Tagesordnungspunkt 9

Klimahysterie beenden - CO2-Steuer verhindern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4330

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4409



(Anhaltende Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte den Geräuschpegel etwas senken. - Wenn Sie Zeit haben, ich habe auch Zeit.

(Zuruf von der SPD: Ich habe nichts vor!)

- Ich auch nicht. - So. Dürfen wir jetzt weitermachen? - Kollegen, setzt euch bitte hin, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.

Einbringer wird der Abg. Herr Farle sein.

(Zuruf von der LINKEN: Ach nein!)

Herr Abg. Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Klimahysterie beenden - CO2-Steuer verhindern“, das ist die Überschrift unseres Antrages, die wir sachlich, klar untermauern wollen.

Der CO2-Anteil in der Luft beträgt 0,038 %. 97 % des CO2 produziert die Natur selbst. 3 % der CO2-Emmissionen sind menschengemacht. Der Anteil des Menschen am CO2-Gehalt in der Luft beträgt 0,001 14 %. Der Anteil Deutschlands am menschengemachten CO2-Ausstoß beträgt lediglich 2,26 %.

Ich habe diese Zahlen angeführt, um jetzt eine einzige Zahl, die sich jeder einprägen sollte, zu untermauern: Deutschland beeinflusst den CO2-Gehalt in der Atmosphäre mit 0,000 002 576 4 %.

(Beifall bei der AfD)

Das ist eine Potenz von 10-6.

(Heiterkeit bei der AfD)

Selbst wenn unsere CO2-Emmissionen auf null heruntergefahren werden und wir unser Atmen einstellen, dann beeinflussen wir als Deutsche unter Verwendung der Formel des IPCC-Weltklimarates die künftige Welttemperatur nur um maximal 0,000 653 °C

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Doch so viel?)

- so viel, jawohl!  , das heißt, um Zehntausendstel. Das ist ein Wert, den man noch nicht einmal messen kann, aber diese Bundesregierung und alle anderen, die diesen Unsinn weiter verbreiten, sind tatsächlich der Meinung, dass man damit die Welt retten könnte.

(Zustimmung bei der AfD)

Man muss nur hoppeln und dann wird die Kohle abgestellt und dann ist die Welt vor dem Verbrennen geschützt.

Wer diesen Mist übernimmt, in die Öffentlichkeit trägt, der ist nicht mehr zu retten. Der zerstört systematisch unsere eigene Wirtschaft.

(Beifall bei der AfD)

Die Klimaziele der Bundesregierung: Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts will die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 um 80 % bis 95 % senken.

Das von der Bundesregierung geförderte Akademieprojekt „Energiesysteme der Zukunft“, bei dem die namhaftesten Wissenschaftsakademien Deutschlands zusammenarbeiten, Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, haben eine Studie veröffentlicht, wie die Klimaziele der Bundesregierung realisiert werden können und wie hoch die Kosten dafür sind.

Der Titel der Studie lautet „Sektorkopplung - Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems“. Darin heißt es: Um eine CO2-Minderung um 90 % zu erreichen, müssten Heizungen und Verkehr elektrisiert werden. Dadurch - und jetzt zitiere ich wörtlich - „wird mit rund 1 150 Terawattstunden fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute. Die installierte Leistung an Windkraft und Fotovoltaik müsste in diesem Fall gegenüber heute versiebenfacht werden.“ - Zitatende.

Das heißt, wir müssten sämtliche Dächer in unserem Land mit Solaranlagen ausstatten und 180 000 zusätzliche 200 m hohe Windräder aufstellen. Rein rechnerisch müsste nahezu auf jedem Quadratkilometer in Deutschland ein Windrad stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit würde man Deutschland in eine lebensfeindliche Betonwüste verwandeln, und zwar ohne jeden messbaren Einfluss auf das Weltklima.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist schlichtweg falsch, Herr Farle!)

Laut dem Deutschen Zentrum für Luft-und Raumfahrt vernichten Windräder heute schon an jedem einzelnen warmen Sommertag in Deutschland fünf bis sechs Milliarden Heuschrecken, Bienen und Käfer. Weil die Flächen ausgehen und die Bürger Sturm laufen, fängt man in einigen Bundesländern sogar damit an, Windräder in Wälder und Naturparks zu stellen.

