Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst will ich auf die Äußerungen von Herrn Stepphuhn und Frau Ministerin Grimm-Benne eingehen. Wir haben in diesem Hohen Hause schon oft über das KiFöG oder die Kitas diskutiert. Man muss schon sagen, dass in der Zeit von 2016 bis jetzt - das erkenne ich an - eine Besserung eingetreten ist. Man sieht Bemühungen. Ganz so kritisch wie DIE LINKE will ich nicht sein. Aber das Ziel sollte trotzdem sein, in Sachsen-Anhalt zu einer generellen Beitragsfreiheit zu kommen, damit wir wirklich familienfreundlich sind; denn ich sehe, dass wir noch nicht ganz so familienfreundlich sind, wie Sie es gesagt haben, Herr Steppuhn.

(Andreas Steppuhn, SPD: Wir arbeiten weiter daran!)

- Ja. Wir werden das beobachten. Man kann es ruhig einmal anerkennen, wenn Arbeit geleistet wird, die positiv ist. Ich denke, das ganze Hohe Haus wäre dafür, die Beträge abzuschaffen, sofern es finanziell möglich ist.

Ich werde aufgrund der vorgetragenen Reden einen Teil meines Vortrags kürzen und werde jetzt auf ein anderes Thema eingehen, das mir noch nicht genug debattiert worden ist. Ich will mit einem Zitat beginnen:

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

Ein Satz von Rosa Luxemburg, der immer gern zitiert wird, wenn es Linken darum geht, ihre eigene Freiheit durchzusetzen.

Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung gibt es in Deutschland nicht. Darum geht es auch im Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung, das kurz und infantil das Gute-Kita-Gesetz genannt wird. Freiheit für Andersdenkende wird den Frauen oder auch den Familien gerade im Bereich der Kindererziehung in Deutschland im Jahr 2019 verwehrt. GRÜNE, LINKE, SPD und seit einiger Zeit leider auch die CDU bestimmen darüber, wie Frauen ihr Leben gestalten sollen.

(Markus Kurze, CDU: Die CDU nicht!)

Nicht umsonst hat Alice Schwarzer sinngemäß gesagt: Frauenquoten wurden von Politikerinnen, aber nicht von Frauenrechtlerinnen gemacht.

Frauen, die sich heute entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, gelten in der Bevölkerung und bei Teilen von Ihnen als konservativ oder nicht emanzipiert. Sie entsprechen nicht dem Weltbild, das von Pseudofeministinnen mit Blick auf Frauenquoten und zum Teil vonseiten des Parlaments gefordert wird.

Wir als AfD begrüßen die Bemühungen, die Frau Ministerin Giffey im Bund im Hinblick auf die Qualität nun durchsetzen will, kritisieren aber die fehlende Wahlfreiheit. Das müsste man ändern, damit das anerkannt wird. Die AfD begrüßt die Beitragsfreiheit für Familien mit geringem Einkommen, die im Gesetz festgeschrieben wird.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie müssen zu Hause keine Beträge bezahlen! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Markus Kurze, CDU: Jetzt lasst mal die Frauen in Ruhe!)

Die Gebühren müssen abgeschafft werden; das will ich noch einmal ganz klar sagen. Denn es ist nun einmal so, dass diejenigen, die arbeiten gehen, die Kita-Gebühren tragen müssen, und alle anderen, die vom Staat leben, sie finanziert bekommen. Das ist sozial ungerecht. Es wäre wirklich gerecht, die Beitragsfreiheit durchzusetzen.

(Beifall bei der AfD)

Wir setzen uns auch für das Recht der Eltern ein, ob man wählen kann oder nicht. Da wir heute den Jubiläumstag des Grundgesetzes haben, möchte einmal aus Artikel 6 des Grundgesetzes zitieren. Darin heißt es:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Dieses im Grundgesetz festgeschriebene Recht wird den Eltern genommen. Erziehungsarbeit wird weder geachtet noch honoriert. Realitätsferne Politiker sprechen von Karriere, Selbstverwirklichung oder Gleichberechtigung, wenn Mütter oder auch Väter sich aus wirtschaftlicher Not für Lohnarbeit und damit gegen die eigene Betreuung ihrer Kinder entscheiden müssen.

In der Realität bedeutet das in Sachsen-Anhalt doch Folgendes: Man muss den Zweitjob annehmen. In der Realität bedeutet Gleichberechtigung, in gleichen prekären Arbeitsverhältnissen zu arbeiten wie der Mann oder eben die Frau, je nachdem. In der Realität erkennt man diese Selbstverwirklichung als linke Propagandaphrase, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Alleinerziehende und arme Familien sowie Familien, die von Armut bedroht sind, werden das bestätigen. Die AfD setzt sich dafür ein, Eltern, Frauen und Männern, eine Wahl zu geben. Die AfD setzt sich für die Freiheit von Frauen und Männern ein, gegen Diskriminierung. Die AfD setzt sich für eine gute Betreuung von Kindern ein, und nicht nur für gute Kitas, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bis 2025 fehlen 300 000 Erzieher. Allein um den Betreuungsschlüssel in den Ländern anzugleichen, fehlen 100 000 Erzieher in Vollzeit. Dies würde 4,9 Milliarden € jährlich kosten. Die jetzt bereitgestellten Mittel - so habe ich es recherchiert - belaufen sich auf 5,5 Milliarden € für vier Jahre. Ist das richtig?

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Ja!)

- Ja.

(Zuruf von der CDU)

- Auf der Bundesebene, genau.

Wenn ich das jetzt aufrechne mit dem Bedarf bis 2025, den wir noch klären müssen, dann stelle ich fest, dass das Geld nicht ausreicht.

Wir kämpfen dafür, dass die Wahlfreiheit besser durchgesetzt wird, dass die Betreuung der Kinder besser wird und dass der Kita-Besuch endlich kostenfrei wird.

Wir haben im Plenum, wie gesagt, schon oft darüber gesprochen. Aber es ist im Leben und auch in der Politik immer so, dass sich alles um Geld dreht. Ich glaube der Antragstellerin, auf die diese Debatte zurückgeht, dass sie die Situation in vielen Familien durchaus verbessern will. Wir konnten es im Plenum, wie schon gesagt, auch von Ihnen, Frau Ministerin, hören.

Es ist tatsächlich schon etwas passiert, es ist eine Besserung eingetreten. Nur, wir müssen diese Debatte auch realistisch führen und müssen so ehrlich sein, dass wir sagen: Es dreht sich halt alles um Geld. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Es geht um die soziale Frage im 21. Jahrhundert. Es geht darum, dass sich in Deutschland und damit im Sachsen-Anhalt der Gegenwart diese sogenannte neue soziale Frage stellt. Diese neue soziale Frage stellt sich insbesondere - das muss man auch ganz klar sagen - aufgrund der Masseneinwanderung in den vergangenen Jahren dringender denn je.

Worum geht es bei dieser neuen deutschen sozialen Frage? - Die Frage für Sachsen-Anhalt und Deutschland lautet wie folgt: Es geht um 23 Milliarden € im Jahr 2018, also 23 Milliarden € an Steuergeld für Asyl und Integration allein im Jahr 2018. Damit hätten wir auf der Bundesebene den Kita-Besuch generell beitragsfrei machen können. Das ist der springende Punkt.

(Beifall bei der AfD)

Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, kann jeder Euro, der für die sogenannte Integration von zumeist jungen Männern aus fernen Ländern ausgegeben wird, eben nicht mehr für die heimische Bevölkerung und damit auch nicht mehr für unsere eigenen Kinder ausgegeben werden, meine Damen und Herren.

