Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zur Tagesordnung zurückkehren. Die Situation der Uniklinika, insbesondere des Uniklinikums Magdeburg, ist in jüngster Zeit wieder ein heiß diskutiertes Thema. Trauriger Höhepunkt waren die Meldungen zur Krebsklinik in Magdeburg mit den dort dargestellten Problemen bei Brandschutz, Hygiene und Arbeitssicherheit. Durchaus im Zusammenhang mit diesen Problemen stehen auch die aktuellen Meldungen über eine drastische Entwicklung der Fehlbeträge.

Wir als Landespolitik haben uns zu zwei Unikliniken im Land bekannt. Diese Entscheidung war und ist richtig, sowohl für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung als auch für den Wissenschafts-, Hochschul- und Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Wenn man dies aber so entscheidet, muss man auch zu der nötigen Finanzierung bereit sein. Investitionsmittel im Umfang von 800 000 €, wie sie die Uniklinik als Tiefpunkt in der letzten Legislaturperiode als für sie verbleibenden Betrag angibt, genügen dafür nicht einmal im Ansatz. Dazu muss man wissen: Es gibt zweistellige Millionenbeträge in der Abschreibung; der Betrag von 800 000 € ist also das, was noch eingesetzt werden kann. Alle, die das wussten, alle, die das wissen - das wissen alle, das stand so in den Haushaltsplänen  , brauchen sich nicht zu wundern.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Genau!)

Da braucht man sich keinen Wunderbeutel umzuhängen, wieso das am Ende nicht klappt. Insoweit staune ich über diese Diskussion.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Natürlich gibt es darüber hinaus auch hausgemachte Probleme der Uniklinik. Das weiß Prof. Heinze viel besser, als ich das sagen könnte. Ich nenne nur folgende Stichpunkte: Zusammenarbeit, Kooperation, interne Abläufe. Das ist natürlich auch eine Baustelle. Aber im Ergebnis ist es so: Wir als Landesgesetzgeber, als Haushaltsgesetzgeber brauchen mehr Mittel. Dafür muss man eine Lösung finden.

Jetzt müssen wir doch einmal in den Rückspiegel gucken, weil das heute öfter Thema war. Mich überrascht der öffentlich ausgetragene Koalitionsstreit ein wenig. Wenn er produktiv zu einem Ergebnis führt, wäre es gut; dagegen habe ich nichts. Das tritt hier aber fast in den Hintergrund. Aktuell nehme ich laufend zum Teil persönliche Vorstöße und Angriffe insbesondere aus der CDU-Fraktion wahr, die ich nicht wirklich verstehe.

Liebe CDU, wenn ihr euch mit großer Begeisterung auf die SPD und das MW stürzt - heute war das wieder auf einer Titelseite  , dann gebe ich euch folgenden Hinweis: Ein solcher Investitionsstau entsteht nicht über Nacht. Das haben Schwarz-Rot in der Vergangenheit gemeinsam verbockt. Bei Bullerjahn und Möllring habt ihr mitgemacht und die Haushalte brav verabschiedet.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das hat auch Gründe und das hatte in der damaligen Situation Gründe. Darüber kann man sich länger unterhalten. Man kann jetzt sachlich und erwachsen mit der Situation umgehen und umsteuern, oder man macht eben diesen Clinch, den wir jetzt hier haben, inklusive Strafanzeigen und dergleichen. Aber das ist, meine ich, überhaupt nicht zielführend.

Sehr befremdlich fand ich auch das Verhalten in der letzten Haushaltsverhandlung. Da wurde tatsächlich in der Arbeitsgruppe Wirtschaft/Wissenschaft mehr Geld für die Unikliniken verlangt. Damit waren alle einverstanden, insbesondere natürlich auch das Wirtschaftsministerium. Es wäre auch das erste Ministerium, von dem ich jemals gehört hätte, dass es sagt: Also, mehr Geld, um Gottes willen! Das ist ja schrecklich, das müssten wir verwalten! - Das habe ich so noch nicht erlebt und das war auch in diesem Fall nicht so.

Dann konnte man sich in der Arbeitsgruppe auch darauf verständigen, dass wir diese Summe unmöglich im Wissenschaftshaushalt finden. Darüber bestand auch noch Einigkeit. Dann wurde es sehr, sehr still. Der nächste Schritt - woher kommt das eigentlich? - wurde nicht gegangen. Dann gab es unter dem nächsten Tagesordnungspunkt eine Forderung der CDU nach mehr Geld in einem anderen Bereich. - Das nur, um die Prioritätensetzung deutlich zu machen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und Ihr habt keine Forderungen gehabt!)

