Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe hierzu keine Fragen. Ich schaue noch einmal in die Runde. - Es bleibt dabei, dass sich keine weiteren Redner zu Wort melden. Wir werden in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Wir stimmen als Erstes über den Antrag in der Drs. 7/4595 ab. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, auch die AfD-Fraktion und alle drei fraktionslosen Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und zwei AfD-Fraktionsmitglieder.

Wir stimmen nun über den Antrag in der Drs. 7/4606 ab. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich ebenfalls um das Kartenzeichen. - Das sind wieder die Koalitionsfraktionen und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 9 beendet.