Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 34. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/4391



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verzichte nunmehr auf die üblichen Vorbemerkungen, eröffne sogleich den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich versuche jetzt bewusst, ein bisschen ruhiger zu sprechen und wieder auf fachinhaltliche Themen zu rekurrieren. Dann schaue ich auch gleich die Ministerin für Justiz und Gleichstellung in dem Fall an, denn meine Frage bewegt sich im Bereich der Gleichstellung.

Wir haben ja im Koalitionsvertrag ein langes Kapitel zum Thema Gleichstellung. Ich selbst hatte die Ehre, das Kapitel mitzuverhandeln. Deswegen weiß ich ziemlich genau, was darin steht.

Wir als regierungstragende Fraktion und damit auch als Landesregierung verpflichten uns, für ein offenes und sozial gerechtes Sachsen-Anhalt einzutreten, in dem jede und jeder frei von Angst verschieden sein kann. Wir bekennen uns zur vollständigen Gleichstellung von Mann und Frau und wollen auf dieser Grundlage einen politischen Gestaltungsauftrag entwickeln, Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe in diesem Land zu etablieren.

Als Instrument wird explizit ein „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ genannt. Es sollen neue Strategien entwickelt werden. Alle Ressorts sollen eingebunden werden. Es sollen Maßnahmen konsequent entwickelt, umgesetzt und anhand von qualitativen Kriterien gemessen werden; außerdem soll das Programm aktualisiert und weiterentwickelt werden.

Es wird auch explizit darauf abgestellt, das Gleichstellung nicht nur - in Anführungsstriche - als Gleichstellung der Geschlechter gesehen wird, sondern wir bekennen uns auch zur Gleichstellung der Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie der trans- und interidenten Menschen und wollen uns im Land und auch auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität engagieren. Hier wird der „Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobien in Sachsen-Anhalt“ genannt.

Ich frage Sie, Frau Ministerin, als Teil der Landesregierung: Wie ist der Umsetzungsstand beider Instrumente, also des Landesprogramms und des Aktionsplans? Wie schätzen Sie das qualitativ ein? Hat es in den ersten drei Jahren gute Fortschritte gegeben? Wie haben sich die Maßnahmen entwickelt? Und was steht noch an?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich bitte Frau Ministerin Keding nach vorn. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lüddemann, Sie sprechen ein sehr umfangreiches Thema an. Das sieht man schon an dem Raum, den dieses Thema im Koalitionsvertrag eingenommen hat.

Wir beschäftigen uns nicht nur im Ministerium für Justiz und Gleichstellung mit den Fragen, wie man Gender-Mainstreaming in der Landesverwaltung etablieren kann, welche Möglichkeiten es gibt, die Gleichstellung von Frauen voranzutreiben, und wie es mit dem diskriminierungsfreien und akzeptierten Leben von LSBTTI-Menschen aussieht. Die Abkürzung haben Sie ja eben ausgeführt.

Wir können dabei in der Landesregierung auf eine lange, lange Vorarbeit zurückgreifen. Das ging los, glaube ich, mit „Karrierewege von Frauen“ im Jahr 2011. Dann gab es ein Gender-Mainstreaming-Konzept. Dann gab es ein Gleichstellungskonzept. Das Ganze ist dann in ein „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“ gemündet. Es ist in ein Gleichstellungsprogramm und in ein Aktionsprogramm für Lesben, Schwule, Bisexuelle gemündet.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- Soll ich nicht weitersprechen?

(Zuruf von der LINKEN)

- Ja, ich werde zu Ende reden.

(Zurufe von der LINKEN)

- Gut. Ich bin mit der Fragestunde nicht so vertraut.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Ministerin, lassen Sie sich bitte nicht irritieren, Sie können weiterreden. Ich habe die Wortmeldung im Blick.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Wir haben ein Maßnahmenprogramm für die Frauen- und Gleichstellungsarbeit, wir haben ein Aktionsprogramm und wir haben die Festlegungen des Koalitionsvertrages.

Das Maßnahmenprogramm im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen ist nach wie vor noch mit Maßnahmen untersetzt. Es sind auch sehr viele Dauermaßnahmen dabei, die eben durch eine einzelne Maßnahme nicht erledigt werden können.