Meine Damen und Herren! Kann man sich eine größere Heuchelei in der Umweltpolitik, in der Politik für Mensch und Natur vorstellen als diese Überlegung, das ganze Land mit Windkraftanlagen zuzupflastern und am Ende in den Naturhaushalt einzugreifen und eine wertvolle deutsche Kulturlandschaft zu zerstören? Sie sind alle Heuchler,

(Beifall bei der AfD)

angefangen von einer Bundesregierung mit einer Frau Merkel an der Spitze, die diesen Irrsinn erfunden hat - darauf komme ich noch  , bis hin zu der LINKEN und den GRÜNEN, die hinter dieser Merkel-Politik stehen. Es wird Zeit, dass diese Kanzlerin abgelöst wird.

(Beifall bei der AfD)

Versorgungssicherheit und Doppelkapazitäten: Ein Industriestandort wie Deutschland ist auf gleichmäßigen Strom angewiesen. Schon die geringsten Schwankungen der Netzfrequenz führen zu Produktionsausfällen oder Maschinenschäden. Mit zunehmender Digitalisierung der Arbeitsprozesse, wobei es auf Stromfluss im Millisekundenbereich ankommt, geht die Schere zwischen dem, was die Industrie benötigt, und dem, was die Bundesregierung der Industrie zumutet, immer weiter auseinander.

Im Sinne der Versorgungssicherheit sind Wind- und Sonnenenergie ein Desaster. Immer häufiger muss man in das Stromnetz eingreifen, um flächendeckende Stromausfälle zu verhindern.

Dazu kommt, selbst wenn wir das ganze Land mit Windrädern zubetoniert haben, dann werden laut der Studie der Union der deutschen Akademien der Wissenschaft weiterhin konventionelle Kraftwerke - hören Sie jetzt genau zu! - mit der Leistung der heutigen Kraftwerke als Reserve für die windarmen Wintertage benötigt; denn das weiß jede Regierung, wenn die Heizungen tage- und wochenlang aus sind, dann stürzt auch in Deutschland jede Regierung, die das nicht berücksichtigt. Im Klartext: Windkraftanlagen und Fotovoltaik ersetzen kein einziges konventionelles Kraftwerk.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt kommen wir zu den Kosten, meine Damen und Herren! Im Jahr 2003 versicherte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Energiewende werde den Verbraucher - ich zitiere - nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten. Seit dem hat sich die EEG-Umlage versiebzehnfacht. Das heißt, die Methode der Lüge ist bei den GRÜNEN schon seit jeher Grundlage ihrer Klimahysterie und ihres Vorgehens in der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der AfD)

Zurück zur Studie des Akademieprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ und der Frage, wie teuer kommt uns die Energiewende zustehen. Das, meine Damen und Herren, ist das Schlimmste. Die Kosten, um eine CO2-Minderung in Deutschland um 60 % zu erreichen - das sind diese Wissenschaftsinstitute  , belaufen sich auf 1 500 Milliarden € - 60 %. Wenn ich dann statt 60 % 75 % CO2-Minderung erreichen will, dann kostet das weitere 800 Milliarden €, von 75 % auf 85 % noch einmal 1 Billion € und von 85 % auf 90 % noch einmal 1,3 Billionen €. Insgesamt kostet diese Energiewende, wenn die Energieversorgung wirklich vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt wird, 4,6 Billionen €. Das ist der gesamte Wohlstand, den wir in den 70 Jahren Bundesrepublik und länger aufgebaut haben.

Sie wollen aus diesem Land ein armes Land machen, das irgendwo auf Platz soundsoviel - Platz 30, 50 oder was weiß ich - der internationalen Industriestatistik steht. Das darf nicht passieren. Dann haben wir Ihr Gerechtigkeitsprinzip erreicht; dann haben die LINKEN und GRÜNEN ihr Ziel erreicht. Dann sind wir nämlich alle arm. Dann gibt es keinen Wohlstand mehr und können wir uns in die Reihe der Entwicklungsländer einreihen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle, Sie haben eine sehr kräftige Stimme. Könnten Sie sie etwas dämpfen?


Robert Farle (AfD):

Ja, dann muss ich vom Mikro etwas weiter weggehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es geht Ihnen auch nichts an Zeit verloren.


