Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Ihnen, Frau Heiß, für diesen Redebeitrag. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Und zwar stimmen wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4359 ab. Eine Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Damit stimmen wir jetzt direkt über den Antrag ab.

Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das ist die Fraktion die LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition, die AfD und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Da sehe ich keine Stimmen. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten und wurde abgelehnt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 26 erledigt.