- Das ist okay, aber ich rede über die Prioritätensetzung. - Die schlichte Forderung nach mehr Geld ist für eine regierungstragende Fraktion im Ergebnis einfach zu wenig. Wenn wir uns darin einig sind, in dem Bereich Wissenschaft eine Priorität zu setzen - und so verstehe ich heute alle  , dann müssen wir halt auch sagen, wo wir weniger stark gewichten, also letztlich, woher das Geld kommen soll.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Bei dem finanziellen Gewicht der Sache ist das nicht nebenbei zu machen. Wer 25 Millionen € und mehr haben will - wir reden dann ja über einen größeren Betrag, weil wir auch zwei Unikliniken haben -, der muss sich im Klaren darüber sein, dass dieser Betrag im Wissenschaftshaushalt nicht irgendwie umschichtbar ist. Bei dieser Größenordnung wird es im zweistelligen Millionenbereich auch andere Einzelpläne, auch CDU-geführter Häuser, treffen.

In dieser Situation hätten wir als Koalition damals die Größe haben müssen     

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Ja, ja, klar. - Wir als Koalition hätten die Größe haben müssen, diese Eckwerte umzustoßen. Die gibt es nicht, aber in der Praxis stehen sie natürlich da, wenn der Haushaltsplan vorliegt.

(Ulrich Thomas, CDU: Ja, wir brauchen keine Ranger! Können wir wegnehmen! - Weitere Zurufe von der CDU)

Dann musst du also bereit sein, diese Eckwerte umzustoßen. Dann musst du sagen: Okay, wir haben ein Problem; wir schichten das aus dem MULE um.

(Ulrich Thomas, CDU: Biber - brauchen wir nicht!)

- Den Biber nehmen wir heraus. Aber du wirst es nicht allein über Biber finanzieren können.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, bitte keine Zwiegespräche.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Fahren Sie in der Rede fort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich sage nur: Sie werden es nicht über Biber finanzieren können. Dafür ist das Beispiel nicht geeignet.

(Zuruf von der CDU: Streuobstwiesen!)

- Auch die Streuobstwiese höre ich immer gern. Wenn wir alle Streuobstwiesen abschaffen

(Guido Heuer, CDU, lacht)

und die 100 000 € - oder wie viel das ist - nicht mehr einsetzen, werden wir damit das Uniklinikum nicht retten. Darin sind wir uns einig.

(Ulrich Thomas, CDU: Lasst uns anfangen mit Streuobstwiesen! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Oder mit dem Wolfskompetenzzentrum!)

Das, was ich sagen wollte, als ihr mich so wortreich unterbrochen habt, war: Man muss die Eckwerte dann eben anfassen und muss sagen: Okay, wir sind bereit, das zu machen. Aber eines muss klar sein: Das betrifft nicht nur den SPD-Bereich, das betrifft nicht nur die Umwelt, das wird auch CDU-Bereiche treffen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Und dazu gab es null Bereitschaft.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Wie kam es denn zu den Verpflichtungsermächtigungen von 10 Millionen €? - Die Technik ist ganz einfach: Die Verpflichtungsermächtigungen von 10 Millionen € kann ich einstellen, ohne dass ich im aktuellen Haushalt auch nur eine Schraube anfassen muss. Das ist auf die Zukunft verschoben. Das war der kleinste gemeinsame Nenner, bei dem man sagt: Okay, das ist wirklich begründet; wir brauchen da mehr Geld.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Genau!)

Es gibt keine Bewegung, woher die Mittel kommen sollen. Also machen wir das und laden es dem jetzigen Haushaltsgesetzgeber - wir haben es vor uns - auf. Der arme Finanzminister hat sich eine ganze Weile geziert, bis er das freigegeben hat. Nun hat er es freigegeben. Damit stehen diese Mittel jetzt vor der Klammer; sie sind aber tatsächlich noch da. Aber die ganz hohe Schule war das natürlich nicht, weil wir die Diskussion darüber jetzt führen. Das ist ja nur verschoben worden.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Wir haben aber auch aus dem Einzelplan 08 umgelenkt!)

- Ja, ein bisschen haben wir die Ansätze tatsächlich erhöht. Wir haben innerhalb dieses Einzelplans etwas gemacht, das ist richtig. Die Bereitschaft zu dieser Umschichtung war bisher umgekehrt proportional zur Lautstärke der Forderungen nach mehr Geld für die Unikliniken.

