Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor man über Instrumente redet, sollte man sich über das Ziel klar sein. Unser grünes Ziel ist die Erhaltung unseres Planeten, für den es eben keinen Plan B gibt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist für uns GRÜNE nicht verhandelbar, weil es tatsächlich alternativlos ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese, unsere Lebensgrundlagen sind durch übermäßigen CO2-Ausstoß bedroht. Und wir werden alles dafür tun, dass das aufhört. Wer dies leugnet, kann jetzt aufhören zuzuhören und mit der Zerstörung der Erde fortfahren.

Für alle anderen: 26 800 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern allein in Deutschland die Nettonull beim CO2-Ausstoß, und das zu Recht. Sie kennen diese Forderungen vermutlich auch von Fridays for Future; die haben Sie einer breiten Bevölkerung bekannt gemacht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank! - Zurufe von der AfD)

Nur mit diesem Ziel ist es überhaupt noch möglich, annähernd in den Bereich zu kommen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es reicht nicht, in kleinen Schritten zu reduzieren. Es muss schnell gehandelt und der Ausstoß auf null gesetzt werden. Keine Diät, sondern Totalverzicht.

(Zuruf von der AfD: Auf null!)

Halten wir mal ganz sachlich fest: Bisher verfehlt Deutschland seine Klimaziele drastisch. Die Bundesregierung selbst plant für die nächsten drei Jahre Strafzahlungen in Höhe von 300 Millionen € ein.

Werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Geld würde ich sehr gern in anderen Bereichen verwenden. Wir haben gestern über kostenfreie Kita etc. gesprochen. Da wäre das Geld, glaube ich, sinnvoller angebracht als für Strafzahlungen in einem Bereich, der nicht rückholbar ist.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Die Einführung von effektiven Klimaschutzinstrumenten ist längst überfällig. Eine Bepreisung des Klimakillers CO2 ist ein wichtiger Beitrag. Wir GRÜNE wollen einen großen Teil dieser Einnahmen wieder an die Menschen auszahlen. Bereits gestern sprachen wir über das Schweizer Modell.

Die Finanzschwächeren dürfen auf keinen Fall die Investitionen für die Energiewende und den notwendigen Klimaschutz bezahlen, sondern diejenigen, die große Immissionen verursachen. Wer mehr verbraucht, muss mehr zahlen. Das wird den Menschen zurückgegeben.

Sogar der internationale Währungsfonds fordert einen CO2-Preis. Der IWF als GRÜNER Verbündeter - das hätte ich mir vor zehn Jahren noch nicht träumen lassen. Aber ich glaube, das liegt daran, dass dort nach Fakten gearbeitet wird und dort Realitätsnähe herrscht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Genauso ist es mit der Firma Bosch. Es ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen gewesen, dass Bosch sich selbst verpflichtet hat, ab dem Jahr 2020 klimaneutral zu produzieren. Das ist ein weiterer Beweis, dass die Wirtschaft in diesem Land wesentlich weiter ist als die Politik.

Jede Vorstandsetage, die auch in zehn Jahren noch am Platz sein will, weiß, dass nur, wenn man klimafreundlich ist, wenn man GRÜNE-Ideen verwirklicht, tatsächlich ein wirtschaftlicher Vorteil auch in zehn Jahren noch gegeben sein wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Weitere Instrumente: Die Überschusszertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel müssen schnell und dringend reduziert werden. Mindestens Dänemark, die Niederlande und Frankreich haben bereits erklärt, dass sie bei einem solchen Plan dabei wären. Aber leider bremsen die Unionsparteien auf der europäischen Ebene.

Diese wirksame Verbesserung ist ebenso nötig wie ein Klimaschutzgesetz, Emissionsgrenzwerte, größere Förderung ökologischer Mobilität, stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien, Wärmedämmung und Gebäudeeffizienzstandards. All diese Instrumente sind schon lange in der Diskussion. Wir müssen endlich zum Handeln kommen.

