Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der für die Gedenkstätten und Erinnerungskultur dieses Landes zuständige Minister ist es auch mir ein Bedürfnis, dem Kuratorium unter dem Vorsitz von Dr. Karl-Heinz Daehre herzlich für seine Arbeit zu danken. Ich möchte gern Frau Dr. Baumgartl, die Leiterin der Gedenkstätte Marienborn, in diesen Dank einbeziehen. Sie hat als Beauftragte des Ministerpräsidenten daran mitgewirkt. Man musste ihr nicht erst erklären, worum es ging, denn sie ist im Sperrbezirk aufgewachsen und weiß, was das Grenzregime bedeutet hat.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich selbst stand an der innerdeutschen Grenze erstmals mit fünf Jahren, an der damaligen Grenze Niedersachsens zur DDR mit meinem Großvater, meinen Eltern und meinen Geschwistern. Mein Opa hat mir gezeigt, wo er aufgewachsen ist, nämlich in Seggerde, wo auch mein Vater noch als Kind bei seinen Großeltern gespielt hat. Ich habe als fünfjähriges Kind nicht verstanden, warum wir dort nicht rübergehen konnten, was daran so bemerkenswert ist und warum das alles so ist.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch den nachwachsenden Generationen, den Kindern und Jugendlichen von heute, die das alles auch nicht kennen, genauso wenig wie ich das damals gekannt habe, an den noch verbliebenen Stätten der Erinnerung veranschaulichen, worum es damals gegangen ist. Deswegen bin ich dankbar, dass wir dieses ehrgeizige, aber erreichbare Ziel, zum Gedenktag an die Grenzöffnung und den Mauerfall dieses Gesetz in Kraft treten zu lassen, ansteuern.

Wir haben schon die ersten Bescheide erteilt, auch an die Institutionen, die sich der Erinnerungskultur im Grenzstreifen auf der Grundlage des Haushaltsplans 2019 widmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im nächsten und in allen folgenden Jahren dazu beitragen können, dass uns das, was augenscheinlich noch vorhanden ist, immer wieder daran erinnert, was dort geschehen ist.

Eine meiner wirklich bewegenden Veranstaltungen der vergangenen Wochen war am 26. Mai 2019 der Tag zur Erinnerung an den Aufbau des Grenzregimes. Viele wissen gar nicht, dass die Teilung nicht im Jahr 1961 manifestiert wurde, sondern dass das am 26. Mai 1952 stattfand, als die DDR-Staatsführung mit der völligen Abrieglung der innerdeutschen Grenze und der Zwangsumsiedlung von zirka 12 000 Menschen - 166 allein in Hötensleben - begonnen hat. Bis dahin war das eine gut gesicherte, aber immer noch sogenannte grüne Grenze - ein ganz anderer Begriffszusammenhang in diesem Kontext.

Nunmehr wurden Familien auseinandergerissen, ganz Dörfer entvölkert und Lebensentwürfe zerstört. Erste Wachtürme wurden gebaut, Zäune gezogen, Kontrollstreifen gerodet und eine 5 km breite Sperrzone errichtet. Dieser Tag war in Wahrheit der Anfang der gewaltsamen Trennung Deutschlands.

Diese Willkürmaßnahmen vollzogen sich unter dem zynischen Tarnnamen „Aktion Ungeziefer“. Victor Klemperer, damals Professor an der Martin-Luther-Universität in Halle, bemerkte im Jahr 1946 zum Gebrauch der Sprache: „Die Aussagen eines Menschen mögen verloren sein - im Stil seiner Sprache liegt sein Wesen hüllenlos offen.“ Es war wirklich entlarvend, wie das SED-Regime dieses alles zum Ausdruck gebracht hat.

Stacheldraht und Mauer sind dank der friedlichen Revolution zwar Vergangenheit, aber vor noch nicht allzu langer Zeit trennte ein Eiserner Vorhang Europa, und eine Mauer war das berüchtigte Bauwerk des Kalten Krieges. Die Flucht von Deutschland nach Deutschland barg - es ist schon vielfach erwähnt worden - ein tödliches Risiko. Hunderte Menschen starben an der innerdeutschen Grenze. Sie waren zwischen sechs Monaten und 81 Jahren alt. Die Zahl der politisch Verfolgten und zu Haftstrafen Verurteilten liegt zwischen 170 000 und 280 000 - es ist beschämend, dass wir das nicht genauer wissen - und zeigt, welcher Handlungsbedarf auch dort noch besteht.

Wir alle dürfen das niemals verdrängen oder gar vergessen. Das sind wir den Opfern des Grenzregimes schuldig. Ihre Schicksale können uns nicht gleichgültig sein. An der Grenze war gar nichts gut. Das dürfen wir nicht vergessen, gerade in diesem Jahr der Erinnerung und im nächsten Jahr, des 30. Jubiläums der Herstellung der Einheit Deutschlands.

Wir als Landesregierung werden den Aufbau des Grünen Bandes, die Pflege der Erinnerungskultur immer und konsequent unterstützen und stehen dazu auch.

Eine kleine technische Anmerkung am Rande: Zu § 5 des Gesetzentwurfes besteht aus Sicht der Gedenkstättenstiftung noch Erörterungsbedarf. Das ist noch einmal an mich herangetragen worden. Ich gehe aber davon aus, dass wir das in den Ausschussberatungen zur allseitigen Zufriedenheit erledigen können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN)