Markus Kurze (CDU):

Die Koalitionsfraktionen bitten um eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das habe ich verstanden. Ich wiederhole noch einmal: Federführung beim Innenausschuss, Finanzen mitberatend.

(Markus Kurze, CDU: Ja!)

Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und drei fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmen dagegen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 15 ist damit erledigt.