(Zustimmung von Thomas Höse, AfD)

Das werden wir als Alternative für Deutschland nicht akzeptieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Bereits Anfang Januar 2016 - es ist nicht so, dass wir uns das ausdenken  , also kurze Zeit nach der bereichernden Silvesternacht, stand in einem Artikel des „Spiegel“ Folgendes zu lesen - Zitat  :

„Welchen Einfluss der starke Zuzug auf die Kinderarmut haben wird, lässt sich nur erahnen.“

Und weiter:

„Es stellt sich also mehr denn je die Frage, wie aus der ohnehin relativ hohen Kinderarmut in Deutschland trotz massiver Zuwanderung eine nicht noch höhere wird […]“

Also, wohin soll das noch führen, frage ich mich. Die deutsche Gesamtverschuldung beträgt 6,2 Billionen €. Finanzökonom Bernd Raffelhüschen rechnete vor, dass die Flüchtlingswelle dieses Finanzloch um bis zu 1,5 Billionen € vergrößern kann.

So viel steht fest: Wenn die Politiker der Altparteien im Bund und hier in Sachsen-Anhalt auch weiterhin unsere Sozialsysteme für Millionen von Fremden öffnen, die nie zuvor in diese Systeme eingezahlt haben, dann werden Verteilungskämpfe folgen.

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)

Und aufgrund dieser Verteilungskämpfe wird in Zukunft noch weniger Geld für unsere armen Kinder oder auch armen Rentner zur Verfügung stehen. Das werden wir als Familienpartei nicht akzeptieren. Wir beantworten die soziale Frage in Deutschland zugunsten unserer Kinder. Denn diese Kinder und nur diese Kinder sind unsere Zukunft. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Unerträglich, Ihr Rassismus! - Lachen bei der AfD)

- Sie sind auch unerträglich.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, es gibt noch zwei Nachfragen. - Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Sie haben jetzt das Wort.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich finde es mehr als zynisch, wenn Sie sich hier als Familienpartei bezeichnen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist uns relativ egal, wie Sie das finden! - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Sie haben in Ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, welches Familienbild Sie hier vertreten. Sie wollen, dass die Frauen zu Hause bleiben, dass die Kinder zu Hause bleiben.

(Oliver Kirchner, AfD: Schwachsinn!)


Tobias Rausch (AfD):

Das habe ich doch gar nicht gesagt.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Doch, genau das haben Sie gesagt.


Tobias Rausch (AfD):

Mann oder Frau, habe ich gesagt.

(Zurufe von der AfD)


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Dass Sie auf der anderen Seite mit großen Werbeplakaten im Moment die Beitragsfreiheit der Kitas fordern, ist einfach nur widersprüchlich. Das kann man den Bürgerinnen und Bürgern wirklich nicht erläutern.

(Zustimmung bei der LINKEN - Oliver Kirchner, AfD: Schwachsinn!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, Sie haben jetzt das Wort, wenn Sie darauf antworten wollen.


Tobias Rausch (AfD):

Ja. - Also, Frau Kolb-Janssen, ich muss sagen, ich weiß nicht, was Sie da jetzt von sich gegeben haben. Denn erstens haben Sie mich nicht so wiedergegeben, wie ich es gesagt habe, und zweitens verstehe ich nicht, warum unser Plakat, mit dem wir dafür werben, dass die Kita beitragsfrei sein soll, dazu im Widerspruch steht. Das haben wir schon immer gefordert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil das Europäische Parlament darüber nicht entscheidet!)