Und wenn ich mich im Landtag umgucke, wenn ich mich in diversen Gremiensitzungen umgucke, wenn ich mich umgucke, wenn ich im Bereich der Medienarbeiten unterwegs bin, wenn ich Vertreter aus der Gesundheitswirtschaft sehe, dann muss ich auch konstatieren: Es ist eine Daueraufgabe. Es ist keineswegs so, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen tatsächlich so umgesetzt worden ist, dass wir eine nahezu paritätische Besetzung von Entscheidungsgremien konstatieren könnten.

Ich habe vor sechs Wochen den Zwischenbericht zum Aktionsprogramm LSBTTI im Kabinett vorgestellt und habe in dem Rahmen im Einzelnen aufgeführt, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Ich bin mit dem Umsetzungsstand bezüglich des Aktionsprogramms zufrieden. Das Aktionsprogramm läuft über diese Legislaturperiode weiter. Dort werden weitere Maßnahmen durchgeführt.

Wir haben, um zu den konkreten Sachen zu kommen, im Rahmen des Aktionsprogramms ganz zuletzt sowohl für den Süden als auch für den Norden Koordinierungsstellen als Ansprechpartner für queere Problematiken eingesetzt, die dort auch ein bisschen als Verteiler fungieren können, um Menschen mit ihren besonderen Ausprägungen zu den besonderen Ansprechpartnern zu bekommen. Diese Förderbescheide sind überreicht worden. Wir fördern seit Anfang des Jahres entsprechende Koordinierungsstellen.

Es gibt den Punkt im Hinblick auf die Darstellung von nichtheterosexuellen Familienbeziehungen, von anderen, queere Familienbeziehungen. Wir haben dafür eine Bücherliste erstellt. Es gibt einen Medienkoffer, der von Grundschulen, von Kindertageseinrichtungen mitsamt fachpädagogischer Begleitung angefordert werden kann, falls sich dieses Thema in diesen Kindertageseinrichtungen oder in den Grundschulen stellt; das wird gut nachgefragt.

Wir haben zusammen mit den Nachbarressorts, insbesondere aus dem Bildungs- und dem Wissenschaftsbereich, dafür gesorgt, dass Rahmenlehrpläne entsprechend überarbeitet worden sind, damit dieses Thema LSBTTI in die Lehrpläne aufgenommen wird, und zwar auch in die Ausbildung von Erziehern, auch in die Ausbildung von Lehrern und Lehrerinnen, sodass man eine Hinwendung dazu hat.

Das Innenministerium im Bereich der Polizei und das Justizministerium im Bereich der Justiz und der Staatsanwaltschaften haben erreicht, dass Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen benannt worden sind, dass Fortbildungsveranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt werden, dass Vernetzungstreffen stattfinden. Wir haben es auch als Fortbildung für Richter und Staatsanwälte in das Fortbildungsprogramm mit aufgenommen; genauso gilt das für Polizisten.

Wir wollen noch den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden herstellen, um dieses Thema auch in die Kommunen hineinzutragen. Und wir werden im September ein Vernetzungstreffen für Regenbogenfamilien durchführen, damit die sich gegenseitig kennenlernen können, wenn sie es denn möchten, auch miteinander in einen Austausch über den Alltag treten können.

Bezüglich der Frauen sind wir durch das Kabinett zu einem regelmäßigen Monitoring aufgefordert. Dieses betrifft zum einen den Anteil der Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung. Dieser Bericht steht in der nächsten Woche tatsächlich für das Kabinett auf der Tagesordnung. Das ist der Bericht über den Anteil von Frauen in der Verwaltung im Jahr 2018 mit einer Zeitreihe seit dem Jahr 2012.

Ich denke, ich nehme dem Kabinett nicht zu viel vorweg, wenn ich hier sage: Wir haben bei Frauen in Führungsfunktionen, über alles betrachtet, einen Anteil von 49,3 % einschließlich - das sage ich auch - der Schulleiter- bzw. Schulleiterinnenfunktion. Ohne Schulleiterinnen, die aber wesentlich das Bild der Schülerinnen und Schülern von Autoritäten im öffentlichen Bereich prägen, haben wir einen Anteil von 36,8 %.

(Minister Marco Tullner: Genau! Gut, dass es die Schulen gibt!)

