Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Abg. Bahlmann, vor nunmehr elf Jahren hat das Sozialministerium ein seniorenpolitisches Programm mit dem Namen „,Aktiv und selbstbestimmt‘ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020“ veröffentlicht. Es war im Jahr 2008 sicher sehr ambitioniert, ein Konzept für das Land bis zum Jahr 2020 zu beschreiben. Seitdem haben sich - Sie haben es schon erwähnt - nicht nur auf Bundesseite, sondern auch im Land die Rahmenbedingungen erheblich verändert.

Dieses seniorenpolitische Programm hat Ihre Fraktion bereits im Jahr 2013 zum Thema einer Großen Anfrage an die Landesregierung gemacht. Auch schon mein Vorgänger Herr Minister a. D. Norbert Bischoff hat darauf hingewiesen, dass das Programm von vornherein kein Maßnahmenkatalog der Landesregierung ist und war, der Punkt für Punkt abzuarbeiten ist. Er hat damals gesagt, das Programm formuliert vielmehr vorrangig Leitlinien für die Gestaltung der Seniorenpolitik, der Altenhilfe und Pflege und versteht eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik in erster Linie als Querschnittsaufgabe verschiedener Politikbereiche.

Denn Seniorenpolitik liegt in der Verantwortung verschiedener Ebenen unter Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren. Seniorenpolitik findet zuallererst in den Kommunen vor Ort statt und liegt damit vorrangig in der kommunalen Zuständigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Aufgabe des seniorenpolitischen Programms war und ist es, für alle Akteure im Land neue Wege aufzuzeigen, wie wir von einer ausschließlich vorsorgenden Sicherungspolitik zu einer umfassenden Nutzung der vielfältigen Potenziale des Alterns kommen.

Sie haben mir gesagt, dass ich mit der Landesseniorenvertretung zumindest einen Dialog führe. Ich darf einmal die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung zitieren. Sie hat gesagt: Es geht in der Seniorenpolitik nicht nur um Rente oder Pflege. Es geht um die aktive und selbstbestimmte Gestaltung des Lebens im Alter.

Darauf hat sie besonders aufmerksam gemacht. Sie wollte sich nicht nur auf geriatrische Versorgung, Pflege und Altenhilfe reduziert wissen, sondern es ging im Wesentlichen darum, eine selbstbestimmte Gestaltung des Lebens im Alter hinzubekommen.

Ich sage immer: Beides schließt einander nicht aus. So sind beispielsweise stationäre Pflegeeinrichtungen als Wohnform für viele ältere Menschen zwar gesonderte Einrichtungen, sie sind aber nach wie vor für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen notwendig. Es muss eben auch dafür Sorge getragen werden, dass diese Einrichtungen nicht separiert vor Ort bestehen, sondern in das Leben der Gemeinschaft vor Ort integriert sind. Das Land kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dies zu ermöglichen.

Frau Bahlmann, dass Sie die Runden Tische zur Pflege, die wir in jeder Region durchführen und zu denen wir alle Seniorenvertretungen vor Ort einladen, in Ihrem Beitrag ausgenommen haben, zeigt mir, dass Sie den Dialog, den wir als Landesregierung und Koalition neu führen, entweder nicht verstehen wollen oder ihn einfach ausgeblendet haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei der AfD)

Aktiv zu leben, heißt für ältere Menschen, sich mitgestaltend in die Gesellschaft einbringen zu können. In dieser Phase des Lebens, in der das Berufsleben immer weniger eine Rolle spielt, bietet sich das Ehrenamt wieder und erstmals besonders dafür an.

Sie haben es erwähnt, mit Modellprojekten, wie Kinder-Eltern-Zentren, Familienpaten oder Engagementlotsen, ist es gelungen, das ehrenamtliche Potenzial von älteren Menschen zu fördern und örtliche Netzwerkstrukturen zu schaffen, die nachbarschaftliche Hilfe und Unterstützung ermöglichen.

Mit dem Engagement von Seniorinnen und Senioren kann auch dem steigenden Beratungs- und Unterstützungsbedarf älterer Menschen begegnet werden.

Beratung und Unterstützung nicht nur älterer Menschen ist Aufgabe des Verbraucherschutzes; Sie haben es erwähnt. Der Verbraucherschutz wurde in der Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE richtigerweise als eines der wichtigsten Themen für viele Seniorinnen und Senioren identifiziert. DIE LINKE stellt fest - das haben Sie auch in Ihrem Redebeitrag getan  , dass seit 2013 keine Verstärkung des Verbraucherschutzes stattgefunden hat. Das möchte ich in keiner Weise so stehen lassen.

