Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt wird das Ziel verfolgt, das Jagdrecht im Land Sachsen-Anhalt nach dessen grundlegender Novellierung im Jahr 2011 fortzuschreiben und an aktuelle Erfordernisse anzupassen. Der am 22. November 2018 von mir eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung sah eine Reihe von Änderungen vor, so die Aufnahme der Nilgans in das Jagdrecht, eine Duldungspflicht beim Überjagen von Jagdhunden, klarstellende Regelungen zum Aussetzen von Wild, die Aufhebung des Verbots der Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung, die Unterstützung des Schutzes besonders geschützter und streng geschützter Tierarten durch jagdliche Maßnahmen oder auch eine Ausnahme vom Verbot der Wildfütterung mit eiweißhaltigen Futtermitteln bei der Aufzucht von Rebhuhn- und Fasanenküken im Freiland.

Im Rahmen der Beratungen des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Inneres und Sport ist nunmehr eine Reihe von Änderungen, Streichungen und Ergänzungen an dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen worden. Die Beschlussempfehlung hierzu liegt Ihnen vor.

Ich möchte diese Änderungen nicht im Einzelnen durchgehen. Ich möchte nur so viel sagen: Ich freue mich über die Zustimmung zur Aufnahme der Nilgans in das Jagdrecht Sachsen Anhalts und auch über die Aufhebung des Verbots der Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung. Beide Änderungen stellen wichtige Anpassungen des Jagdrechts an aktuelle Erfordernisse dar.

Als bedauerlich empfinde ich jedoch den angestrebten Verzicht auf die vorgeschlagene Regelung zur Duldungspflicht beim Überjagen von Jagdhunden, welche eine von den Jägerinnen und Jägern geforderte Rechtssicherheit gewährt hätte. Für die jagdliche Praxis und die Wildbestandsregulierung wäre diese Regelung ein wichtiges Zeichen gewesen.

Auch der Landesrechnungshof hält es für erforderlich, dass in die Jagdgesetzgebung des Landes eine bedingungslose Duldungspflicht für überjagende Hunde bei ordnungsgemäß angekündigten Bewegungs- bzw. Gesellschaftsjagden aufgenommen wird. Auf diese Weise könnte Rechtsstreitigkeiten zwischen Reviernachbarn vorgebeugt werden, die einen nicht unerheblichen Zeitaufwand und grundsätzlich vermeidbare Kosten verursachen.

Kritisch sehe ich auch die beabsichtigte Einschränkung des Verbots, von Kraftfahrzeugen sowie von maschinengetriebenen Wasserfahrzeugen aus auf das Wild zu schießen. Unfälle können eben nicht durch rechtliche Klarheit verhindert werden. So lautet ja die Begründung zu dieser Regelung.

Unter dem Gesichtspunkt der Umwelt bedauere ich auch die Verschiebung des generellen Verbots, die Jagd an und auf Gewässern mittels Bleischrot auszuüben. Die geltende Regelung umfasst nur das Verbot, mittels Bleischrot die Jagd auf Wasserwild auszuüben. Die an und in Gewässern lebenden Nutria sowie der oft an Gewässern vorkommende Waschbär gelten natürlich nicht als Wasserwild, sodass bei deren Bejagen auch weiterhin Bleischrote ins Gewässer gelangen können.

Der Landesrechnungshof hat zudem angeregt, eine Bestimmung zum Verbot oder zur Einschränkung der Verwendung bleihaltiger Büchsenmunition in das Landesjagdgesetz für Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Diese Anregung entspricht folgerichtig der deutschlandweiten Diskussion, die Bleibelastung der Umwelt auch durch Jagdmunition so gering wie möglich zu halten, um damit nicht zuletzt die hohe Wertschätzung des natürlichen Lebensmittels Wildbret weiter zu gewährleisten.

Seitens des Bundes ist es geplant, Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung im Bundesjagdgesetz zu verankern. Eine sachgerechte Änderung des Bundesjagdgesetzes in dieser Weise wird die Landesregierung gern im Bundesrat unterstützen. Dies gilt auch für die Aufnahme eines Schießübungsnachweises in das Bundesjagdgesetz, von dem künftig die Teilnahme an Bewegungsjagden abhängig gemacht werden soll.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Trotz einiger Divergenzen sieht die Landesregierung in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf einen in die richtige Richtung weisenden Kompromiss des politisch Machbaren. Er enthält wichtige und zukunftsweisende Verbesserungen des bewährten sachsen-anhaltischen Jagdrechts.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Gürth hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gürth, Sie haben das Wort.


Detlef Gürth (CDU):

Schön. - Frau Ministerin, ich habe nur eine Frage. Nach Abschluss der sehr umfangreichen Beratungen haben wir zum Landesjagdgesetz kurz vor Toresschluss noch eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes bekommen. Das hat uns alle verwundert. Sie sind ausführlich auf diese eingegangen. Nach meinen Recherchen sind weder in dem Gesetz über den Landesrechnungshof für das Land Sachsen-Anhalt Positionierungen des Landesrechnungshofes zum Jagdrecht vorgesehen, noch ist er damit in der parlamentarischen Praxis in Sachsen-Anhalt oder in einem anderen Bundesland jemals vorstellig geworden. Können Sie sich das erklären?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Nein.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN


Detlef Gürth (CDU):

Gut.