Was mich ganz besonders freut und was ich wirklich hervorheben möchte: Sie alle kennen die herausgehobene Funktion von Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern in den Ministerien mit dem Ministerialdirigenten als der höchsten erreichbaren Fachbeamtenstelle in der Beamtenlaufbahn. Dabei ist der Anteil von Frauen im letzten Jahr auf mehr als 30 % gestiegen. Ich denke, das ist wirklich eine ganz herausgehobene Leistung. Allein von 2017 bis 2018 ist der Anteil von Frauen um zehn Prozentpunkte gesteigert worden. Ich denke, dieses wird allein durch die Vorbildfunktion weitere Folgen zeigen.

Wir überlegen außerdem - das müssen wir allerdings noch abprüfen  , ob wir Karrierewege von Frauen öffentlich machen und darstellen können, wie Karrierewege von Frauen in Führungsfunktionen aussehen. Das muss jeweils im Einzelnen abgestimmt werden. Ich denke aber, das kann ein Punkt sein, um junge Frauen zu ermuntern und ihnen zu zeigen, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt.

Wir sind bei der Gleichstellung - das muss ich auch sagen - noch nicht dort, wohin wir wollen; das ist ganz klar. Ich habe es vorhin erwähnt. Wir dürfen, glaube ich, nicht unterschätzen, dass es, gerade wenn ich mir die Führungsfunktionen anschaue, auch einen gewissen zeitlichen Versatz gibt vom Einstieg in den Beruf mit 20, 25 oder 28 Jahren bis dahin, wenn ich in Führungsfunktionen angelangt bin. Manchmal gibt es auch Senkrechtstarterinnen und Menschen, die bereits mit 32 oder 37 Jahren in bestimmten und herausgehobenen Führungsfunktionen stehen. Das ist aber nicht die Regel. Man muss schon schauen, seit wann die Fördermaßnahmen greifen und wie es im Zeitverlauf aussieht.

Wir haben einen weiteren Monitoringbericht zum Anteil von Frauen in Aufsichtsgremien, Aufsichtsräten von landeseigenen Unternehmen und Stiftungen. Das ist seit dem letzten Jahr in einer Darstellung aufgegliedert worden, in der sowohl das einzelne Unternehmen, die einzelne Stiftung und die einzelne Anstalt des Landes genannt sind als auch diejenigen, die von Landesseite her für die Besetzung dieser Funktionen in den Gremien verantwortlich sind. Dabei wird auch auseinandergehalten, ob jemand durch Satzung, qua Amt schon ein gesetztes Mitglied ist oder ob es eine dezidierte Entscheidung gewesen ist, wen ich in diesen Aufsichtsrat entsende. Auch dieser Monitoringbericht wird vorliegen.

Es sieht durchaus durchwachsen aus. Es hängt sehr von den einzelnen Aufsichtsräten und auch von der Größe der einzelnen Aufsichtsräte ab. Einige sind dazu übergegangen zu sagen, sie steigerten den Frauenanteil, indem sie den Aufsichtsrat vergrößerten. Dann muss ich keinen Mann von seiner Funktion entbinden, sondern vergrößere den Aufsichtsrat. Ob das immer unbedingt im Sinne des Erfinders ist, möchte ich in Zweifel ziehen. Wenn man sich manche Zahlen anschaut, dann ist das Ergebnis nicht ganz so, wie man es sich gern wünscht.

Das Landesprogramm ist im Jahr 2016/2017 einer Prozess- und Kohärenzanalyse unterzogen und daraufhin untersucht worden, woher diese Maßnahmen kommen - in diesem Maßnahmenprogramm sind 220 Maßnahmen erwähnt worden  , wie und mit welchem Effekt sie umgesetzt worden sind, ob sie sich doppeln oder ergänzen und welche Maßstäbe man ansetzt, um sie in ihrer Wertigkeit und in ihrem Effekt zu evaluieren. Das ist in der Prozess- und Kohärenzanalyse - das waren zwei Studien - auseinandergenommen worden.

Es ist moniert worden, dass es sich um eine gewachsene Struktur handele und nicht den Idealvorstellungen der wissenschaftlichen Herangehensweise an ein solches Maßnahmenprogramm mit Zielherleitung, Strategiedarstellung, Definition von Handlungsfeldern, Angabe von Indikatoren und Messung des Erfolges unterliege. Genau das wollen wir jetzt in diesem Prozess machen.

