Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4361 ab. Den Wunsch auf eine Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Dann stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer für diesen Antragen stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit erhalten. Der Tagesordnungspunkt 28 ist erledigt.