Eröffnung der 76. Landtagssitzung

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen das „Grüne-Band-Gesetz“ in den Landtag ein. Damit soll entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze der einstige Grenzstreifen als Nationales Naturmonument gemäß § 24 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt und unter Schutz gestellt werden. Das Nationale Naturmonument wird eine Fläche von 4 754 Hektar und eine Länge von 343 Kilometern haben.

Ergebnis
Der Gesetzenwurf Drs. 7/4507 wird in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) sowie in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Bildung und Kultur (mitberatend) überwiesen.

Der Lehrkräftemangel und der damit zusammenhängende Unterrichtsausfall können und dürfen nicht durch Mehrbelastungen der vorhandenen Lehrkräfte an den Schulen Sachsen-Anhalts aufgefangen werden, erklärt die Fraktion DIE LINKE. Per Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Regelungen über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen über die Gewährung von Anrechnungen in der derzeit gültigen Fassung unverändert anzuwenden. Neben den Ausschreibungen im Onlineverfahren soll ein Pool besetzbarer Stellen ohne Schulform- und Fächerbindung für Initiativbewerbungen eingerichtet werden. Zusätzlich soll ein Konzept zur Qualifikation von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern vorgelegt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4487 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Die Landesregierung soll durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, den Beschluss des Landtags „Konzept zur künftigen Gestaltung von Förderschulen“ vom 29. September 2016 (Drucksache 7/427) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 16. August 2019 umzusetzen. Im genannten Beschluss wurde die Landesregierung beauftragt, ein Konzept zur künftigen Gestaltung von Förderschulen im Land bis zum Ende des II. Quartals 2017 in den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Arbeit, Soziales und Integration vorzulegen und zu erörtern.