Wir haben die Strategie festgelegt. Wir haben ein Leitbild entwickelt. Die Handlungsfelder sind auch bestimmt worden. Es sind acht Handlungsfelder, auf denen in Zukunft gearbeitet werden soll - jetzt wird es schwierig  : im Bereich Antigewaltarbeit, im Bereich Erwerbsarbeit, in der Frage der Wertigkeit von Pflegeberufen, in der Gestaltung öffentlicher Räume, in der Frage Partizipation     Ich müsste noch einmal nachschauen.

Auf diesen Handlungsfeldern werden sich aus den einzelnen Ministerien zusammen mit den Akteuren und Wissenschaftlern Expertinnen- und Expertentrios zusammenfinden - oder auch Duos; je nachdem, wie groß die Beteiligung ist  , die Maßnahmen vorschlagen und entwickeln. Das Ganze soll zusammengetragen und an einem Paneltag den Akteurinnen und Akteuren vorgestellt werden. Es soll darüber diskutiert werden und das Ganze mit konkreten Maßnahmen in die Fortschreibung eines Landesprogramms münden. Zur Umsetzung sind entsprechende Haushaltsmittel angemeldet worden. Von daher bin ich guten Mutes, dass wir dabei weiterkommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr verehrte Ministerin Keding! Vielen Dank dafür, dass Sie so ausführlich gesprochen haben. Ich habe bereits zwei oder drei Wortmeldungen. Allerdings muss ich einen ganz keinen Hinweis geben: Auch die Regierungsmitglieder sollten bei Ihrer Antwort eine Redezeit von drei Minuten nicht überschreiten. Ich kann und darf Sie eigentlich nicht unterbrechen, wollte aber noch einmal den kleinen Hinweis geben: Die drei Minuten sollen eigentlich nicht überschritten werden. Wir haben jetzt schon ein paar Mal drei Minuten überschritten.

(Ministerin Anne-Marie Keding: Ja, das ist dann deutlich überschritten! Dafür bitte ich um Entschuldigung!)

- Genau. So direkt wollte ich es jetzt nicht sagen, aber es ist so. Ich denke, wir sollten uns künftig mehr daran halten; denn wir haben viele Fragesteller - jetzt sind es noch drei  , die natürlich noch zu Wort kommen sollten.

Als Erste rufe ich Frau von Angern, danach Frau Dr. Kolb und dann Frau Lüddemann auf.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich habe eine kurze Frage, die möglicherweise auch kurz beantwortet werden kann, und dann noch eine längere.

Zunächst: Sie sprachen den Besetzungsbericht an. Können Sie sagen, ob Sie bis zum Ende der Wahlperiode das in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam gesteckte Ziel der 50%-Quote im Bereich der Führungspositionen, diese geschlechtergerecht aufzuteilen, erreichen werden?

Dann noch eine weitere Frage. Im Zusammenhang mit der in der Empfehlung des Beirats für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt ausdrücklich nicht gewünschten, aber von Ihnen angestrebten Zusammenfassung des Aktionsplans LSBTTI, des Gender-Mainstreaming-Konzepts und des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt ist auch entschieden worden, dass es eine Reorganisation der Landesbeauftragten für Gleichstellungs- und Frauenfragen gibt. Ist diese Reorganisation inzwischen abgeschlossen und sind in den Bereichen bei Ihnen die Stellen, die Sie für diese Themen vorhalten, auch besetzt? Kann man davon ausgehen, dass sich dieses gemeinsame Dach im nächsten Haushaltsplan widerspiegeln wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Keding, bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Zur ersten Frage: Ich habe eben auch aus der Kabinettsvorlage für die nächste Woche ausgeführt. 49,3 % der Führungsfunktionen in der öffentlichen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt sind mit Frauen besetzt. Ich habe allerdings dazu gesagt, dass dabei die Schulleiterinnen in diesem Land berücksichtigt worden sind. Ich halte es aber auch für richtig, das zu machen; denn sie prägen auch das öffentliche Bild und wirken auf die Wahrnehmungswelt von Kindern und Jugendlichen ein.