Die Anzahl der Beratungsstellen hat sich seit 2013 zwar kaum verändert, aber alle Beratungsstellen widmen sich aktiver und intensiver der Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren. Die Verbraucherzentralen warnen, informieren und beraten etwa verstärkt zu unseriösen Geschäftspraktiken, die sich speziell an Seniorinnen und Senioren richten.

Das Vortragsangebot „Verbraucherirrtümer im Alltag“ wird schwerpunktmäßig von Seniorengruppen angenommen. Die Lebensmittelexperten der Verbraucherzentralen informieren in speziell für Seniorinnen und Senioren entwickelten Formaten über Lebensmittelkennzeichnungen, Nahrungsergänzungsmittel und Einkaufsfallen im Supermarkt. Im Jahr 2019 werden verstärkt problematische Vertriebswege sowie die dort angebotenen Produkte, die auf ältere Menschen zielen, in den Blick genommen.

Mit der im Jahr 2019 neu initiierten Pflegerechtsberatung der Verbraucherzentrale wurde dem gestiegenen Beratungsbedarf von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen Rechnung getragen. Ich möchte Sie gern ermutigen, sich diese Pflegerechtsberatung einmal anzuschauen. Das ist nicht nur eine Onlineberatung, sondern erfolgt vertieft. Man kann in anonymisierter Weise seine Betreuungsverträge überprüfen lassen. Man kann überprüfen lassen, ob die Investitionspauschalen, die kommen, gerechtfertigt sind etc. Ich weiß auf jeden Fall, dass sich die Verbraucherzentrale in Halle im Moment über mangelnde Arbeit nicht beklagen kann. Es war eine richtige Entscheidung, dort eine Pflegerechtsberatung mit unseren finanziellen Mitteln zu etablieren.

(Beifall bei der SPD und bei der AfD)

Eine aktive Lebensgestaltung erfordert die Partizipation an den Mitwirkungsrechten von Seniorinnen und Senioren. Es wundert mich schon, dass Sie die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vom 1. Juli 2018 mit keinem Wort erwähnt haben. Die grundsätzliche Beteiligung von Senioren und Seniorinnen bei Planungen und Vorhaben der Kommunen, die deren spezifische Interessen berühren, wurde damit gesetzlich verankert und in ihrer Bedeutung gestärkt.

Auch in der Gesetzgebung ist der Paradigmenwechsel hin zu einer aktiven und selbstbestimmten Lebensgestaltung zu erkennen. Etwa statt des früher geltenden Bundesheimgesetzes, das den Betrieb von Seniorenheimen regelte, regelt das im Jahr 2011 in Kraft getretene Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt eine Vielfalt von Möglichkeiten auch ambulanter Wohnformen wie betreute Wohngemeinschaften, die von Trägern und von den Senioren selbst organisiert werden. Die Menschen sind dort ausdrücklich Bewohner und Bewohnerinnen, also selbst aktiv und selbstbestimmte Akteure ihres Lebens.

Unser Wohn- und Teilhabegesetz, das wir nach unserem Koalitionsvertrag noch novellieren wollen, enthält rechtliche Regelungen zum Schutz der Bewohner. Es spielt beim Thema Gewalt in Pflegebeziehungen eine wichtige Rolle. Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflege wie beispielsweise Beratungen und jährliche, im Regelfall unangemeldeten Prüfungen der stationären Einrichtungen durch die Heimaufsichtsbehörde oder die Anzeigepflicht und Erstprüfung für neue trägergesteuerte Wohnformen tragen wesentlich zum Schutz vor Gewalt und Missbrauch bei.

Gewalt in der häuslichen Pflege - Sie haben es angesprochen - ist häufig eine Folge von Überforderung. Der Ausbau von Betreuungs- und Entlastungsangeboten, Information und Beratung zu diesen Angeboten sowie die zahlreichen Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, deren Anzahl seit 2013 beträchtlich angestiegen ist, sind deshalb von nicht zu unterschätzender Bedeutung, wenn es um den Schutz vor Gewalt geht.

Um noch mehr Angebote in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten zu schaffen und die vorhandenen Träger der Angebote für ihre Arbeit zu professionalisieren, fördert das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration zusammen mit den Pflegekassen seit dem 1. Januar 2017 die Agentur für Vermittlung und zum Aufbau von Angeboten zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige. Die Agentur berät unter anderem potenziell neue Träger, pflegende Angehörige und bietet neben einer öffentlichen Fachtagung pro Jahr aktuelle thematische Workshops und Netzwerktreffen an.

Die Regelungen der Pflegebetreuungsverordnung vom 13. Februar 2017 sind dabei eine gute Grundlage für einen hohen Standard an qualitativ hochwertigen Angeboten. Man konnte es übrigens damals in der Konzeption von 2008 noch gar nicht wissen, dass es solche Entwicklungen in diesem Bereich geben würde.

Noch ein Aspekt des seniorengerechten Wohnens: Das Land Sachsen-Anhalt fördert bereits seit 2011 den altersgerechten Umbau von Wohnungen und Wohngebäuden. Der Quartiersgedanke gewinnt dabei zunehmend an Bedeutung. Bereits im Jahr 2011 hat das Sozialministerium unter dem Thema „Wohnen im Alter“ eine Fachtagung zu dieser Thematik durchgeführt. Die Wohnungswirtschaft, aber auch die Träger sozialer Dienste haben ihre Anstrengungen zur Schaffung barrierefreier Wohnungen und Entwicklung neuer Wohnkonzepte verstärkt. Auch hier gibt es viele neue Beispiele hinsichtlich dessen, was die Digitalisierung kann, was uns helfen kann, um Menschen in ihrem Zuhause wohnen zu lassen und nicht in die Einrichtung zu geben.

Die Landesregierung wird alle diese Bemühungen weiter unterstützen und in Umsetzung des Koalitionsvertrages ein Förderprogramm für das Quartiersmanagement auflegen und eine landesweite Beratungsmöglichkeit zur Quartiersentwicklung schaffen.

Auch das befreundete Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr arbeitet intensiv daran, die Mobilität in Zeiten des demografischen Wandels weiter zu sichern. Nur dann kann älteren Menschen im ländlichen Raum Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Neben den bereits bekannten und vielfach praktizierten Ansätzen, das Verkehrsangebot auszubauen und die Haltestellendichte weiter zu erhöhen, kommen weitergehende Modelle in Betracht, wie zum Beispiel der verstärkte Ausbau nachfragegestützter Verkehre unter Einschluss von Bürgerbussen und die Bündelung von Fahrwünschen mit den Sozialdiensten.

Modellhaft werden in Sachsen-Anhalt zwei Bürgerbuspilotprojekte in Osterburg und Möser finanziert. Die Fahrer der Bürgerbusse sind ehrenamtlich tätig. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr unterstützt in Kooperation mit der Nasa Sachsen-Anhalt die Fahrer finanziell beim Erwerb des Personenbeförderungsscheines und übernimmt die Kosten für das Leasing der Busse sowie die Kosten für deren Ausstattung.

Lassen Sie mich noch einen Blick auf die Verbesserung der medizinischen Versorgung werfen. Ich bin wirklich umgefallen, als Sie gesagt haben, dass Sie ein Geriatriekonzept von mir erwarten. Wir haben gerade unser Krankenhausgesetz verabschiedet. Wir arbeiten an den Rahmenvorgaben. Wir werden einen Krankenhausplan erstellen. Natürlich ist dabei die geriatrische Versorgung eine der wichtigsten und zentralsten Aufgaben, wie wir die Versorgung älterer Menschen umsetzen und ihnen helfen, auch im ländlichen Raum die medizinische Versorgung zu erhalten, die sie verdienen.

Wir versuchen, die Landarztquote umzusetzen. Daneben schauen wir, wie man im ländlichen Raum die medizinische Versorgung gleichwertig ertüchtigen kann. Besuchen Sie einmal Schönhausen! Fahren Sie nach Winterfeld! Das sind die ersten kleinen Pflänzchen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, wie man sich die sektorenübergreifende ärztliche Versorgung, insbesondere der älteren Bevölkerung im ländlichen Raum vorstellt.

Ich denke, ich habe einen kurzen Abriss dessen gegeben, was wir alles machen. Ich glaube, das geht über den Dialog, den wir mit der Landesseniorenvertretung führen, sehr weit hinaus. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Frau Zoschke hat sich zu Wort gemeldet. Sie hat eine Frage. Frau Zoschke, Sie haben das Wort.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Umsetzung des seniorenpolitischen Programms nicht nur in der horizontalen, sondern auch in der vertikalen Ebene erfolgen muss. Ich bin selbst Kommunalpolitikerin und weiß, an welchen Stellen sich Politik eigene Grenzen setzt. Ich habe beim Anblick der Regierungsbank vor mir zu diesem Thema die Frage, ob Sie wirklich das Gefühl haben, dass alle Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung genauso hinter diesen seniorenpolitischen Anforderungen stehen, wie Sie sie jetzt vertreten haben.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Es mag an der Uhrzeit liegen, es mag an den Themen liegen, dass wir jetzt bei der Aufstellung des Haushaltes wieder in einer schwierigen finanziellen Situation sind, aber ich habe den größten Haushalt in dem Bereich, und ich fühle mich sehr wohl dabei, dass ich mich zumindest hinsichtlich der Punkte, die ich angesprochen habe, von allen Mitgliedern des Kabinetts getragen fühle.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)