Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten vereinbart, dass der Kollege Kurze spricht. Wenn es Ergänzungen gegeben hat, dann hätten wir das, nebenbei bemerkt, gern vorher gewusst. Das regeln wir nachher intern.

Ich möchte gern noch auf ein Sachargument eingehen. Es bestreitet niemand, wenn Sie den Nachweis führen; aber dann müssen Sie die Frage auch konkret formulieren. Es gibt einen Unterschied zwischen einer Enquete-Kommission - das haben unter anderem Herr Gebhardt und Herr Kurze in den drei Minuten herauszuarbeiten versucht - und einem Untersuchungsausschuss. Die Fragen, die dort formuliert sind, müssen eine konkrete Bestimmtheit ausdrücken.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Keine Ihrer Fragen ist konkret bestimmt. Wenn Sie sagen, das war in Halberstadt, dann schreiben Sie es doch auf.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es ist kein Armutszeugnis für die CDU, sondern eines für Sie, wenn Sie nicht die Kriterien des PUA-Gesetzes erfüllen. Das ist die Wahrheit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das hat auch nichts mit Legendenbildung zu tun, liebe Freunde. Das ist nämlich genau der Punkt. Sie erzählen dies den Leuten draußen nicht, sondern Sie erzählen, die CDU wolle dies verharmlosen. Wir verharmlosen gar nichts. Machen Sie Ihre Hausarbeiten und stellen Sie in Bestimmtheit konkrete Fragen; dann haben wir in vier Wochen den nächsten Antrag.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist uns klar, aber das müssen Sie machen. Weil dies nicht geschehen ist und wir laut PUA-Gesetz Rechtssicherheit für einen PUA brauchen, lassen wir das überprüfen. Dies ist rechtlich zulässig, das haben wir begründet. Mehr sage ich in der Sache nicht dazu.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)