Ähnliches gilt für einen Griff in die Rücklagen. Auch dazu gab es ursprünglich wenig CDU-Begeisterung. Ich muss gestehen, auch ich bin kein großer Fan davon, an die Rücklagen zu gehen. Aber wir haben eine allgemeine Rücklage gehabt, muss ich sagen; denn aktuell ist sie ziemlich angespannt, sage ich einmal vorsichtig. Man hätte natürlich tatsächlich sagen können: Wenn es ein Projekt gibt, bei dem ich an die Rücklagen gehen kann, dann ist es doch so ein Ding wie: Ich saniere mal eine Uniklinik.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Das ist doch ein Zukunftsprojekt. Dafür brauchst du natürlich auch Bereitschaft; aber die ist nicht ohne Weiteres vorhanden.

Eine weitere Möglichkeit wäre es, den Unikliniken eigene Kreditaufnahmen zu ermöglichen.

(Zustimmung von Holger Hövelmann, SPD)

Wenn Tilgung und Zinsen nicht ordentlich in den Wirtschaftsplänen berücksichtigt werden, halte ich auch das für Investitionen

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Holger Hövelmann, SPD)

- nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen, aber für Investitionen - für einen gangbaren Weg.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Herr Büttner, das Fotografieren ist im Hohen Haus eigentlich nicht erlaubt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was heißt „eigentlich“? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht „eigentlich“, sondern es ist nicht erlaubt! - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Matthias Büttner, AfD: Herr Präsident, Sie können mein Telefon kontrollieren! Ich habe keine Fotoaufnahmen von jemandem in diesem Raum gemacht! - Zurufe von der LINKEN)

- Herr Büttner, wenn das so ist, ist es in Ordnung. Aber Sie haben Ihre Kamera so gehalten, dass ich das annehmen musste.

(Zuruf von der AfD)


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich wäre da jetzt großzügig. Es gibt ja hier auch Kameras.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, fahren Sie jetzt fort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja. - Wo war ich denn?

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Genau. - Wenn Tilgungen und Zinsen in den Wirtschaftsplänen ordentlich berücksichtigt werden, halte ich das, wenn es nicht zum Ausgleich laufender Kosten ist, für möglich.

(Zustimmung bei der SPD)

Das ist ein uralter Vorschlag der Kollegen von der SPD; das muss man so sagen. Dann kommt das Gegenargument Schattenhaushalt. Der Schattenhaushalt ist nicht beliebt.

Man kann nicht fordern, aber jeden Lösungsvorschlag ablehnen und dann lautstark die fehlende Lösung kritisieren. Das nehme ich momentan wahr. Wir brauchen weniger Lautstärke, die für das Klinikum nun auch alles andere als hilfreich ist. Ich nehme die Diskussion über das Klinikum nicht als angenehm wahr. Wir brauchen eine tragfähige Finanzlösung. Diese ist anstrengend, aber möglich. Ich bitte in diesem Sinne um Einstellung der Kampfhandlungen und um Zustimmung zu dem Koalitionsantrag.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Guido Henke, DIE LINKE, und Minister Prof. Dr. Armin Willingmann lachen)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, sind Sie jetzt am Ende Ihres Redebeitrages?


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, genau.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt mehrere Nachfragen.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich habe es befürchtet.

(Zuruf von der CDU: Selber schuld!)

- Selber schuld, ja, natürlich.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Als Erster hat das Wort Herr Tobias Rausch.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Meister, Sie waren jetzt zu meinem Erstaunen sehr selbstkritisch, was die letzte Haushaltsberatung anging. Dazu habe ich eine Frage an Sie. Sie haben gesagt, Sie hätten wahrscheinlich den Mut haben müssen, mehr Größe zu zeigen, um das besser durchzuboxen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat er gar nicht gesagt!)

Erste Frage: Hat das Ministerium von sich aus den Vorschlag gemacht, den Etat zu erhöhen, um den Missstand abzustellen?

