Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass diese Aktuelle Debatte dazu führt, dass wir jetzt darüber spekulieren, wieso denn die Ministerin - und das hat sie gar nicht - die Aktuelle Debatte angemeldet hat oder auch nicht. Als Fraktionsvorsitzende darf ich, glaube ich, an der Stelle einmal erzählen, wie es gelaufen ist, weil wir ja auch die Debatte beantragt haben.

Im Januar hat der Landtag einen Beschluss mit groben Zielrichtungen gefasst. Mit diesem Beschluss ist die Ministerin zum Bundesfamilienministerium gezogen und hat gesagt, das seien die Punkte, die wir gern machen würden, am Beschluss orientiert. Der Katalog des Gute-Kita-Gesetzes ist aber größer. Sie kam zurück, wie es in der Exekutive so ist, und zwar ins Kabinett, führte Absprache mit den anderen Ministerien und hat gesagt: Ich nehme das Geld und packe es an diese Stellen rein.

Dann hat der Finanzminister etwas sehr Logisches gemacht, etwas, das man auch als Finanzminister tut. Man sagt nämlich, an den Stellen machen wir doch schon alles; da brauchen wir das Geld nicht zusätzlich zu nehmen, sondern wir packen es einfach ins KiFöG rein. Dann haben wir die Aufgaben erfüllt und geben keinen Cent mehr aus. Da hat die Ministerin gesagt: Nein.

Genau das hat sich in der letzten Woche ergeben, weil sich nämlich die Ministerien an dieser Stelle nicht einigen konnten. Wir finden es aber schade, und zwar insgesamt in der Koalition, wenn wir die Chance nicht ergreifen, jetzt möglichst schnell zu einem Unterschriftstermin mit der Bundesfamilienministerin zu kommen, der noch nicht feststeht.

Aber wir wollen, dass das schnell passiert. Und um einfach die Verständigung zwischen den beiden Ministerien zu beschleunigen, hat meine Fraktion am Dienstag eine Aktuelle Debatte beantragt. Und - darüber freuen wir uns über alle drei Fraktionen hinweg - die beiden Häuser haben sich tatsächlich geeinigt.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Ja?)

Und es ist ein guter Erfolg. Es ist ein guter Erfolg, zu sagen, es gibt eine Verständigung, die sich an dem Landtagsbeschluss orientiert. Und die Ministerin hat heute hier dargestellt, was dabei herausgekommen ist. An dieser Stelle freuen wir uns, dass wir so weit gekommen sind. Der Landtagsbeschluss hat Wirkung entfaltet. Und wir freuen uns darauf, wenn wir in Sachsen-Anhalt gerade bei der Qualifizierung von Fachkräften und bei der weiteren Entlastung von Eltern tatsächlich mit dem Geld des Bundes einen guten Schritt vorankommen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)