Sie sprechen die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung an. Diese Beauftragte ist von mir in dieser Legislaturperiode überhaupt erst ernannt worden. Die Stelle ist ausgeschrieben und die Beauftragte ernannt worden. Es sind zwei Referate eingerichtet worden, ein Referat für Gender-Mainstreaming und LSBTTI und ein anderes Referat kümmert sich um Frauen und Gewalt, den Schutz von Frauen vor Gewalt und auch um Frauenhäuser. Ich glaube, wir haben im Augenblick wieder eine Stelle ausgeschrieben. Die Stellen stehen zur Verfügung und sind ausgeschrieben worden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Keding. - Jetzt steht Frau Abg. Dr. Kolb-Janssen mit ihrer Frage bereit. Bitte.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Sehr geehrte Frau Keding, zunächst vielen Dank für die Ausführungen zu Ihren Plänen, was die Fortführung des Landesprogramms betrifft. Wir haben hier im Jahr 2017 bereits einen Beschluss zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gefasst. Wir warten jetzt auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Deswegen hätte ich gern konkret gewusst, wie der Zeitplan ist und wann Sie dem Landtag die Fortschreibung des Landesprogramms zur Diskussion vorlegen wollen.

Meine zweite Frage bezieht sich auf einen Hauptakteur in diesem Bereich. Sie haben betont, wie gut Sie mit den Akteuren zusammenarbeiten. Ist es richtig, dass ein notwendiger Umzug des Landesfrauenrates im Hinblick auf die Barrierefreiheit der entsprechenden Räumlichkeiten von Ihrem Haus abgelehnt worden ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Ich weiß, dass wir einen Landtagsauftrag zur Berichterstattung über die Istanbul-Konvention haben. Ich meine, wir haben gesagt und es auch dem Landtag mitgeteilt, dass wir im zweiten Quartal 2019, also im laufenden Quartal, im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung dazu berichten werden.

Der Landesfrauenrat - das ist der zweite Bestandteil - hat seit dem Jahr 2014 kontinuierlich mehr Geld bekommen. Auch in diesem Haushaltsjahr ist eine deutliche Steigerung der Fördersumme zu verzeichnen. Wie der Landesfrauenrat mit diesem Geld umgeht, welche Schwerpunkte er setzt, das muss er entscheiden. Die Fördersumme ist kontinuierlich angestiegen.

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Das war nicht die Frage!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die nächste Fragestellerin ist Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich würde mir erlauben, an die Frage der Kollegin eine Nachfrage anzuschließen, weil es sehr dezidiert nachgefragt wurde. Es bestehen seitens Ihres Hauses keine Bedenken dagegen, wenn der Landesfrauenrat entscheidet, in barrierefreie Räume zu ziehen - was ja auch die Politik dieses Hauses ist, Barrierefreiheit in allen Bereichen herzustellen. Das ist von Ihrer Seite als positiv zu bewerten. - Das ist die erste Frage, die ich habe.

Die zweite Frage ist: Sie haben sehr viel über Frauen und Männer im Gleichgewicht in Gremien und dergleichen geredet. Das führt mich zu der Überlegung, dass wir schon mehrfach darüber geredet haben, dass wir gesetzliche Regelungen brauchen und dass wir das Frauenfördergesetz modernisieren wollen. Können Sie dazu etwas zum Zeitplan sagen; denn wir sind schon im vierten Jahr dieser Regierung? Wir sind alle sehr gespannt darauf, wann wir tatsächlich eine Vorlage bekommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Keding, bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Bei Institutionen, bei Vereinen, die wir fördern, bei Frauenhäusern schreiben wir jedes Mal auch in die Förderbedingungen hinein, dass Barrierefreiheit anzustreben ist und dass die Barrierefreiheit bei jedem Umbau, wenn es sich um eigene Gebäude handelt, zu berücksichtigen ist. Das Gleiche gilt für den Landesfrauenrat.

Das heißt allerdings nicht - um das auch gleich zu sagen  , dass es ein Automatismus wäre, dass ein erhöhtes Maß der Barrierefreiheit dazu führte, dass der Zuschuss bzw. die Büroausstattung oder die zur Verfügung stehende Quadratmeterfläche erheblich gesteigert werden müsste. Wir unterstützen die Barrierefreiheit. Die Förderung muss sich aber auch daran orientieren, wie andere Vereine und Institutionen gefördert werden, und sie muss sich insbesondere auch daran orientieren, wie groß diese Räume sein können. - Das ist das eine.