Von daher kann ich über den Vorwurf von Frau Kramp-Karrenbauer, wer einen CO2-Preis befürworte, sei zu faul zum Denken, nur einen Kopf schütteln. Ich sage: Im Gegenteil Frau Kramp-Karrenbauer und die Kanzlerin sind zu faul, in Sachen Klimaschutz zu entscheiden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber zum Glück haben die Menschen in diesem Land ja am Sonntag die Möglichkeit, über Klimaschutz zu entscheiden. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund hat eine Frage, Frau Lüddemann. Möchten Sie die beantworten?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein!)

- Es steht Ihnen frei, dann zu antworten.


Ulrich Siegmund (AfD):

Nur eine kurze Verständnisfrage. Die Argumentationsweise der GRÜNEN, insbesondere von Herrn Striegel, ist es ja immer, dass wir als Deutschland Vorbild für die Welt sein müssen.

Daher möchte ich jetzt mal von Ihnen eine Stellungnahme, wie ich es denn beobachten konnte, dass die GRÜNEN im Land Sachsen-Anhalt landesweit ihre Plakate und Großplakate mit Dieselfahrzeugen und mit Benzinfahrzeugen aufstellen und wie es denn sein kann, dass der Parteitag der GRÜNEN auf einem Dieselschiff auf der Elbe stattfindet, was hoch und runter fährt und völlig sinnlos Immissionen verraucht. Lassen Sie uns jetzt einfach mal die Relationen von Ihrem Handeln mit dem vergleichen, was Sie uns hier immer weißmachen wollen. - Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, Sie können natürlich darauf erwidern. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich berichte Ihnen aus meinem eigenen Erleben, weil es immer gut ist, wenn man auf Fakten basiert und von sich selbst spricht. Ich kann Ihnen berichten, dass bei uns im Kreisverband die Plakate mit Fahrradanhängern ausgefahren werden. Ich kann Ihnen berichten, dass ich einen Benziner fahre, das schon sehr lange. Das finde ich erstmal ökologischer, als mir ein neues Auto zu kaufen. Darüber führen wir regelmäßig Diskussionen in der Fraktion, dass wir mit dem Zug unterwegs sind. Auf der Ebene, finde ich, sind wir, so weit es geht, Vorbild.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine weitere Anfrage. - Sie hatten sich ja jetzt nicht zu Wort gemeldet und gefragt. - Aber Frau Funke hat sich zu Wort gemeldet. Sie hat jetzt die Möglichkeit, die Frage zu stellen oder eine Kurzintervention zu machen. Bitte.


Lydia Funke (AfD):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei sehr unterschiedliche Fragen. Sie nahmen ja Bezug auf uns, wie sehr wir die Klimaziele verfehlen. Können Sie vielleicht dem Haus erklären, wie sehr andere Länder, die nicht Entwicklungsländer sind, die Klimaziele verfehlen, um wie viel Prozent? - Punkt 1.

Und Punkt 2: Kennen Sie die Nennleistung einer Windkraftanlage?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, möchten Sie antworten?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Nein, ich will jetzt nicht antworten; denn das ist nämlich genau das, was Sie machen, Sie lenken immer ab. Wir müssen uns mit den Regularien beschäftigen, die wir tatsächlich beeinflussen können, und das ist Deutschland. Und ich mache Politik - das müsste Ihnen ja entgegenkommen - für Deutschland. Deswegen müssen wir die Gesetze ändern, die wir hier beeinflussen können. Das mit der Windkraftanlage, wissen Sie ganz genau.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage ist nicht möglich. Und Sie hatten ja eine Frage gestellt. Dann können Sie keine Kurzintervention mehr machen. - Frau Abg. Sauermann, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte.


Sarah Sauermann (fraktionslos):

Vielen Dank. - Eine Anfrage bezüglich der Überschrift „Klimahysterie beenden“. Wie bewertet denn die GRÜNEN-Fraktion die derzeitige Situation? Gibt es aus Ihrer Sicht eine Klimahysterie?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, Sie können antworten, können aber auch verzichten. - Sie verzichten.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das hat Frau Ministerin alles sehr gut dargestellt.