/4491

Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/4516



Für die Aussprache wurde die Debattenstruktur D, also eine 45-minütige Debatte, vereinbart. Folgende Reihenfolge und Redezeiten der Fraktionen wurden vereinbart: AfD acht Minuten, GRÜNE zwei Minuten, DIE LINKE sechs Minuten, SPD fünf Minuten und CDU zwölf Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung erteile ich zuerst der Fragestellerin das Wort. Das ist für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Thomas. Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit heute Morgen auf einige Berufsgruppen lenken darf, die uns allen ständig präsent sind, die eine unglaubliche Vielfalt repräsentieren und ohne die unser wirtschaftliches, privates und gesellschaftliches Leben undenkbar wäre.

Meine Damen und Herren! Architekten, Apotheker, Ingenieure, Zahnärzte, Notare, Physiotherapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, aber auch beispielhaft die Tierärzte seien hier genannt. Sie alle gehören den freien Berufen an und die Aufzählung war noch nicht komplett.

(Daniel Sturm, CDU: Fahrlehrer!)

Deren Präsidentin, Frau Meisel, hat mir die freien Berufe irgendwann sehr einfach erklärt. Alles, was dicht am Menschen ist, sind freie Berufe.

Der Geschäftsführer ist heute Morgen unter uns. Ich möchte dem Vorstand und allen Freiberuflern in Sachsen-Anhalt meinen Dank und meine Anerkennung für das Wirken und für die Verantwortung, die sie tragen, aussprechen.

(Zustimmung bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren! Im 30. Jahr der friedlichen Revolution können wir mit Genugtuung sagen, dass die freien Berufe einen besonderen Anteil an der positiven Entwicklung unseres Bundeslandes haben. Ich meine das nicht nur monetär-wirtschaftlich, sondern auch als Dienstleister für die Menschen in Sachsen-Anhalt.

Wer in die Imagebroschüre der freien Berufe blickt, der stößt an prominenter Stelle sofort auf ein Zitat, das, wie ich meine, diese Berufsgruppen trefflich charakterisiert: Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten. Angehörige der freien Berufe, so steht es geschrieben, erbringen aufgrund besonderer beruflicher Qualifikationen persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig geistig-ideelle Leistungen im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit.

Zur freiberuflichen Tätigkeit gehört die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit.

Wer einen freien Beruf ergreift, der fühlt sich dazu berufen. Auch das ist ein schönes Selbstverständnis, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich weiß, auch hier im Parlament sind einige Freiberufler. An deren Nicken konnte ich gerade erkennen, dass dieses Selbstverständnis tatsächlich besteht.

Es ist aber nicht nur die Berufung, sondern es sind auch die wirtschaftlichen Fakten, welche die freien Berufe für Sachsen-Anhalt so bedeutsam machen.

Die Kennziffern der Industrie oder von Mittelstand und Handwerk sind vielfach bekannt, die der freien Berufe eher weniger. Allein in unserem Bundesland erwirtschaften mehr als 105 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte fast 15 % des Bruttoinlandsprodukts. 24 000 Freiberufler sind selbstständig. Die Berufsgruppen zusammen bilden mehr als 2 500 Lehrlinge aus. Deutschlandweit stehen die freien Berufe an dritter Stelle der bedeutsamen Ausbilder.

Meine Damen und Herren! Dies ist in Zeiten des allgemeinen Fachkräftebedarfs eine wichtige Zahl, es gibt aber noch eine Kenngröße, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, weil sie für die freien Berufe symptomatisch ist. Mehr als 8 000 Beschäftigte sind Familienangehörige. Das kennzeichnet den besonderen Stellenwert der Berufsgruppe und es unterstreicht das von mir erwähnte Zitat von Beruf und Berufung.

Die CDU-Fraktion hat im Jahr 2011 die erste Große Anfrage zur Situation der freien Berufe gestartet. Dass wir acht Jahre später erneut eine Große Anfrage stellen, hat einen simplen Grund: Auch die freien Berufe stehen vor enormen Herausforderungen. Die Fortschritte in der Technisierung und Digitalisierung schreiten immer rasanter voran. Es sind aber nicht nur die technischen Fortschritte, es sind auch die vielfältigen gesellschaftspolitischen Veränderungen wie die Globalisierung, die Energiewende, die Demografie oder die ökologischen Fragen, auf die die freien Berufe eine Antwort finden müssen.

Meine Damen und Herren! Deutschland stellt zwar nur 1 % der Weltbevölkerung, ist aber gleichzeitig die viertstärkste Industrienation. Inzwischen sind uns ehemalige Schwellenländer dicht auf den Fersen. Dies zeigt, wie dramatisch sich das wirtschaftliche Gefüge in den zurückliegenden Jahren verändert hat.

Deutschlands Erfolg hat einen simplen Grund: Wir Deutschen sind einfach besser organisiert. Wir haben schon vor Jahren Standards und Normen entwickelt. Wir haben die Ausbildung vor allem an technischen Parametern orientiert. Wir sind penibel in der Produktion. Jene Eigenschaften, die „Made in Germany“ bisher weltweit zu einem Vorbild gemacht haben und die bis heute kopiert werden, sind zu erhalten. Einen großen Anteil daran haben die freien Berufe.

Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass die Geburtsstunde des VDI im Jahr 1856 in Alexisbad im Harz war. Bis heute gilt der Verband der Ingenieure als erfolgreichster und ältester Zusammenschluss von technischem Sachverstand auf wissenschaftlicher Basis. Die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt steht in dieser Tradition.

30 Jahre friedliche Revolution bedeuten auch 30 Jahre Strukturwandel. Wir sind in Magdeburg an einem sehr authentischen Ort. Magdeburg war vor dem Krieg, aber auch zu DDR-Zeiten das Zentrum des Schwermaschinenbaus. Damals arbeiteten die Ingenieure in Kombinaten wie Sket, SKL oder MAW. Nach der Wende wurden diese Kombinate abgewickelt und die Ingenieure gleich mit. In jener schwierigen Zeit gab die damals noch junge Ingenieurkammer Orientierung, galt es doch das enorme Fachwissen zu erhalten. Viele kennen aus dieser Zeit noch den langjährigen Präsidenten Prof. Hoppe, dessen unermüdliches Engagement durch Herrn Herrmann erfolgreich weitergeführt wird.

Heute haben wir in Sachsen-Anhalt eine hervorragende Beraterlandschaft. Wir haben weltweit tätige Ingenieurbüros und viele Ingenieure behaupten sich mit eigenen Unternehmen im Wettbewerb.

Das Beispiel des Ingenieurverbands steht für die Gesamtheit der freien Berufe. Sie hatten auf allen Ebenen den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt und den neuen Ländern zu managen. Meine Damen und Herren! Ohne sie wären die Herausforderungen der Nachwendezeit nicht lösbar gewesen. Dafür danken wir ihnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Bei aller Würdigung gibt es inzwischen aber auch zunehmend dunkle Wolken, die sich über den freien Berufen in unterschiedlichster Ausprägung bilden, auf nationaler, aber vor allem auf europäischer Ebene und in unterschiedlicher Ausprägung deswegen, weil weil die Berufsgruppen innerhalb der freien Berufe fachlich vielfältig, äußerst komplex und sehr spezifisch sind.

Lassen Sie mich an dieser Stelle wenige Worte über die europäischen Rahmenbedingungen voranstellen. Europa kann in der globalisierten Welt in der Konkurrenz zu den USA, aber auch immer mehr zu China und Indien ökonomisch und politisch nur gemeinsam bestehen. Bisher fällt es der Gemeinschaft aber noch sehr schwer, außenpolitisch als Ganzes zu agieren. Aber auch im Innenverhältnis haben die europäischen Mitgliedsländer in vieler Hinsicht das Problem, dass eine gemeinsame Linie nur schwer erkennbar ist. Das gilt nicht nur für die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Während die größten wirtschaftlichen Konkurrenten Europas deutsche Normen und Standards übernehmen, senkt Europa selbst diese kontinuierlich ab. Ein schönes Beispiel ist die Bologna-Reform, die Deutschland den Diplom-Ingenieur gekostet hat. Viele lobpreisen die Vereinheitlichung von europäischen Lehrinhalten, aber nur wenige kritisieren, dass damit auch eine Absenkung der Qualität der Studienabschlüsse einhergeht.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Das gilt auch für viele andere Bereiche, von denen die freien Berufe besonders betroffen sind. Ich will nur am Rande das Dauerthema HOAI, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, erwähnen. Das bewegt uns auf nationaler und europäischer Ebene seit Jahren.

Aber es gibt auch andere Herausforderungen. Ich will an dieser Stelle nicht nur an das Restauratorengesetz erinnern, sondern auch an einen Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2015. Die Überschrift lautete seinerzeit: Freie Berufe Bewährte und gewachsene Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung sowie Verbraucherschutz erhalten.

Im Kern ging es darum, dass die EU-Kommission einen Arbeitsplatz zur Evaluierung der Berufszugangsregeln vorgelegt hatte. Dieser basiert auf Artikel 59 der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vom Januar 2014, die bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen war. Die Evaluierung beinhaltete eine Prüfung dahin gehend, inwiefern einzelne Regulierungen diskriminierend oder angemessen sind.

Die EU-Kommission hat sich seinerzeit im Rahmen einer Transparenzinitiative vorbehalten, gegen Mitgliedstaaten, deren Regelungen unverhältnismäßig sind und die dennoch an diesen Regelungen festhalten, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Im Fokus standen explizit die freien Berufe, die nach der damaligen Auffassung der EU-Kommission in Deutschland Markthindernisse und Hürden darstellen, die das Produktivitätswachstum bei den freiberuflichen Dienstleistungen innerhalb Europas bremsen.

Meine Fraktion hat das damals als einen unverschämten Angriff auf ein schlüssiges und wohldurchdachtes System, das über Jahre gewachsen ist, zurückgewiesen. Brüssel rechnet nämlich unsere deutschen Freiberufler einfach den klein- und mittelständischen Unternehmen zu. Man negiert völlig, dass die freien Berufe - anders als im angelsächsischen Raum - hierzulande weit mehr als einfache Marktteilnehmer sind.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Anders als in Skandinavien wird der gesellschaftliche Auftrag nicht vom Staat, sondern aus der Zivilgesellschaft heraus, eben von diesen Berufen, wahrgenommen.

Meine Damen und Herren! Das deutsche Modell ist eine Synthese aus sozialer Verpflichtung und privater Erstellung zwischen ethischer Orientierung und privaten Dienstleistungen. Darauf muss man stolz sein. Ich rufe alle Fraktionen und die Landesregierung auf, das gesellschaftliche Fundament der freien Berufe aktiv zu verteidigen.

Ich bin unserem CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze sehr dankbar dafür, dass er immer wieder gemeinsam mit der EVP Druck auf die Kommission ausübt, damit unser deutsches Handwerk und die freien Berufe nicht einem europäischen Vereinheitlichungssystem mit abgesenkten Standards geopfert werden.

Meine Damen und Herren! Dabei geht es auch um den Verbraucherschutz. Die Vertreter der freien Berufe dürfen gern mitnehmen: Die CDU-Fraktion wird nicht zulassen, dass ein über Jahrzehnte gewachsenes System der Selbstverwaltung sowie die Qualität der Berufsausbildung zur Disposition gestellt wird.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wir werden die bestehenden Kosten- und Honorarordnungen gemeinsam verteidigen.

Bei der Frage nach Reglementierung von Berufen schließen wir uns der Forderung der freien Berufe an. Diese Dinge sind in der Hoheit der Mitgliedstaaten zu regeln. Die weltweit geachtete duale Berufsausbildung und seine Strukturen sind zu schützen und stattdessen auf Europa zu übertragen. Der qualifikationsgebundene Berufszugang als Grundvoraussetzung für nachhaltiges Unternehmertum ist dringend zu erhalten; denn fachliche Kompetenz ist der beste Schutz vor Gefahren und für die Gesundheit. Stichwort: Internetapotheke.

Meine Damen und Herren! Meine Redezeit geht dem Ende zu. Ich möchte noch erwähnen, dass die Koalition aktuell an einem Mittelstandsförderungsgesetz mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen, arbeitet.

Es gäbe noch viel zu sagen. Ich bin nicht im Detail auf einzelne Fragestellungen in unserer Großen Anfrage eingegangen, weil Sie diese ohnehin alle gelesen haben.

Ich danke den freien Berufen für ihr Engagement für unser Land und unsere Gesellschaft. Bestellen Sie bitte Ihrer Präsidentin viele Grüße und teilen Sie ihr mit, dass die CDU in der Vergangenheit und auch in der Zukunft an der Seite der Freiberufler steht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)