(Oh! bei der LINKEN - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Wir müssen darüber sprechen, weil Sie jetzt die Schuld zuweisen. Jetzt will ich das von Ihnen wissen. Sie sind ja auch Vorsitzender des Finanzausschusses.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Zweitens: An wem in der Koalition lag es denn dann, dass der Haushalt und der große Wurf nicht gelungen sind? An irgendetwas muss es ja gelegen haben. Das hätte ich von Ihnen gern beantwortet.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)


Olaf Meister (GRÜNE):

Wie es zu dem Haushalt als Entwurf kommt, kann ich Ihnen nichts sagen. Ich weiß nicht, wie die Ministerien da gearbeitet haben; denn das ist Sache der Landesregierung. Wir kriegen den Entwurf, wie Sie auch, fertig auf den Tisch, und wissen dann, was die Landesregierung untereinander ausgemacht hat. Dahinter stehen die Ministerien dann natürlich auch. Darin sind die Ansätze, darüber haben sie vorher in irgendeiner Form gerungen. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Dazu müssten Sie den Minister fragen, was es zum Beispiel an Anmeldungen gab, die nicht berücksichtigt worden sind.

Dann gab es innerhalb der Koalition die Vorschläge, die schon dargestellt wurden: Lasst uns diesen Punkt erhöhen. Dazu haben sich die Fachleute im Wissenschaftsbereich sofort bereitgefunden: Jawohl, das ist richtig.

Uns war aber klar - das war auch schon in der Sitzung klar -: Wenn die Wissenschaftsleute dafür sind, ist das maximal die halbe Miete. Ich müsste im Prinzip als Finanzer - das sagt man dann so - letztlich den gesamten Laden mitnehmen und muss sagen: Passt mal auf, Leute, wenn ich dort jetzt 25 Millionen € oder so etwas - solche Riesensummen sind das ja - hineingebe, muss ich sie woanders wegnehmen. Und dazu habe ich keinen Vorschlag gehört, der in der Lage gewesen wäre, das tatsächlich zu leisten.

Das kann man dann allen dreien anlasten; wir stehen letztlich alle drei am Ende unter dem Haushalt. Das ist natürlich so. Ich habe euch als CDU-Fraktion jetzt deshalb so deutlich angesprochen, weil ich von eurer Seite immer diese Forderungen wahrnehme, was mich ein bisschen verblüfft.

(Frank Bommersbach, CDU: Es lag kein Gutachten vor!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach, Sie haben doch jetzt das Wort.

(Frank Bommersbach, CDU: Ich verzichte!)

- Ist erledigt. Gut, danke. - Als Nächster ist Herr Heuer an der Reihe. - Herr Heuer, Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. Ich verzichte natürlich nicht. - Verehrter Kollege Meister, das war ein bisschen viel, mit dem Finger auf uns zu zeigen. Ich erinnere einmal: In der Genese     

(Zuruf)

- Nein, das muss man einmal so sagen. - In der Genese des Ökolandbaus haben wir     Wie ist das denn gelaufen mit den doppelten Anmeldungen im letzten Haushalt? - Das haben wir stillschweigend gemeinsam beerdigt, weil wir nach außen hin glaubwürdig sein müssen.

Genauso kann man das in diesem Fall auch machen. Wir sind uns sicherlich einig: Alles, was an der Uni jetzt passieren muss - ich meine jetzt beide Uniklinika; da steht auch noch ein Bettenhaus an -, muss aus dem Einzelplan 06 finanziert werden.

Die Frage ist doch: Wie finanzieren wir das? - Im Endeffekt ist es erst einmal eine Frage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung.

Hier sind klare Wünsche und Forderungen geäußert worden. Ich bin jetzt auf den HPE gespannt. Dann werden die Fraktionen ihre Schwerpunkte haben und wir werden uns einigen.

Ich will jetzt gar nicht über die Biberrancher oder irgendetwas anderes sprechen. Es gibt ganz andere Häuser. Jede Fraktion hat ihres. Das sollte man, meine ich, aber auch in dem Zuge lassen. Denn das haben wir jetzt auch nicht getan.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:


Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich gebe Ihnen ein Stück weit recht. Aber mein Problem in der jetzigen Diskussion ist ja, dass ihr gegen das gemeinsam gefundene Kompromissgebilde mit großer Verve angeht und sagt: So, das ist schrecklich, mit Strafanzeigen und allem Drum und Dran. Ich nehme das fast als Opposition wahr. So bewegt sich eine Opposition.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Das kommt vielleicht draußen irgendwie gut an, aber letztlich steht ihr natürlich in der Verantwortung dafür.

Wenn man sagt: Das ist so schlimm, dass ich sogar Strafanzeige für so etwas in Erwägung ziehen muss, dann müsst ihr einen anderen Vorschlag bringen, und der war nicht da.