Das andere ist das Gleichstellungsgesetz. Vielen Dank dafür, dass Sie noch einmal nachgefragt haben. Das Gleichstellungsgesetz für Männer und Frauen als Weiterentwicklung des Frauenfördergesetzes steht auf der Agenda. Im Augenblick bereiten wir durch das Haus das Mitzeichnungsverfahren vor, um die Kabinettsvorlage erstellen zu können. Die Abstimmung und Beteiligung auf Arbeitsebene ist bereits erfolgt. Jetzt erfolgt die Vorbereitung des Mitzeichnungsverfahrens.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt kommen die nächsten Fragesteller. Das sind Herr Meister und Herr Lange. Sie haben das Wort, Herr Abg. Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Die Frage richtet sich auch an Sie, Frau Keding. Das Thema möchte ich jetzt abrunden. Im Koalitionsvertrag haben wir die Zielstellung, dass wir auch den Anteil von Frauen in Kommunalparlamenten und auf der kommunalen Ebene erhöhen. Ich meine, wir haben dazu in der Vergangenheit vereinbart, dass wir eine Prüfung darüber anstellen wollen, was rechtlich möglich ist. Das geht ja von gesetzlichen Änderungen bis hin zu Mentoringprogrammen. Dazu wollte ich fragen, ob es diese Prüfung schon gibt, ob Sie etwas zum Sachstand sagen können bzw. ob es etwas zum zeitlichen Ablauf gibt, wann wir da weiterkommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Keding, bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Ich habe das nicht ganz verstanden. Meinten Sie jetzt die Kommunalwahlen, also den Anteil von Frauen in Gemeindevertretungen und Stadträtevertretungen, oder meinten Sie die Beteiligung von Frauen in kommunalen Führungspositionen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Sowohl als auch. Ich glaube, das ist eine Entscheidungsfrage. Beides ist vereinbart worden und insofern würde mich beides interessieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Keding, bitte.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Wir haben schon seit langer Zeit die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Tätigkeit, die wir eingerichtet haben. Die Rolle und die Ausstattung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sollen in dem neuen Gleichstellungsgesetz verbessert werden. Insbesondere soll die materielle Ausstattung auch durch einen Verweis auf die Ausstattungsregelungen, die für das Land gelten, verbessert werden.

Wir haben den weiteren Punkt, dass die Beteiligung und die Repräsentanz von Frauen in den kommunalen Vertretungen genauso wie in den Landesgremien - das sagte ich bereits - verbessert werden könnten. Das ist eine Aufgabe, die immer wieder und ständig zu leisten ist. Ich kann jedoch durch eine staatliche Maßnahme niemanden zu einer Kandidatur verpflichten oder dieser Kandidatur durch Gesetz zum Erfolg verhelfen.

Wir können es aber fördern, dazu zu ermuntern, Steine aus dem Weg zu räumen, die sich möglicherweise auftürmen, sei es in der Ausgestaltung der Kommunalwahlgesetze und auch der Landesgesetze, sei es auch tatsächlicher Natur. Dazu gehört insbesondere auch der Zugang zu Ressourcen, der Zugang zu finanziellen Ressourcen, zu zeitlichen Ressourcen und zu Bildungsressourcen, und dazu gehört auch immer wieder das Angebot - wer das haben möchte  , sich speziell vorzubereiten auf die Tätigkeit in einer kommunalen Vertretung oder auch hier in einer Landesvertretung.

Als Aufforderung an die Kommunen kann auch ich nur aussprechen, Frauen in den Führungsfunktionen entsprechend zu befördern und dieses zu ermöglichen. Ich kenne auch keine einzige Kommune, keinen einzigen Landrat, der mir sagen würde, dass er das nicht wolle und nicht mit unterstütze.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Wir haben noch einen Fragesteller. Eine ganz konkrete Nachfrage jetzt? - Okay, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Danke. - Ich habe ganz konkret eine Nachfrage. Ich habe parallel noch einmal nachgeguckt. Wir haben vereinbart, ein verfassungskonformes Parité-Gesetz zu prüfen, um die Regelungen, die Herr Meister ausgeführt hat, im Land und in der kommunalen Ebene zu erreichen, also eine rechtliche Prüfung vorzunehmen. Sie haben hier nicht erwähnt, in welcher Weise Sie diese rechtliche Prüfung vornehmen wollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Ich habe das auf die Kommunen bezogen. Wir planen für Herbst dieses Jahres, wenn es zeitlich möglich ist, ein Wahlrechtsforum zu veranstalten, bei dem wir genau ausloten, welche Möglichkeiten es in den Wahlgesetzen des Landes gibt, um Frauen stärker in das Sichtfeld zu rücken und auch die Chancengleichheit und die Chancengerechtigkeit von Frauen zu erhöhen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt ist aber Herr Lange dran. - Herr Abg. Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich habe eine erste Nachfrage zu dem, was Sie anfangs ausgeführt haben. Da sind Sie auf die Besetzung der Aufsichtsräte eingegangen. Nun haben wir Landesgesellschaften, wir haben Aufsichtsräte bzw. Beiräte beispielsweise bei den Klinika. Wie ist denn da die Zusammensetzung? Und gibt es dabei ein Daraufhinwirken der Landesregierung, dass man hier die gleichstellungspolitischen Ziele auch seitens der Landesregierung ernst nimmt?