- Ja, aber es ist auch Kommunalwahl, Herr Striegel, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Und die Kommune kann Sätze für die Elternbeiträge festlegen, 50 : 50. Ach, wissen Sie, ich könnte Ihnen das jetzt erklären, aber das würde mir zu viele Nerven und zu viel Zeit rauben. Wir haben das auch in der Diskussion um das KiFöG schon so oft gemacht. Das zeigt mir aber, Herr Striegel, dass Sie in Bezug auf Kinder und Kita-Beiträge und all das eigentlich gar keine Ahnung haben und dass es für Sie schon Hetze ist, wenn man Politik für das eigene Volk machen will. Das haben Sie gerade als Rassismus abgetan.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das zeigt mir, dass Sie ein Rassist gegen das eigene Volk sind und dass Sie in einem deutschen Parlament nichts zu suchen haben.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Scheurell hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Scheurell, Sie haben das Wort.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Rausch, Sie haben soeben gesagt, wie Sie bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans die Finanzen gewichten würden.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Dann erwarte ich von der AfD-Fraktion natürlich auch Aussagen dazu, richtig mit Haushaltsstellen untersetzt, wo was zu streichen oder abzubauen ist, prozentual.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, haben wir gemacht! - Jan Wenzel Schmidt, AfD: Bei Miteinander gleich alles weg! - Weitere Zurufe von der AfD - Robert Farle, AfD: Pscht!)


Tobias Rausch (AfD):

Pscht, lasst ihn doch mal reden.

(Unruhe)


Frank Scheurell (CDU):

Also, wissen Sie, ich stelle gerade einem Kollegen von Ihrer Fraktion eine Frage und erwarte von ihm dann eine Antwort darauf. Ich kann das nicht wahrnehmen, wenn Sie alle im Chor sprechen.

(Robert Farle, AfD: Ich habe dich unterstützt mit „Pscht!“!)

Dann erwarten wir natürlich von Ihrer Fraktion auch, dass Sie mit genauen Haushaltsstellen angeben, wo was eingespart werden soll. Denn es ist sehr einfach für die Opposition, immer nur eine Ausweitung der Leistungsgesetze zu fordern, ohne zu sagen, woher das Geld kommt. Und nur ganz pauschal zu sagen, wir nehmen es von der Integration weg, wir nehmen es von den Einwanderungsbemühungen bzw. von den Anstrengungen weg, ist mir zu allgemein.

(Oliver Kirchner, AfD: Wir haben einen alternativen Haushalt vorgelegt! Mann!)

Sie müssten dann schon konkret werden.


Tobias Rausch (AfD):

Waren wir.


Frank Scheurell (CDU):

Nein, Herr Rausch, das haben Sie in der Vergangenheit verpasst.

(Oliver Kirchner, AfD: Das stimmt nicht! Das ist glatt gelogen!)

Das muss man dann wirklich genau machen. Dann kann man damit auch in die Öffentlichkeit gehen und sagen, man hat es versucht.

(Oliver Kirchner, AfD: Das haben wir getan!)

Aber nur ganz allgemein, wie Sie das bisher immer gemacht haben,

(Widerspruch bei der AfD)

klappt das nicht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, Sie haben jetzt das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Scheurell. Diese will ich sehr gern beantworten. Selbstverständlich werden wir für die nächste Haushaltsberatung Ihrem Wunsch entsprechen und Titel benennen, die wir streichen wollen. Mir fallen da sehr viele ein. Dann werden wir auch das Geld für die Kita-Betreuung zweckgebunden in Auftrag stellen. - Der finanzpolitische Sprecher meiner Fraktion nickt schon zustimmend. Wir nehmen das sehr gern an und würden das dann auch in den Finanzausschuss so einbringen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das haben wir beim letzten Mal auch gemacht! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Zudem hat die Fraktion schon einen alternativen Haushalt eingebracht. Da ist das wohl schon einmal so gewesen. Ich bin jetzt nicht der Finanzpolitiker, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir das wohl schon einmal gemacht haben.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau so!)

Ich komme Ihrem Wunsch nach und prüfe das in der Fraktion, damit das so gemacht wird.

(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

Wir können dann, wenn es um den Haushalt geht, auch gern noch einmal darüber reden, ob denn die CDU auch dabei ist, die Kita beitragsfrei zu machen. Denn die LINKEN, DIE GRÜNEN und die SPD wollen es ja.

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU)

Bisher lag es immer ein bisschen an der CDU. Dann werden wir Sie einmal an der Ehre packen und schauen, ob wir das durchkriegen oder nicht.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Dann haben Sie unsere Stimmen.