Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließt das Parlament wieder einmal die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es ist in dieser Legislaturperiode bereits der vierte. Der heute zu beschließende sogenannte 18. PUA ist aus unserer Sicht völlig überzogen. Die Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt ist seit ihrer Gründung 1991 ein erfolgreiches Unternehmen mit hoher Reputation und unterstützt seitdem unzählige Vereine und Organisationen.

(Zuruf von der AfD: Wir hören die!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich habe ja vollstes Verständnis dafür, dass Sie gewisse Dinge politisch instrumentalisieren wollen, jedoch frage ich mich, welches Ziel Sie mit diesem Antrag eigentlich verfolgen. Herr Schmidt, aus Ihrer Rede ging gerade auch nicht so wirklich hervor, wohin Sie eigentlich wollen. Ihre Flut von Kleinen Anfragen ergibt aus unserer Sicht nicht die Notwendigkeit für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Natürlich wird sich die CDU wie gewohnt und wie in den anderen Untersuchungsausschüssen auch sachlich und fachlich konstruktiv an der Aufarbeitung aller Sachverhalte beteiligen.

Herr Jan Wenzel Schmidt, ich stelle mir die Frage, welche Beweisanträge Sie stellen werden. Darauf bin ich wirklich schon gespannt.

Bezüglich des Untersuchungsausschusses - das ging sowohl aus den Nachfragen der Kollegin Kolb wie auch meines Fraktionsvorsitzenden deutlich hervor  : Der 31. Januar 2018 hat schon ein Geschmäckle. Ich frage mich schon, ob das nicht etwas mit Ihrer Mitgliedschaft im Beirat und mit Ihrer Vergangenheit generell etwas zu tun hat. Denn das, was in den ganzen Monaten in der Presse kolportiert worden ist     Dabei ging es zum Beispiel um den Golfklub, und das war nach Ende des Zeitraumes, den Sie beantragt haben; das ist Fakt.

Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion natürlich nur Mitglieder in den Ausschuss entsenden, die weder Mitglied des Beirates sind noch ein Lottoladen betreiben oder betrieben haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank für Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Heuer. Es gibt eine Frage von dem Abg. Schmidt. - Bitte, Herr Jan Wenzel Schmidt.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege Heuer, es ist natürlich ärgerlich, dass Sie Ihre Rede schon vorgeschrieben haben und gar nicht flexibel sind, um auf irgendwelche neuen Punkte einzugehen.


Guido Heuer (CDU):

Ich habe reagiert.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Nur einmal etwas rein Logisches: Der 17. November 2017 liegt vor dem 31. Januar 2018. Bei dieser Sitzung im November wurde damals die Fördermittelsumme für den Golfklub beschlossen. Das heißt, das, was Sie gerade als Argument angeführt haben, das entspricht nicht der Tatsache. Das ist Schwachsinn; tut mir leid.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Herr Wenzel Schmidt, wenn ich mich nicht irre und ich richtig gelesen habe, dann erfolgte die endgültige Bestätigung der finanziellen Mittel für diesen genannten Golfklub schon zu Zeiten Ihrer Mitgliedschaft.

(Zuruf von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

- Doch. Das werden wir sehen, das können wir alles aufarbeiten, wir brauchen jetzt nicht hin und her zu diskutieren.

(Matthias Büttner, AfD: Also brauchen wir doch einen Untersuchungsausschuss!)

Das ist so. Ich halte das nach wie vor für völlig überzogen. Wir werden dem Ausschuss aber nicht im Wege stehen. Deshalb wird sich die CDU-Fraktion zu diesem Thema der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)