Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat dem Landtag in einer Informationsvorlage nun den Text des beabsichtigten neuen Staatsvertrages zur NordLB vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE schlägt heute im Antrag eine Stellungnahme vor, die darauf abzielt, auch zukünftig die Beteiligung Privater an der Bank auszuschließen. Dies ist insofern bemerkenswert, als die bisher zum Teil formulierte Ablehnung der Bankenrettung sich in diesem Text nicht wiederfindet.

Eine Privatisierung von Teilen der Bank ist nicht Ziel des aktuellen Verfahrens. Wie sich der öffentlich-rechtliche Bankensektor weiterentwickelt, ob es zukünftig vielleicht wirklich eine Gesamtlandesbank gibt, wie diese gestrickt ist, was dann mit einer NordLB würde - wir wissen es nicht und können es in dem aktuellen Staatsvertrag nur schwer antizipieren.

Der vorliegende Entwurf wird allerdings auch innerhalb der Koalitionsfraktionen kritisch gewürdigt. Ich habe hier schon in der Vergangenheit die Gelegenheit gehabt, meine Unzufriedenheit mit den jeweiligen Verhandlungsständen darzulegen, die nun letztlich in dem vorliegenden Entwurf umgesetzt werden.

In der Diskussion sind vor allem die Regelungen des § 3. Im bisherigen Staatsvertrag war das Hinzutreten neuer Träger so geregelt, dass alle anderen Träger einverstanden sein müssen. Jetzt bedarf es einer Mehrheit in der Trägerversammlung und dann der Beleihung durch das Niedersächsische Finanzministerium im Benehmen - nicht im Einvernehmen - mit dem sachsen-anhaltischen Finanzministerium.

Über die juristischen Wirkungen dieser Regelungen und die Motivation, die zu deren Aufnahme führten, gehen die Ansichten derzeit überraschenderweise auseinander. Ich sorge mich um den zukünftigen Einfluss unseres Landes.

Es war wirklich nicht unsere Idee zu einem Bankenrettungseinsatz auszurücken. Wenn nun aber alle unser Land zu dieser Rettung drängen, dann erwarte ich, dass wir, solange wir noch zu den Trägern der Bank gehören - dass wir aussteigen wollen, ist Beschlusslage des Landtages  , als Land auch über die entsprechenden Einflussmöglichkeiten verfügen. Die offenen Fragen befinden sich in der Klärung und müssen geklärt sein, bevor der Finanzminister unterschreibt. Ob das bis zum 3. Juni 2019 passiert, ist offen.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Frau Heiß hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Meister, ich möchte bloß fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass wir dann, wenn Sie den Antrag ablehnen, als Parlament keine Stellungnahme abgeben. Wir haben uns in der letzten Sitzung des Finanzausschusses nicht auf eine Stellungnahme einigen können. Daher haben Sie gesagt, Sie finden es sehr, sehr wichtig, dass das Parlament eine Stellungnahme zu diesem Vertrag abgibt. Wenn der Antrag heute abgelehnt wird, geben wir als Land keine Stellungnahme ab. Ist Ihnen das bewusst?


Olaf Meister (GRÜNE):

Das ist mir bewusst. Der Landesregierung ist aber auch bewusst, dass es nur dann sinnvoll ist, den Staatsvertrag zu unterschreiben, wenn sie bei dem Zustimmungsgesetz eine Mehrheit im Parlament vorfindet. Das ist dann einfach die Frage. Insofern wird die Landesregierung genau darauf achten, was im parlamentarischen Raum passiert. Dazu bedarf es dann vielleicht nicht zwingend bis zum 31. Mai 2019 einer solchen Stellungnahme, auch wenn es schön gewesen wäre, wenn man sie denn hätte.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Mir liegt nichts vor!)

Aber dann muss man sich darauf einigen, was konkret man einwenden will. Insofern ist die Diskussion zu diesen rechtlichen Fragen innerhalb der Koalitionsfraktionen tatsächlich noch offen. Das tut mir leid.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)