Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie bitte wieder Ihre Plätze ein. Wir wollen fortfahren. Einige der parlamentarischen Geschäftsführer hatten sich wohl darauf geeinigt, dass die Auszeit bis 14:30 Uhr erweitert werden sollte, damit gleichzeitig die Mittagsmahlzeit eingenommen werden kann. Das ist jetzt geschehen. Wir werden jetzt den unterbrochenen Tagesordnungspunkt 8 fortsetzen.

Herr Abg. Harms hat seine Rede gehalten. Es stehen aber noch drei Fragen aus. Ich gebe an dieser Stelle Herrn Abg. Farle das Wort. Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen oder Ihre Kurzintervention machen. - Sie haben das Wort, bitte.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe nur eine kurze Frage. In einem Zeitungsartikel wurde geschrieben, dass Sie angeblich irgendwie unter Druck gesetzt worden seien, damit Sie nicht auf Probleme in dem Klinikum aufmerksam machen. Meine Frage ist einfach nur: Stimmt das? Wenn ja, um was handelte es sich dabei?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Harms, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Es war kein körperlicher Druck. Aber es ist zumindest so, dass ich die entsprechenden Hinweise auch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

War das jetzt die Antwort?

(Andreas Steppuhn, SPD: Das Verfahren ist eingestellt?)

Das war jetzt die Antwort? Oder sind Sie noch dabei? - Okay. Ich muss ja wissen, ob Sie Ihre Antwort beendet haben. Es hörte sich an, als ob es weitergehen sollte.- Ich habe den nächsten Fragesteller auf der Liste. Der Abg. Herr Knöchel hatte sich noch zu Wort gemeldet.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Frau Präsidentin, ich verzichte!)

- Sie verzichten. - Herr Dr. Grube hat auch Verzicht signalisiert. Jetzt gibt es noch eine weitere Wortmeldung. - Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Harms, da Sie es jetzt noch einmal angesprochen haben: Was ist denn bei der Staatsanwaltschaft herausgekommen? Was haben Sie dort für eine Antwort bekommen? Ist ein Verfahren eingestellt worden, ist es aufgenommen worden? Sie müssen ja irgendein Ergebnis kennen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Herr Kollege, ich teile Ihre Einschätzung, die Sie in der Debatte als Zwischenruf abgegeben haben: Unerhört! Aber ich möchte Ihnen diese Details, nach denen Sie fragen, nicht mitteilen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Aha!)


Andreas Steppuhn (SPD):

Das spricht doch für sich, Herr Harms.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, das war sicherlich die Antwort. - Frau Dr. Pähle hat sich auch noch zu Wort gemeldet. - Frau Dr. Pähle, bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage Herrn Harms: Ist es richtig, dass - wie man am 21. Mai 2019 in der „Altmark Zeitung“ lesen konnte   die Staatsanwaltschaft geäußert hat,

„durch Unterzeichnerin wurde Herr Harms darauf hingewiesen, dass bezüglich der genannten Missstände kein strafbares Verhalten erkennbar ist und das Handeln keinen Straftatbestand erfüllen würde.“?

Das stand am 21. Mai 2019 in der „Altmark Zeitung“ bezüglich Ihres Bemühens, bei der Staatsanwaltschaft vorzusprechen. Entspricht das den Tatsachen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Harms.


Uwe Harms (CDU):

Vielen Dank für diese Frage, Frau Dr. Pähle. Ich möchte darauf wie folgt antworten: Es hat mich heute schon sehr überrascht, dass sowohl Herr Striegel als auch Sie und noch jemand Dritter - ich könnte jetzt nachschauen - darauf hingewiesen haben, dass der Abg. Harms augenscheinlich gegen die Geschäftsordnung des Landtages verstoßen hat, als er der Zeitung „Volksstimme“ das mitgeteilt hat, was dort heute auf der Seite 1 stand. Der Abg. Harms hat mitgeteilt    

(Rüdiger Erben, SPD: Damit war Büttner gemeint! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das bezog sich auf Büttner!)

- Moment! Es waren Zwischenrufe von Ihnen beiden und noch von jemand Drittem. Ich weiß nicht, ob es Herr Steppuhn war oder Herr Dr. Grube; das sei einmal dahingestellt.

(Dr. Falko Grube, SPD: Es war eine Ja-oder-Nein-Frage! - Unruhe)

- Sie mögen mir die Möglichkeit der Antwort geben, und diese Antwort haben Sie nicht zu bewerten, zumindest nicht, solange ich rede.

(Starker Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Harms, wir sollten trotzdem in einem ruhigeren Ton    

(Tobias Rausch, AfD: Er ist denen doch keine Rechenschaft schuldig! Wo kommen wir denn da hin?)

- Also, das habe ich jetzt gar nicht    


Uwe Harms (CDU):

Frau Präsidentin, das mache ich sehr gern in einem ruhigen Ton.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Kollege Harms. - Das habe ich überhaupt nicht bewertet. Aber es steht mir zu, um einen ruhigeren Ton zu bitten. Das darf ich hier machen. Sie haben nicht zu bewerten, ob ich irgendetwas anderes hineininterpretiere. Punkt. - Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtages, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, ist mir nicht leicht gefallen. Ich habe das über mehrere Stunden hinweg sorgsam abgewägt und es mit dem mehrfachen Verstoß des zuständigen Fachministers gegen die Landesverfassung verglichen.

(Andreas Steppuhn, SPD: Wo leben wir denn? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das war doch keine Antwort auf die Frage! - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, Sie sind fertig? Signalisieren Sie mir bitte, wenn Sie fertig sind. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Wir haben noch einen    

(Unruhe - Zuruf von der SPD)

- Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen    

(Uwe Harms, CDU: Hat Herr Dr. Grube mich eben als bekloppt bezeichnet? - Dr. Falko Grube, SPD: Ja! - Was? bei der CDU - Zuruf von der LINKEN: Wollen Sie sich schlagen? - Weitere Zurufe)

- Herr Dr. Grube    

(Starke Unruhe - Tobias Rausch, AfD: Hauptsache, es steht im Protokoll, was hier gesagt worden ist! Pfui Teufel, Herr Grube! Pfui! Schämen Sie sich! - Weitere Zurufe: Pfui!)

- Sind Sie jetzt fertig?

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD: Jetzt erst! - Heiterkeit bei der AfD)

Herr Dr. Grube, ich ermahne Sie hiermit nochmals: Solche Äußerungen dulde ich in diesem Hohen Hause nicht! Wenn Sie jemanden direkt als bekloppt bezeichnen, dann ist das eine Verfehlung.