Wir haben jetzt noch gut vier Minuten Zeit. Die nächste Fraktion könnte noch eine Frage an die Regierung stellen. Es ist aber fraglich, ob sie dann noch eine Antwort erhalten kann. Aber Sie könnten Ihre Frage stellen. Wenn die Frage kurz ist, könnte vielleicht noch jemand kurz antworten. - Herr Farle begibt sich zum Mikrofon und wird die Frage für die AfD stellen. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Die Frage bezieht sich auf die Landesregierung, und zwar konkret auf Herrn Willingmann und den Finanzminister. Wir haben erfahren, dass das Herzklinikum fast stillgelegt worden wäre.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

Jetzt soll ja ein wenig Geld kommen. In dem Zusammenhang gab es heute einen langen Presseartikel.

(Robert Farle, AfD, hält eine Ausgabe der „Magdeburger Volksstimme“ in der Hand)

Darauf will ich mich nicht weiter beziehen. Der Kern der Dinge ist ganz einfach, nämlich dass die Landesregierung schon seit Monaten über die prekäre Lage informiert war, schon seit Januar vergangenen Jahres, wenn ich es richtig sehe, und dann noch einmal im Herbst. In den Etatberatungen hat das so gut wie keine Rolle gespielt.

(Zuruf von der LINKEN)

Sie haben jetzt, sogar erst nachdem eine Schließung wegen unsagbarer hygienischer Verhältnisse verfügt worden ist, etwas veranlasst.

Meine Frage ist - ich richte sie an Herrn Willingmann -: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren - das Gleiche gilt für Herrn Haseloff und auch für Herrn Schröder -, dass Sie, Herr Willingmann, der zum Beispiel als Aufsichtsratsvorsitzender diese Problematik in dem entsprechenden Gremium begleitet hat, diese Information unter dem Teppich halten, der Landtag die Dramatik dieser ganzen Sache nicht kennt, alles intern behandelt wird und wir am Ende vor einem richtigen Scherbenhaufen stehen, der schon seit Jahren verursacht wird? - Vielen Dank.

(Zustimmung von Matthias Büttner, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich schaue in die Reihen. Herr Willingmann begibt sich zum Mikrofon. - Ich weise darauf hin, dass wir noch zwei Minuten Zeit haben. Danach muss ich fragen, ob wir die Regierungsbefragung verlängern wollen. - Ich habe die Wortmeldung gesehen. - Bitte, Herr Prof. Willingmann.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Farle, Sie wollten sich nicht auf den Artikel beziehen, zitieren aber daraus


Robert Farle (AfD):

Ich wollte das nicht vortragen.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

und erliegen dem einen oder anderen Missverständnis, das durch diesen Artikel ausgelöst wurde. Es ist keine Herzklinik geschlossen worden, nicht einmal eine Krebsklinik, wie wir einer heutigen Mitteilung des Universitätsklinikums Magdeburg entnehmen können. Es fand gar keine Schließung statt, sondern eine kontrollierte Bauplanung, die dazu geführt hat, dass man für einen vorübergehenden Zeitraum einen Teil der Betten verlagert und abgebaut hat.

Das ist eine Maßnahme, die in Klinika immer wieder stattfindet,

(Matthias Büttner, AfD: Ja!)

nicht nur in Universitätsklinika. Sie ist ohne Frage nicht dasselbe wie eine Schließung, schon gar nicht wie eine aus hygienischen Gründen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Aus diesen Gründen empfehle ich an dieser Stelle die Lektüre der Pressemitteilung des Universitätsklinikums vom heutigen Tage.

Darüber hinaus haben Sie völlig recht darin, dass die Universitätsklinika unterfinanziert sind. Sie sind es in der ganzen Bundesrepublik, Herr Farle.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

In der ganzen Bundesrepublik! Die Universitätsmedizin hat nämlich ein strukturelles Problem. Das liegt darin, dass wir uns, was unglaublich wichtig ist, Forschungseinrichtungen leisten, die dafür sorgen, dass wir bei seltenen, bei schwierigen Erkrankungen einen Maximalversorger haben, der daneben auch einen Krankenversorgungsauftrag hat. Aber wir haben keine angemessene finanzielle Deckung für das, was an Forschungsleistungen dort erbracht wird, um Heilbehandlung durchzuführen.

Das ist ein Phänomen in der ganzen Bundesrepublik. Mehr als ein Drittel der deutschen Universitätsklinika leidet unter erheblichen Defiziten. Das ist allen bekannt, Herr Farle. Es geht auch nicht darum, ob irgendwer hier irgendetwas nicht gewusst hat. In diesem Land ist seit Jahren bekannt, dass unsere Universitätsklinika - wie viele andere Universitätsklinika auch - bei ihrer Finanzierung Schwierigkeiten haben.

Deshalb hat sich dieser Minister seit seinem Amtsantritt dafür eingesetzt, zu schauen, wie wir auf der Bundesebene zu einer Kofinanzierung kommen können, wie wir sie gerade bei den Universitäten erreicht haben, und dass wir im neuen Hochschulmedizingesetz - das wird Sie noch dieses Jahr erreichen - zu Freiheitsgraden kommen und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Klinika erlauben. Darüber hinaus schauen wir, wie wir mit den begrenzten Mitteln unseres Landeshaushaltes einen Zuwachs an Investitionsmitteln ermöglichen können.

Das sind drei Schritte, die wir brauchen, um unsere Universitätsmedizin zukunftsfähig zu machen. Über den Rest sollten wir am Freitag diskutieren. Dann haben wir das Thema nämlich auf der Tagesordnung.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das hätte ich jetzt auch vorgeschlagen, Herr Prof. Willingmann; denn die 60 Minuten sind um. Es gibt noch eine Frage. Aber ich muss zunächst das Plenum fragen, ob wir die Regierungsbefragung verlängern.

(Ulrich Thomas, CDU: Nein! - Rüdiger Erben, SPD: Nein! - Weitere Zurufe: Nein!)