Detlef Gürth (CDU):

Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir das Landesjagdgesetz nun in der zweiten Lesung novellieren können. Ich empfehle im Namen der CDU-Fraktion eine Zustimmung.

Ich möchte mich zu Beginn für die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf, die sehr umfangreich waren, bei dem Landesjagdverband, dem Landesbauernverbund, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie bei den Koalitionspartnern bedanken, die mit den Jagdgenossenschaften, den Kreisjägermeistern und vielen anderen fachlich fundiert diskutiert und mit großer Ernsthaftigkeit die Argumente für die eine oder andere Regelung sorgfältig abgewogen und am Ende jeweils eine vernünftige Regelung gefunden haben. Vielen Dank für diese Zusammenarbeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Ein bisschen gewundert habe ich mich jetzt über den Beitrag der LINKEN, in dem von einem mutlosen Gesetzentwurf gesprochen wurde. - Sie haben zu der ganzen Thematik keinen einzigen Antrag eingebracht. Darin hätten Sie Ihre Vorstellungen präzise einbringen können. Alle guten Vorschläge haben, wie Sie wissen, eine Chance, verwirklicht zu werden.

Zur Sache selbst. Für die CDU-Fraktion sind bei den vielen Änderungen, die schon im Gesetzentwurf enthalten waren, noch einige wesentliche hervorzuheben gewesen. Insbesondere war es uns wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Jägern und Landwirten weiter zu intensivieren und eine Wildschadensregulierung zu erreichen, mit der sich die aktuelle Situation der Bestände, insbesondere des Schwarzwildes und des Umgangs damit, besser handhaben lässt.

Wir begrüßen ausdrücklich auch die Zulassung der Schalldämpfer, die vorher in Sachsen-Anhalt noch untersagt waren. Das ist sowohl für die Hunde als auch für die Jäger eine wesentliche Erleichterung; sie war überfällig.

Für die CDU-Fraktion ist noch ein weiterer Punkt von besonderer Wichtigkeit. Wir brauchen ein aktuelles elektronisches Jagdkataster, und zwar von der Altmark bis hinunter nach Zeitz. Deswegen haben wir uns dafür stark gemacht, dass alle Jagdgenossenschaften mit einem aktuellen Datensatz ausgestattet werden, weil es viele Veränderungen von Flurstücken, viele Flurneuordnungs- und viele andere Verfahren, gegeben hat. Nunmehr werden Jagdgenossenschaften zum Selbstkostenpreis damit ausgestattet. Das ist auch ein Nutzen für das ganze Land.

Die Erntejagd, gerade im Hinblick auf das Schwarzwild, dessen Populationen einzudämpfen ist, wird mit der neuen Formulierung rechtssicher und praktisch handhabbarer unterstützt. Auch die Bekämpfung der Neozoen war wichtig; die Nilgans wurde von der Ministerin erwähnt. Aber auch für die Nutria-Bekämpfung wurden Regelungen gefunden, ebenso wie für die Hegeaufgaben, gerade was die Rebhuhn- und Fasanbestände und die Eiweißfütterung in den Aufzuchtgehegen betrifft.

Ein Vorschlag, der im Gesetzentwurf enthalten war, fand im Ausschuss nicht die Mehrheit, weil dieser einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Jagdpächter und  eigentümer bedeutet hätte, nämlich das Vorschreiben der Duldung des Überjagens durch Hunde ohne Begrenzung. Dazu muss ich sagen: Der Vorschlag, der durch das Ministerium in den Gesetzentwurf eingebracht wurde, hätte weder mehr Rechtssicherheit noch einen Vorteil gebracht, sondern hat neue Fragen aufgeworfen. Es wurde eingeräumt, diesen Rechtsunsicherheiten durch bessere Formulierungen entgegenzuwirken. Das ist aber während der Beratung nicht erfolgt. Insofern bin ich froh, dass diese Formulierung nicht mehr enthalten ist. Damit wird auch Rechtsfrieden geschaffen.

Abschließend bleibt mir nur, allen zu danken, die mitgewirkt haben.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gürth, kommen Sie zum Schluss.


Detlef Gürth (CDU):

Das tue ich, Herr Präsident. - Ich empfehle die Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung zum Landesjagdgesetz und verbinde dies mit einem Dank an die Naturschützer mit der höchsten Fachkompetenz im Land: die Jäger, die jeden Tag Naturschutz praktizieren.

(Beifall bei der CDU)