Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Frau Heiß für den Redebeitrag.

Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Vorschlag kam, den Antrag in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr, für Inneres und Sport sowie für Bildung und Kultur zu überweisen. Ist das so? - Herr Roi hat den Vorschlag gemacht. Mir ist es zumindest so in Erinnerung. Bleibt es dabei?

- Also gut, stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für die Überweisung des

(Daniel Roi, AfD, meldet sich)

- Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Ja, ich habe das ja beantragt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja, deswegen stimmen wir auch darüber ab.


Daniel Roi (AfD):

Der Bildungsausschuss war dabei, ja?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Den Bildungsausschuss habe ich eben noch genannt. Die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Bildung und Kultur und für Landesentwicklung und Verkehr.


Daniel Roi (AfD):

Genau, Ausschuss für Inneres und Sport, ja?

(Holger Hövelmann, SPD, meldet sich)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja, Ausschuss für Inneres und Sport. - Herr Hövelmann. Bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Wir wollten eine Direktabstimmung, aber das machen wir dann danach.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

- Wir müssen aber erst über die Überweisung abstimmen, weil der Vorschlag kam.

Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer für die Überweisung des Antrags in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD, eine fraktionslose Abgeordnete und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Also ist der Überweisung nicht zugestimmt worden.

Dann stimmen wir jetzt direkt über den Ursprungsantrag ab. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4310.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE, meldet sich)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Für das Protokoll müssten Sie sich korrigieren, wenn Sie so weitermachen wollen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lacht)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Warum?


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Weil Sie gesagt haben, der Überweisung ist zugestimmt worden. Das haben Sie gesagt, für das Protokoll.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Abgelehnt.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Nein, das haben Sie nicht gesagt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

- Oh, Entschuldigung; ja, dann ist es so. Deswegen stimmen wir jetzt darüber ab; ansonsten hätten wir es nicht machen brauchen. Also war das ein Versprecher.

Dann stimmen wir jetzt über den Ursprungsantrag ab. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4310. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Linksfraktion, die AfD und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.

Jetzt stimmen wir über den Alternativantrag ab. Das ist der Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/4410. Wer für den Alternativantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit hat dieser Antrag die Mehrheit des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 10 ist erledigt.