Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Bereits im ersten Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Landejagdgesetzes war vermerkt, dass diese Änderung nicht zwingend erforderlich sei. Die umfangreiche öffentliche Anhörung, die wir durchgeführt haben, ergab jedoch auch, dass in der Jägerschaft der Wunsch nach Änderungen besteht. Wenn man sich allerdings den nunmehr zur zweiten Beratung vorliegenden Entwurf einmal genau anschaut, dann stellt man fest, dass die Zahl der substanziellen Änderungen doch relativ gering ist.

Trotz einer in der Anhörung doch von vielen Seiten befürworteten Regelung zur sogenannten Überjagung und damit unter anderem zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit ist eine solche Regelung nicht aufgenommen worden. Auch zur Verwendung bleifreier Munition fehlt eine Regelung, die unter anderem Verbraucherinnen und Verbraucher gerade bei dem Verzehr des Lebensmittels Wildbret mehr Schutz versprochen hätte und die das Image von Jägerinnen und Jägern hätte verbessern können.

So erfreulich es ist, dass eine mehr als einhundert Jahre alte Regelung zur Wildschadensregulierung aufgenommen wurde, die auch Landwirtinnen und Landwirte in der Verantwortung sieht, entsprechende Vorkehrungen durch Bejagungsschneisen zu treffen, so problematisch sehen wir jedoch die derzeit vorgesehene zeitliche Befristung auf drei Jahre. Was soll denn nach den drei Jahren, in denen diese Regelung gilt, passieren? Wie geht es dann weiter? - Die Antwort darauf bleibt der Gesetzentwurf nunmehr schuldig.

Insgesamt sieht unsere Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf als eher mutlos an. Die eine oder andere Änderung hätte vielleicht in eine Verordnung aufgenommen werden können. Darüber hinaus wäre es aus unserer Sicht durchaus sinnvoll gewesen, die in Arbeit befindlichen bundesgesetzlichen Änderungen abzuwarten und auf deren Grundlage mehr Substanz in den Gesetzentwurf zu bringen.

Wir werden uns daher der Stimme enthalten. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)