Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Vorwürfe gegen die Lottogesellschaft, eine landeseigene Gesellschaft. Diese müssen aufgeklärt werden, keine Frage. Das ist inzwischen auf dem Weg, weil der Landesrechnungshof auf Bitten der Lottogesellschaft eine Prüfung zugesagt hat, die möglicherweise schon in diesen Tagen begonnen hat. Die AfD möchte dies mittels eines Untersuchungsausschusses aufklären. Das ist legitim und ein Minderheitenrecht. Ob das ein geeigneter Weg ist, das mag bezweifelt werden.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Aber das ist Ihre Entscheidung. Die Art, wie dieser Untersuchungsauftrag und der Zeitraum ausgestaltet sind, legt allerdings nahe, dass überhaupt nichts aufgeklärt werden soll, sondern das vertuscht werden soll.

(Lydia Funke, AfD: Was?)

Der Antrag der AfD ist, nicht nur was die Wahl des Zeitraumes und zum Teil die Wahl der Untersuchungsgegenstände betrifft, ungeeignet. Er führt dazu, dass Herr Schmidt an diesem Untersuchungsausschuss teilnehmen kann und damit um eine Anhörung herumkommt, obwohl er genau in einem Punkt, der hier vorgeworfen wird, Betroffener ist, nämlich in der Frage der Besetzung der Bezirksleiterstelle, um die er sich selbst beworben hat. Das ist übrigens ein ganz bemerkenswerter Vorgang. Dort muss man nämlich richtig arbeiten, das ist eine richtige Vollzeitstelle. Täte ich das, dann würden die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis zu Recht fragen: Was macht der dann eigentlich noch so als Abgeordneter?

(Oliver Kirchner, AfD: Das fragen sie sich sowieso! - Beifall und Heiterkeit bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Ach, sind Sie lustig!)

Wäre ich Mitglied der AfD, was mir im Traum nicht einfiele,

(Zuruf von der AfD: Wir nehmen auch nicht jeden!)

dann müssten mich meine zahlenden Parteimitglieder fragen, ob ich mich an § 19 der Bundessatzung halte. § 19 der Bundessatzung besagt, dass Abgeordnete der AfD in Vollzeitparlamenten - er besagt nicht, sie dürften das nicht und würden sonst verklagt oder aus der Partei geworfen - keine neuen Nebentätigkeiten nach Beginn Ihres Mandats aufnehmen sollen und vorhandene Nebentätigkeiten so weit wie möglich reduzieren sollen.

Herr Schmidt, soll vertuscht werden, dass Sie die Absicht hatten, neben Ihrem Mandat eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen?

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von der AfD)

Begründet das die Wahl des Untersuchungszeitraumes? - Wir können den - das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärt - nicht ändern. Ziehen Sie die Decke weg und erweitern Sie den Untersuchungszeitraum bis auf das erste Halbjahr 2019, damit sich auch Herr Schmidt einer Anhörung stellen kann.

(Zustimmung von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, wird dieser Untersuchungsausschuss vielleicht einen Sinn ergeben. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)