Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Hohmann für den Redebeitrag.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen und in den Ausschuss für Bildung und Soziales zur federführenden Beratung. Ist das so richtig?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nur Bildung federführend!)

- Ach, Bildung federführend.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das sind zwei Ausschüsse! - Unruhe)

(Rüdiger Erben, SPD, meldet sich zu Wort)

- Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Wir beantragen die Überweisung federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend Bundes- und Europaangelegenheiten!

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

So ist das. - Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsfraktionen und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht.