Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Erst Anfang März haben wir hier im Plenum über Klimaschutz debattiert. Und in Anbetracht des heutigen Antrages, der von „Klimahysterie“ spricht, war ich beinahe der Versuchung erlegen, meine Rede vom 1. März einfach noch mal zu halten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Denn offensichtlich besteht bei der Antrag stellenden Fraktion noch immer immenser Aufklärungsbedarf. Dieser Antrag zeigt außerdem: Wer sich als Naturschützer darstellt, aber solch simple Zusammenhänge zwischen Erhaltungszustand von Pflanzen- und Tierwelt und dem Einfluss von Klimaveränderungen auf die Lebensbedingungen der Pflanzen und Tiere ausblendet oder bewusst ignoriert, der taugt auch als Naturschützer gar nichts.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Es ist dann in etwa so, als ob Sie als Gegenmittel für den Temperaturanstieg im Wald dort eine Klimaanlage aufstellen wollen. - So viel dazu.

Bei den gestrigen Debatten zum Waldschutz und zur Biodiversität ist viel Vernünftiges gesagt worden. Deswegen kann ich für meine Fraktion kurz sagen: Wir lehnen den Antrag ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun liegt uns auch noch ein Alternativantrag vor, der noch einmal auf die Notwendigkeit verweist, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens durch konsequentes Handeln auf allen Ebenen einzuhalten sind. Ja, wir müssen konsequenter, vor allen Dingen schnell handeln.

Auf die CO2-Steuer oder -Abgabe möchte ich deshalb an dieser Stelle nur noch kurz einmal verweisen. Frau Ministerin hat es eigentlich schon sehr gut dargestellt. Auch ich habe in meinem Redebeitrag in dieser besagten Aktuellen Debatte im März gesagt, wie wir uns eine solche Abgabe vorstellen.

Nicht nur Politiker, Umweltaktivisten befürworten eine solche Abgabe, sondern auch IWF, Weltbank, Energiekonzerne weltweit treten inzwischen dafür ein.

(Zuruf)

- Genau. - Die Einführung einer solchen Abgabe braucht allerdings auch aus unserer Sicht einen ordnungspolitischen Rahmen, also Bedingungen, die auch Voraussetzungen schaffen, dass sie am Ende gerecht ist.

Ich möchte hier noch einmal auf die Verkehrswende hinweisen, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Das muss natürlich mit Preissenkungen bis zum Nulltarif einhergehen. Auch das ist gestern in der Debatte durchaus gesagt worden. Und ich möchte es einfach noch mal hervorheben.

Wir brauchen Vorgaben auch zum ökologischen Design von Produkten. Da geht es um Ressourcenschonung, da geht es um Wiederverwertbarkeit und vieles andere mehr. Ich betone das, weil ich jetzt hier auch nur einen Ausschnitt der Realität aufgezeigt habe.

Eine CO2-Abgabe muss also so gestaltet sein, dass Menschen mit geringerem Einkommen nicht nur nicht mehr belastet, sondern sogar bessergestellt werden. Das kann funktionieren, da Menschen mit höherem Einkommen eine solche Steuer in der Regel besser wegstecken können, sollen also die Einnahmen - Frau Ministerin hat das hier dargestellt - als „Ökobonus“ oder wie auch immer bezeichnet an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgezahlt werden wie in der Schweiz und in anderen Ländern.

Im Ergebnis würde dies für Deutschland für mehr als die Hälfte der Menschen Verbesserungen bringen. Das gilt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, die netto sogar entlastet würden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, auch wenn Ihr Alternativantrag recht allgemein gehalten ist und die Formulierung „Pro oder contra CO2-Steuer“, wie ich ganz stark vermute, mangels Konsens vermieden wurde, stimmen wir Ihrem Antrag zu. - Danke schön.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)