Tagesordnungspunkt 9

Beratung

a)    Bestätigung der Benennung eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR)

Antrag Landesregierung - Drs. 7/4595


b)    Bestätigung der Benennung eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR)

Antrag Landesregierung - Drs. 7/4606



Einbringer zu a) und b) wird der Staats- und Kulturminister Herr Robra sein. Sie haben das Wort. Bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es geht zum einen um eine Benennung für die nächste Periode des Ausschusses der Regionen. Das ist die Drs. 7/4595. Wir wollen, wie schon seit der vierten Legislaturperiode, Herrn Staatssekretär Dr. Schneider für das Land Sachsen-Anhalt in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union entsenden. Sie wissen, dass er dort sehr erfolgreich arbeitet und die Belange unseres Landes sehr gut vertritt. Es bedarf, wie auch in den früheren Jahren, einer parlamentarischen Anbindung, damit er auch in der nächsten Periode seiner Verpflichtung zur Berichterstattung im Ausschuss gerecht werden kann.


Beim zweiten Vorgang, der Drs. 7/4606, geht es um eine Nachbenennung für die noch laufende sechste Periode des Ausschusses der Regionen. Wie Sie wissen, ist der Abg. Tilman Tögel bedauerlicherweise verstorben. Er hat sich auf europäischer Ebene für das Land Sachsen-Anhalt außerordentlich verdient gemacht, gerade auch als Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen.

Wir haben ja in der derzeitigen Amtszeit und werden auch in der nächsten Amtszeit nur ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied haben. Wir hatten auch schon einmal zwei Mitglieder. Die werden wir auch wieder bekommen, wenn der Turnus bei uns angekommen ist.

Die Landesregierung schlägt hierfür Herrn Andreas Dittmann, den Ihnen allen bekannten Bürgermeister aus Zerbst, vor. Auch er bedarf, weil er nicht Mitglied des Landtages ist, einer parlamentarischen Anbindung, die für den Rest der Amtszeit der derzeitigen Amtsperiode des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union erforderlich ist.

Das Ganze beruht auf den Artikeln 300 und 305 des AEUV, auf Artikel 23 des Grundgesetzes und auf dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union. Ich wäre für die Unterstützung zu beiden Unterpunkten dieses Tagesordnungspunktes dankbar.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)