Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren.

(Oliver Kirchner, AfD, meldet sich zu Wort)

- Moment! - Herr Kirchner?

(Oliver Kirchner, AfD: Als Fraktionsvorsitzender!)

Bitte, dann haben Sie jetzt das Wort. Kommen Sie nach vorn. Herr Kirchner, Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen! Hohes Haus! So einfach ohne Debatte kann ich es der Koalition und insbesondere der CDU bei diesem wichtigen Antrag natürlich nicht machen.

Denn wenn wir uns die Zeitlinie dieses Migrationspaktantrages anschauen, dann wird deutlich: Am 17. November hat die Sachsen-Anhalt-CDU den Migrationspakt abgelehnt. Die erste Beratung im Plenum war am 23. November 2018. Angenommen wurde der Pakt am 10. Dezember 2018.

Wir haben dann am 14. März die erste Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport durchgeführt, am 23. März die Beratung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Die zweite Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport fand am 11. April statt. Am 22. Mai, also heute, haben wir letztendlich hier im Plenum sozusagen die Nichtdebatte.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie es der Ausschuss besprochen hat!)

- Genauso, wie es der Ausschuss besprochen hat. - Dennoch muss man festhalten: Ich wusste es eigentlich vorher, als ich gehört habe, dass Markus Kurze dazu sprechen wird, der das natürlich cool und smart vertreten wollte. Anhand der Aussagen, die er in seiner Rede getroffen hat, zitiere ich an dieser Stelle Herrn Kurze:

„Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir machen, ist das, was der Bürger von uns erwartet. Für die Menschen da draußen, alle, unsere Großelterngeneration, unsere Elterngeneration oder die vielen Menschen, die jeden Morgen früh aufstehen und hart dafür arbeiten, dass wir diesen Wohlstand haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die machen wir das. Denen sind wir auch schuldig, [...]“

Ja, das ist so. Aber man muss eben auch sagen, die Vertreter der CDU haben in keinem Ausschuss auch nur eine Wortmeldung abgegeben. Ja, das war so bei diesem Thema. Das ist, glaube ich, nicht das, was die Menschen draußen erwarten. Das ist auch nicht das, was wir den Menschen draußen schuldig sind, wie es Herr Kurze gesagt hat.

In der ersten Beratung im Innenausschuss gab es keine Debatte; die Beschlussempfehlung wurde nicht debattiert. Im Europaausschuss gab es eine kurze Wortmeldung von Herrn Robra, dem Staatsminister. Bei der zweiten Beratung im Innenausschuss gab es wieder keine Debatte, die Beschlussempfehlung wurde abgestimmt. Und nun stehen wir hier.

Da muss ich Ihnen schon sagen, das Gebaren der regierungstragenden Fraktionen, insbesondere der CDU-Fraktion, muss hier klar und deutlich als Demokratietrickserei bezeichnet werden.

Es wäre durchaus möglich gewesen, unseren Antrag in einem Ausschuss zu behandeln und noch vor dem 10. Dezember 2018 in einer zweiten Lesung anzunehmen. Allein dazu fehlte der Wille. Freilich wäre hierzu auch eine Sondersitzung des Landtages nötig gewesen, welche man noch fristgerecht hätte einberufen können. Bei der notwendigen Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes am 2. April dieses Jahres ging es ja auch.

Dadurch, dass unser Antrag - das wollten wir nicht - in zwei Ausschüsse überwiesen wurde, stand von Anfang an fest, dass es zeitlich unmöglich ist, vor der Unterzeichnung in Marrakesch einen Beschluss herbeizuführen. Das haben Sie ganz bewusst so gemacht. Damit täuschen Sie, liebe CDU, ganz bewusst Ihren Landesverband, Ihre Wähler und allgemein die Bürger unseres Landes.

(Beifall bei der AfD)

Wie wichtig dieses Thema UN-Migrationspakt ist, zeigt uns die neuerliche Aufregung der Ziel- und Herkunftsländer über die geheimen Verhandlungen über diesen Pakt hinter verschlossenen Türen. Man muss schon sagen: Der UN-Migrationspakt eröffnet neue Migrationstatbestände und Hintertüren für Zuwanderung, aber er erschwert letztendlich die Abwehr illegaler Migration, bei der die Aufnahmeländer absehbar weiter allein dastehen werden.

Werte CDU, verlässliche, nachhaltige Politik zum Wohle des deutschen Volkes, dem Sie sich hoffentlich auch noch verbunden fühlen, sieht nun wirklich anders aus. Den Wählern, den Bürgern und vor allem Ihrer Landespartei mit Trickserei und Täuschung entgegenzutreten, sollten Sie sich wirklich noch einmal überlegen und in sich gehen. Denn all das ist zum Nachteil unseres Landes und natürlich auch zum Nachteil unseres Volks. - Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)