Robert Farle (AfD):

Meine Damen und Herren! 800 Millionen t CO2-Äquivalente zu senken, das kostet 4,6 Billionen €. Diese 800 Millionen t CO2-Äquivalente sind das, was China in den letzten drei Jahren zusätzlich an CO2 in die Luft geblasen hat.

Die AfD meint, wir haben schon genug Ökosteuern. Ein Autofahrer zahlt an der Tankstelle für einen Liter Benzin 50 Cent Energiesteuer, 15 Cent Ökosteuer und 22 Cent Mehrwertsteuer, also knapp 90 Cent bei einem Preis von 1,40 €.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE: Und beim Fahrrad?)

Dann wollen Sie mit der CO2-Steuer noch etwas draufsatteln.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Fahre Fahrrad!)

- Ja, Ihr habt sie nicht alle.

(Unruhe bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist jetzt tolerierbar, oder was?)

Ihr Ziel ist es letztlich,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle!


Robert Farle (AfD):

den Deutschen ihr geliebtes Auto    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, bitte nicht in diesem Ton!


Robert Farle (AfD):

Bitte?

(Heiterkeit bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie dürfen diesen Ton hier nicht weiter verwenden. Sie können sich gern äußern, wenn Sie mit irgendetwas nicht einverstanden sind. Aber, ich denke, solche Äußerungen hatte ich vorhin kritisiert, und das sollte auch jetzt nicht sein.


Robert Farle (AfD):

Gut. - Ich akzeptiere die Kritik. Ich habe es gedacht, und Sie können es sich auch denken.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ja, Ihr Ziel ist es letztlich, den Deutschen ihr geliebtes Auto unbezahlbar zu machen; denn Sie wollen ja Elektroenergie.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Er kann ja Fahrrad fahren!)

Wenn Sie sie drei- bis viermal so teuer machen, dann kostet ein kleines Elektroauto im Monat 500 € bis 600 €. Das kann sich keiner mehr leisten. Das wollen Sie.

Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie es den Leuten sagen. Einige von Ihnen waren ehrlich. Kerstin Eisenreich sagte zum Beispiel im Landtag, ihr Ziel sei es, das Auto abzuschaffen.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther sagte wörtlich: Wir wollen, dass die Menschen ihr Auto abschaffen. - Dafür spielt es dann auch keine Rolle, dass die Deutschen beim CO2-Ausstoß pro Kopf im Ländervergleich gerade einmal auf Platz 33 liegen und ein Hund - ein Hund! - genau soviel CO2 erzeugt, wie der verhasste SUV, den Sie abschaffen wollen.

(Markus Kurze, CDU: Was?)

- Das ist so: Ein Hund stößt so viel CO2 aus wie ein SUV.

(Heiterkeit bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN)

Das soll ja der verhasste Autotyp sein.

Zur Dekarbonisierung gehört, dass der Mieter künftig mit Strom heißen soll.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE, schlägt sich mit der Hand vor den Kopf)

- Ja, Sie fassen sich jetzt an den Kopf.

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von den GRÜNEN: Ja!)

Genau das ist es ja? Diese CO2-Reduktion ist wirklich nur ein Irrsinn. CO2 ist nämlich kein schädliches und schwarzes Gas, das aus dem Schornstein kommt, sondern CO2 ist geruchlos und geschmacklos.

Jeder von uns, der hier im Saal sitzt, stößt permanent CO2 aus.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Geschmacklos ist das, was Sie hier vortragen!)

Dieses CO2 wollen Sie auf null herunterfahren - bei solchen Kosten, die niemand bezahlen kann.

(Dr. Falko Grube, SPD: Schreien Sie nicht so, dann wird es auch weniger!)

- Ich habe überhaupt keine Probleme damit, auch hierhin zu gehen.

(Robert Farle, AfD, rückt ein Stück vom Rednerpult zurück - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Mittlerweile macht der politisch-ideologische Kostenblock aus Steuern, Abgaben, Umlagen und den bisher wenig beachteten Netzentgelten ca. 75 % des Strompreises aus.

