Swen Knöchel (DIE LINKE):

Diese Debatte hatte schon fast einen putzigen Charakter. Zu der Frage, wo DIE LINKE beim öffentlichen Bankensystem steht: Wir sind diejenigen, die dieses System verteidigen. Die Frage ist nur: Verteidigen wir es zum Beispiel gegenüber Regierungen, die in den Aufsichtsräten gepennt und deswegen unheimliche Mehrkosten für den Steuerzahler verursacht haben?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir wollen, dass hier endlich die Lehren daraus gezogen werden und dass in Zukunft die Regeln auch für die beteiligten Regierungen verschärft werden.

Herr Szarata, wir haben immer gesagt: Es ist möglich, sich bei der NordLB zu beteiligen und sie zu retten, wenn es für die Sparkassen notwendig ist. Allerdings hat uns das Konzept, das Sie vorgelegt haben, eher vom Gegenteil überzeugt. Es hat uns gezeigt, dass wir noch mehr Geld hineinwerfen, ohne dass für das öffentliche Bankenwesen oder für die Sparkassen etwas erreicht werden kann.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Genau das zeigt auch der vorgelegte Staatsvertrag.

Herr Farle, falls Sie es nicht wissen: Manchmal ist ein Nein auch ein Ja. Wenn Sie heute mit Nein stimmen, dann stimmen Sie in diesem Fall mit Ja, dann sagen Sie, der Landtag will nichts dazu sagen. Das ist auch in Ordnung.

Aber natürlich ist noch vieles offen. Ich glaube, Herr Meister sagte, der 6. Juni 2019 steht noch gar nicht fest. Natürlich steht der nicht fest, weil die Grundlagenvereinbarung, die der transparente Finanzminister dem Parlament noch nicht vorgelegt hat, die wir nicht kennen, noch nicht unterschrieben worden ist, und das wahrscheinlich nicht, weil der Notar Schnupfen hatte, sondern weil es offensichtlich Differenzen zwischen den Ländern gibt. Auf Nachfrage von Frau Heiß

(Zuruf von Minister André Schröder)

- ach, der Notar hatte Schnupfen; okay, Herr Finanzminister - konnten Sie nicht zur Aufklärung beitragen. Entschuldigen Sie, aber manchmal glaube ich sogar dem „Handelsblatt“ mehr als dieser Landesregierung - mit Verlaub.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen, meine Herren! Bei diesem Staatsvertrag scheint vieles im Argen zu liegen. Dass Sie ihn heute hier durchwinken wollen, also nichts dazu sagen und schweigen wollen, das ist für die AfD verständlich. Sie hat bisher auch immer nur Nein gesagt und geschwiegen. Aber von Ihnen hätte ich ein bisschen mehr Verantwortung erwartet.

Wie gesagt, wir wollen mit der einen Regelung verhindern, dass ohne Zustimmung eines Parlaments Private hinzutreten können - ich betone: Private -, also juristische Personen des Privatrechts ohne öffentliche Beteiligung. Das wollen wir nicht. Das war bisher nur mit der Zustimmung aller möglich; das gilt heute nicht mehr. Herr Finanzminister, das ist das Neue daran. Früher war manchmal eine Einstimmigkeit erforderlich; heute würde zum Beispiel ein Zustimmungsvorbehalt des Parlaments vor diesem Hintergrund ins Leere laufen, weil es ein Mehrheitsprinzip gibt und Sachsen-Anhalt niemals die Sperrminorität haben wird. Aus diesem Grunde wird es für das Land Sachsen-Anhalt sehr gefährlich in dieser Bank. Aus diesem Grunde sollte das Parlament nicht darauf verzichten, Stellung zu diesem Staatsvertrag zu nehmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, es gibt eine Frage von Herrn Bommersbach.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Das ist schön.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach, Sie haben das Wort.


Frank Bommersbach (CDU):

Sehr geehrter Herr Knöchel, Sie sitzen wie ich im Finanzausschuss. Ich gehe davon aus, dass Sie dort immer aufgepasst haben. Allerdings habe ich jetzt ein ganzes Weilchen darüber nachgedacht, ob das mit der Grundlagenvereinbarung vielleicht an mir vorbeigegangen ist. Oder haben wir die nicht gesehen?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Die haben wir nicht gesehen, obwohl sie eigentlich schon unterschrieben sein sollte, aber, wie gesagt, laut einer eher bürgerlichen Zeitung noch nicht unterschrieben worden ist, weil es wohl Probleme mit dem Kapitalbedarf gibt. Herr Finanzminister hat gesagt, die gäbe es nicht. Aber er hat uns auch nicht gesagt, warum sie nicht unterschrieben wurde.

In dieser Grundlagenvereinbarung scheint mehr zu stehen als im Staatsvertrag. Denn Sie haben in Ihrer Stellungnahme, lieber Herr Finanzminister, die Regelung des Staatsvertrages mit der Grundlagenvereinbarung begründet.

(Minister André Schröder: Lesen Sie es bitte im Protokoll noch einmal nach! Stellen Sie sich bitte nicht dumm!)

Sie haben in Ihrem Schreiben an den Finanzausschuss - ich habe die Zitate vorhin verlesen - Teile des Staatsvertrages mit der Grundlagenvereinbarung begründet. Wenn darin also dasselbe steht, wie können Sie dann, bitte schön, den Staatsvertrag mit der Grundlagenvereinbarung begründen? Dann begründen Sie doch den Text mit dem gleichen Text. Das wäre albern. Und für so albern halte ich Sie nun wirklich nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Darin muss also etwas anderes stehen, Herr Minister. In Ihrem Transparenzgehabe haben Sie offensichtlich vergessen, uns etwas Wichtiges vorzulegen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Knöchel für die Ausführungen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident.