Jürgen Barth (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Bewohner eines ehemaligen Grenzkreises habe ich das Grenzregime noch ganz deutlich vor mir. Ich hatte das Privileg, einen Passierschein zu besitzen, da ich aus dienstlichen Gründen auch bis an die Grenze heran musste, weil wir einen landwirtschaftlichen Betrieb hatten, dem ich als Produktionsleiter vorstand und dementsprechend privat direkt an der Grenze war.

Deshalb ist das Bild noch in mir. Ich freue mich, dass es auch bei uns noch Rudimente der Grenzanlage gibt, die jetzt nicht so exponiert im Fokus stehen, wie zum Beispiel Hötensleben oder die Grenzübergangsstelle Marienborn. Aber es gibt noch Reste, und diese Reste sollten vor Ort noch erhalten werden. Ich denke hierbei gerade an Böckwitz-Zicherie. Da gibt es auch noch einen Rest der Sperranlagen, der Mauer und der Grenzbefestigung. Ich denke, das alles sollte erhalten werden. Nun bietet sich uns die Möglichkeit, diese Dinge mit Hilfe des Grünen Bandes für die Zukunft zu erhalten.

Ich möchte im Einzelnen auf die Punkte gar nicht eingehen. Frau Ministerin hat in ihrer Rede zur Geschichte, zum Anlass und zur Sache gesprochen. Deshalb lassen Sie mich ganz kurz unseren Standpunkt als SPD-Fraktion noch einmal darlegen:

Meine Damen und Herren! Für uns in der Fraktion war es nie eine Frage, dass wir bis zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution dieses Gesetz zu verabschieden, um auch der  Erinnerungskultur - das ist auch Bestandteil des Grünen Bandes - ein Zeichen zu setzen.

Deshalb freue ich mich, dass wir nach langen, intensiven Beratungen im Rahmen der Koalition jetzt einen Weg gefunden haben, dieses Gesetz bis zu diesem Datum auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, auszugsweise aus einer Stellungnahme des Kuratoriums „Naturmonument und Grünes Band Sachsen-Anhalt“ zu zitieren:

„Wir haben uns mit sehr unterschiedlichen parteipolitischen Hintergründen in den Dienst der Sache gestellt, weil wir überzeugt sind, dass unter dem Leitgedanken vom Todesstreifen zur Lebenslinie auch in Sachsen-Anhalt ein nachhaltiges Projekt wider des Vergessens entstehen kann.

Wenn unsere Generation der Zeitzeugen das nicht macht, wird das nicht mehr erfolgen. Auf welch positives Echo das Vorhaben stößt und mit wie viel Hoffnung es begleitet wird, haben wir vor Ort erleben können. Endlich, so ein Aspekt der Erwartungen von Betroffenen, eröffnet sich die Chance, dauerhaft ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, dass das Grenzregime der DDR nicht erst 1961 mit der Berliner Mauer, sondern an der Westgrenze bereits im Mai 1952 eingeführt wurde.

Wichtig ist uns der organisatorische Ansatz des Vorhabens anlässlich des 30. Jahrestages der Grenzöffnung, den gesetzlichen Rahmen für einen anschließenden Gestaltungsraum in den Bereichen Ökologie und Erinnerungskultur zu schaffen. Dadurch wird ein lebendiger Prozess ermöglicht, der viele in das nicht zuletzt identitätsstiftende Vorhaben der Koalition einbindet. Dass das ausschließlich auf Freiwilligkeit und bewusstes Mittun, aber auch aus Verantwortung gegenüber den Opfern setzt, stand für uns außer Frage.“

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Kuratoriumsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit und das aus ganzem Herzen und möchte mit diesem Zitat meine Rede schließen. Es ist alles gesagt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)