Eine Kilowattstunde Strom aus Braunkohle kostet in Sachsen-Anhalt ca. 5 Cent. Aktuell bezahlt jeder von uns in Richtung 30 Cent. Die Strompreise werden im Juni um weitere 5 % angehoben. Das sind die Segnungen Ihrer Dekarbonisierungspolitik.

Jeder Stromkunde zahlt auf seinen Stromverbrauch Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Netzentgelt, Konzessionsabgabe, EEG-Umlage, Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Offshore-Haftungsumlage und Umlage für abschaltbare Lasten, und darauf, meine Damen und Herren, wollen Sie jetzt die CO2-Steuer aufsatteln, und zwar in voller Kenntnis und im Bewusstsein, dass dabei überhaupt nichts für das Klima herauskommt.

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes fragen: Was hat die Energiewende für Deutschland gebracht? Ich antworte darauf mit einem Wort: nichts - außer einer Umverteilung von unten nach oben  , jedenfalls nichts, was das Wort „Nachhaltigkeit“ verdient.

Es wurde eine Solarindustrie aufgebaut, bei der jeder Arbeitsplatz mit mehr als 150 000 € pro Jahr bezuschusst wurde. Heute sind sämtliche Solarfirmen pleite und die Arbeitsplätze in der Solarindustrie befinden sich in China. Nach der Solarbranche zeichnet sich nun ein Absterben der Windkraftanlagenbauer ab.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle!


Robert Farle (AfD):

Ich komme zum Schluss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich bitte Sie auch darum, zum Schluss zu kommen.


Robert Farle (AfD):

Ja, aber es gab zwischendurch Unterbrechungen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben Ihre Redezeit bereits um 26 Sekunden überschritten.


Robert Farle (AfD):

Ja. Ich bin bei den letzten drei Sätzen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Einfach mal den Schnabel halten!)

Laut des stellvertretenden Vorsitzenden des Anlegerbeirates des Bundesverbandes Windenergie laufen 80 % der Onshore-Windparks defizitär. Der Grund dafür waren überhöhte Windprognosen.

Was jetzt kommt, das ist die Vernichtung der Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Wir erleben, dass sich die deutschen Autokonzerne zurückziehen.

Dekarbonisierung bedeutet ständig steigende Strompreise, Deindustrialisierung und Vernichtung unseres gesamten Wohlstandes.

(Beifall bei der AfD)

Daher Schluss mit der Klimahysterie, Schluss mit der CO2-Steuer.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, vielen Dank. Nur zur Information: Ich habe Ihnen die Sekunden dazugegeben, als ich Sie unterbrochen hatte. Es gibt aber noch eine Wortmeldung. - Herr Hövelmann, Sie haben jetzt das Wort, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Farle, ich meine es jetzt wirklich so, wie ich es frage. Ist diese Technologiefeindlichkeit bei Ihnen tatsächlich vorhanden? Finden Sie tatsächlich, dass es aus ideologischen Gründen besser ist, zurück zur - was weiß ich - Kohleheizung zu kommen, weil Braunkohle so gesund ist und die Städte dadurch schön sauber werden, oder dass wir wieder dem stinkenden Trabi hinterherfahren?

(Widerspruch bei der AfD - Lydia Funke, AfD: Das sagt doch niemand!)

- Ganz entspannt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, das ist eine Frage an Ihren Kollegen. Er möchte darauf sicherlich antworten.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Geben Sie ihm doch die Gelegenheit dazu. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich finde diese Frage absolut verständlich und sehr vernünftig. Alles das, was Sie benannt haben, wollen wir nämlich nicht. Wir wollen, dass diese Energiewende, die tatsächlich ins Nichts führt, die nicht bezahlbar und völlig irrational ist, endlich gestoppt und in Richtung Zukunft verändert wird.

Ein paar Sätze zur Zukunft. Darauf bezog sich ja Ihre Frage, weshalb ich darauf antworten darf. Die Zukunft sehe ich - darüber können Sie jetzt so viel diskutieren, wie Sie wollen - in den Kernkraftwerken der vierten Generation, die zurzeit gleichzeitig in Amerika, in Japan, in China und auch bei uns entwickelt worden sind - in Berlin gibt es nämlich eine Firma, die darauf ein Patent erworben hat  , die einen GAU unmöglich machen und Energie für 0,67 Cent pro Kilowattstunde produzieren.

Mit dieser Energie kann man dann tatsächlich die Wasserstofftechnologie ausbauen. Das ist ein Energiekonzept, das weit in die Zukunft reicht und das Jahrhunderte halten wird. Ich bin davon überzeugt, dass es sich durchsetzen wird, wenngleich es in Deutschland aus ideologischen Gründen am langsamsten gehen wird, die Leute dafür zu begeistern, weil hier in der öffentlichen Diskussion nur Irrationalität herrscht. Das Wort „Kernkraftwerke“ kann ja niemand in den Mund nehmen. Irgendwo gibt es ein Erdbeben, woraufhin unsere Kraftwerke zugemacht werden, obwohl so etwas bei uns noch nie vorgekommen ist und auch nicht vorkommen wird.

Ich bin für Kernkraftwerke der vierten Generation und die Wasserstofftechnologie. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.

Warum muss das zusammengehen: weil die Kernkraft den Strom so preiswert erzeugen wird, dass die Hälfte des Stroms, der bei der Produktion von Wasserstoff verloren geht - damit ist nämlich ein riesiger Energieverlust verbunden  , preismäßig ausgeglichen werden kann.

Wenn wir in unserem Land wieder Strompreise erreichen, die bezahlbar sind, dann tun wir nicht nur etwas für die Mieter und für die einfachen Leute, sondern endlich auch wieder einmal etwas, um Deutschland als Industriestandort langfristig konkurrenzfähig zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Das ist ein Konzept der Zukunft.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. - Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. - Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Farle, ich teile Ihren Optimismus nicht, dass die Kernkraftwerke der vierten Generation zu 100 % sicher sind.

(Robert Farle, AfD: Doch!)

Natürlich sind sie sicherer als die der letzten Generation, aber das lasse ich einmal dahingestellt.

Würden Sie mir darin recht geben, dass in der Rechnung, die Sie gerade für die Kilowattstunde aufgemacht haben, die Kosten der Zwischen- und Endlagerung nicht enthalten sind? Haben Sie einmal ausgerechnet, was das kosten würde? Dies ist im Übrigen auch in den alten Kalkulationen nicht enthalten gewesen, und die Firmen, die daran verdient haben, werden in 1 000 oder 2 000 Jahren schon lange nicht mehr da sein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Über diese Fragen freue ich mich wirklich; vielleicht kommt so eine konstruktive Debatte zustande.

Der Dual-Fluid-Reaktor, der bei uns in einer relativ kleinen Firma von Wissenschaftlern entwickelt worden ist - darauf kann man stolz sein  , funktioniert so, dass die Endlagerung radioaktiver Stoffe, worüber seit Jahrzehnten gestritten wird, nicht mehr notwendig ist. Er funktioniert nämlich so, dass die abgenutzten Brennstäbe aus dem Kernkraftwerk zermahlen werden und durch eine Bleiflüssigkeit wird der Reaktor geschützt. - Ich kann diesen ganzen Prozess aus Zeitgründen nicht darstellen. Ich kann Ihnen aber sagen, dazu stand ein langer Artikel in der „Welt“ oder in der „FAZ“. Darauf verweise ich.

Das ist eine neue Entwicklung, die es möglich macht, die alten Kernbrennstäbe - wenn derzeit in Deutschland nach Orten gesucht wird, wo diese eingelagert werden können, was letztlich nie zu einem Ergebnis führen wird - wieder als neuen Rohstoff zu verwenden und damit Energie zu erzeugen.

Deswegen bin ich unter anderem der Meinung, das ist der Weg in die Zukunft. Wenn Sie dazu Materialien haben wollen, dann stelle ich sie Ihnen gerne zur Verfügung. Ich musste mich selbst einlesen. Eines ist aber klar: Ich habe das nicht berechnet. Ich bin kein Kernphysiker. Ich bedauere es aber außerordentlich, dass sich jemand, der Physiker und Ministerpräsident ist, mit diesen Dingen nicht auseinandersetzt und einfach den Saal verlässt. Das finde ich nicht gut, egal, was er macht. Er sollte zumindest das Protokoll über diese heutige Landtagssitzung lesen und sich die Zahlen anschauen. Das erwarte ich von jedem, der Verantwortung in diesem Land trägt.

(Zustimmung bei der AfD)