Meine zweite Frage ist diese: Für die Vereine und Verbände, die in diesem gesamten großen Bereich tätig sind, ist der Aufwand der Antragstellung oftmals sehr kompliziert. Viele Vereine machen das ehrenamtlich, also mit ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Sehen Sie die Möglichkeit, an dieser Stelle ein Stück weit zu entbürokratisieren, das Antragsverfahren zu vereinfachen, und vor allem auch das Abrechnungsverfahren zu vereinfachen?


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Ich fange mit dem Monitoring an. Das Monitoring zum Anteil von Frauen in diesen Gremien erstreckt sich auf alle die Unternehmen, die landeseigen sind oder an denen das Land beteiligt ist. Dabei orientieren wir uns an dem Beteiligungsbericht des Finanzministeriums in der Anlage 6. Ich weiß jetzt nicht, ob die Klinika dort mit aufgeführt sind. Ich glaube, eher nicht, aber ich weiß es nicht, weil das über die Universitäten organisiert wird. Aber das müsste ich nachgucken; ich weiß jetzt nicht, ob das dort wirklich als Unternehmensbeteiligung aufgeführt sein könnte. Die Stiftungen haben wir mit einbezogen und auch die Anstalten des öffentlichen Rechts. Aber was dazu darin steht, kann ich im Moment auch nicht referieren.

Zu den Vereinen und Verbänden: Dieses Thema kenne ich. Es wird immer dann noch besonders schwierig in der Antragstellung und auch in der Abrechnung, wenn europäische Mittel mit im Spiel sind. Aber auch bei Landes- und Bundesmitteln ist das manchmal ein sehr forderndes und auch ein das Ehrenamt belastendes Verfahren. Darüber bin ich mir durchaus im Klaren. Wir sind aber gebunden an die Landeshaushaltsordnung bzw. auch an den Bundeshaushalt sowie an die Verwaltungsverfahren und die Vorschriften dazu.

Man kann, soll und will auch versuchen, diese Vorschriften so zu handhaben, dass sie dem Ehrenamt in der Arbeitsbelastung möglichst vieles erleichtern. Gleichwohl sind die Vorschriften einzuhalten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Keding. Es gibt eine Nachfrage von dem Abg. Herrn Lange. - Bitte, Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Zunächst freue ich mich über das Problembewusstsein seitens der Landesregierung. Plant die Landesregierung - gerade an den Stellen, an denen Vereine und Verbände im Ehrenamt etwas beantragen und abrechnen müssen  , den Vereinen und Verbänden eine unterstützende Stelle an die Hand zu geben, die dabei helfen könnte, diese doch manchmal sehr komplizierten Verfahren durchzuführen? - Es wäre ja denkbar, so etwas wie ein Fördermittelmanagement aufzubauen, mit dem man den Vereinen und Verbänden Leute an die Hand gibt, die das mit unterstützen.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Das sind zwei Stichworte, die mich beide dazu bewegen, einmal in diese Richtung zu gucken. Das Stichwort Fördermittelmanagement gab es einmal als großes Stichwort für Betriebe und Unternehmen, für die eine Fördermitteldatenbank eingerichtet werden sollte, ein Fördermittelfinder beim Wirtschaftsministerium. Ich glaube, das ist dann damals durch die IB auch realisiert worden.

Hinsichtlich der Begriffe Verwaltungsvorschriften und Umsetzung der Landeshaushaltsordnung gucke ich in Richtung Finanzminister. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Müsste jetzt Herr Lange etwas dazu sagen, oder wie geht das?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können nur auf das antworten, was Sie wissen, Frau Keding. - Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen.