Willi Mittelstädt (AfD):

Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DIE LINKE stellt heute einen Antrag im Ergebnis der inhaltlich adäquat behandelten Thematik im Rahmen des letzten Plenums, dessen Debatte und Ergebnis Sie offenbar verpasst haben; denn über das ganze Problem der Alleen ist im April intensiv beraten worden. Dazu sind auch Beschlüsse gefasst worden.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Nein! Nicht dass ich wüsste!)

Zumindest könnte man doch wohl erwarten, dass Lösungsansätze präsentiert werden, die noch vor der nächsten Ausschusssitzung zum Ersatz von ca. 7 000 Alleebäumen führen. Ob dies das Ziel Ihres Antrags ist, erscheint bereits mit Blick auf die Einleitung Ihres Antrags fraglich; denn der deutliche Handlungsbedarf wurde von allen Parteien festgestellt. So ist vom Landtag beschlossen worden, diese Problematik in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Umwelt und Energie zu überweisen; denn das sind die Fachausschüsse dafür mit den jeweiligen Fachministerien.

Um dieses Ideenvakuum auszugleichen, ordnen Sie den Alleen eine ökosystemare Bedeutung zu. Wer nun diese systematische Abarbeitung der zwölf Prinzipien des ökosystemaren Ansatzes und damit eines existierenden Konzeptes in Form einer internationalen Vereinbarung oder der sogenannten Malawi-Prinzipien von 1998 in Ihren Antragsforderungen erwartet, der findet keine Biodiversität, sprich Antragsvielfalt, sondern nur sechs magere und vor allem bekannte Forderungen.

Großzügig können wir Prinzip 1 der gesellschaftlichen Wahrheit zum Umgang mit den Ressourcen der Alleen in Form des gewählten Ansatzes erkennen. Aber bereits bei der dezentralisierten Gestaltung des Managements der Alleen - Prinzip 2 - stellen Sie die falschen Forderungen; denn dann müssten Sie grundsätzlich die Zuständigkeiten für die Alleen ändern und die beiden in Funkstille befindlichen Ministerien außen vor lassen, wobei wir uns darin einig waren, welche Ministerien dafür zuständig sind.

Die Prinzipien 3 bis 9 beschreiben ausschließlich das Management des Ökosystems, seine Auswirkungen, Verknüpfungen usw. Dazu äußerten Sie sich nicht.

Prinzip 10 fokussiert auf das eigentliche Gleichgewicht, das, wie die Große Anfrage ergab, als mehr als fragil zu bezeichnen ist.

Prinzip 11 ist völlig verkannt, da der Kenntnisstand bis auf das Fehlen der Bäume bzw. der Alleen marginal ist und wissenschaftliche Arbeiten nicht existieren.

In Bezug auf Prinzip 12 stellt sich die Frage, was eine interministerielle Arbeitsgruppe richten soll, wenn Wissenschaft und Gesellschaft in das System einzubinden sind, Sie dies aber negieren.

Der Antrag entspricht nicht Ihrer Zielgröße, liefert keinerlei neue Erkenntnisse, keine zeitliche Straffung der Abläufe und ist aufgrund der dargelegten Mängel abzulehnen. Und die Bäume - ca. 7 000 - fehlen nach wie vor. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)