Tagesordnungspunkt 16

Erste Beratung

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4383



Einbringer ist der Abg. Herr Schulenburg. Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.


Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine fundamental wichtige rechtliche Grundlage für unsere Polizeibeamten, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Die Gesetzesänderung betrifft allein den Einsatz der Bodycams. Der zweijährige Modellversuch in den drei kreisfreien Städten unseres Bundeslandes endet zum 30. Juni des Jahres. Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bodycams bis zum 30. Juni 2020 verlängern.

Ziel ist es, statistisch verwertbare Ergebnisse zu bekommen. Die Zwischenergebnisse zur Anzahl der Anfertigungen von Bildaufzeichnungen nach § 16 Abs. 3a Nr. 2 SOG sind statistisch stark schwankend.

Auch die Anzahl der Fälle, in denen die Aufzeichnungen zum Zweck der Verfolgung von Straftaten nach § 113 StGB verwandt worden sind, ist aufgrund der geringen Anzahl bisher nicht hinreichend statistisch verwertbar. Der Erfahrungszeitraum reicht nicht aus und ist daher zu verlängern.

Nur solide Evaluierungsergebnisse können der Landesregierung und dem Landtag eine Entscheidungsgrundlage sein, um die Bodycams in der Landespolizei dauerhaft zu installieren. Belastbare Daten in gewissem Umfang erhoffen wir uns durch diese Verlängerung des Modellversuchs. Ich bitte daher um Zustimmung und Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innenausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)