(Zustimmung bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Schmidt, jetzt haben Sie das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Lieber Herr Kollege Meister, das ist jetzt eine Kurzintervention, und zwar eine der positiven Art.

Ich bin mir sicher, dass wir im Wege der Haushaltsberatungen dazu zurückfinden, uns alle als Regierung zu fühlen. Aber vor allem freue ich mich, dass Sie und damit die GRÜNEN-Fraktion unseren seit Jahren unterbreiteten Vorschlag unterstützen, den beiden Anstalten des öffentlichen Rechts, den Uniklinika, die Möglichkeit zu geben, selber Kredite aufzunehmen, um dem Gefängnis der begrenzten Investitionsmöglichkeiten im Landeshaushalt zu entkommen und schneller zu Investitionen zu kommen. Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam in den Haushaltsberatungen dafür streiten werden.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich freue mich über Ihre Freude.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, es geht weiter. Der nächste Fragesteller ist Herr Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Hohes Haus! Jawohl, Herr Meister, ich wollte einen Betrag zur Versachlichung leisten.

(Olaf Meister, GRÜNE: Oh!)

- Ja. - Erst einmal möchte ich feststellen, dass die AfD-Fraktion in den gesamten Haushaltsberatungen, die wir bisher hatten - wir sind erst seit 2016 im Landesparlament -, immer eine Aufstockung der Krankenhausfinanzierung gefordert hat, und zwar beim letzten Haushaltsplan um 30 Millionen €.

Wir haben aber nicht nur eine Aufstockung gefordert, sondern wir haben auch eine Gegenfinanzierung angeboten.

(Zustimmung bei der AfD)

In der Gegenfinanzierung haben wir alle diese Dinge, die neulich Herr Stahlknecht zu meiner Freude als „Ihre Kleinigkeiten“ oder „Ihre Geschichten“ bezeichnet hat, immer herangezogen. Er hat das aber nicht so konkret gemacht, denn das traut er sich nicht. Denn er muss ja als Vertreter der Regierungskoalition den größten Blödsinn, den Kenia veranstaltet, mit unterstützen.

Da ist die Gender-Politik mit Millionenbeträgen, mit nutzlosen Beratern, die uns erzählen, dass es außer Männern und Frauen noch 50 andere Geschlechter gibt. Das nehme ich alles zur Kenntnis.

Es sind Millionen im Haushalt. Jetzt nenne ich einmal eine Zahl nur für Sachsen-Anhalt. Denn dass wir wenig Geld haben, stimmt ja nicht.

Da ist zum Beispiel der Etat, der Herrn Stahlknecht selbst betrifft. Eine neue Anstalt zur Unterbringung von Asylbewerbern für 30 Millionen €, die bis jetzt im Haushaltsplan stand, das ist auch eine Menge Geld. Dem müssen wir doch zustimmen, nicht wahr?

So können wir einmal den ganzen Etat durchgehen. Wir haben Einsparvorschläge in Höhe von etwa 200 Millionen € gehabt, die auch die Migration betreffen.

Ich habe neulich einen schönen Artikel in der „Welt“ gelesen. Darin wurde klar ausgeführt, dass die ganzen Deutschkurse, für die sehr viel Geld ausgegeben wird, bei 50 % der Leute, die da hingehen, wirkungslos sind. Am Ende können die trotzdem kein Deutsch, können die einfachsten Sachen nicht. Dafür verballern wir einfach hemmungslos Millionenbeträge.

(Beifall bei der AfD)

Gehen Sie mit uns den Weg. Streichen wir diese Sachen alle und Sie werden sehen, wir können die Hochschulmedizin ordentlich ausstatten.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Sie haben noch einmal das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Herr Farle, wir können ja reden, über was wir wollen. Am Ende ist es bei Ihnen immer eine Migrationsdebatte. Das fällt mir irgendwie auf. Beim Uniklinikum finde ich es besonders absurd.

(Robert Farle, AfD: Das ist doch die Wirklichkeit!)

Ich wieder frage, was Sie immer wieder an Punkten streichen wollen. Der Witz ist, wir befinden uns in einem Rechtsstaat mit Dingen, die den einzelnen Ebenen vorgegeben sind. Wir haben Gesetze zu erfüllen. Dabei geht es auch um die Frage des Umgangs mit Menschen, die zu uns kommen.

Sie mögen das alles nicht. Das ist mir klar. Trotzdem hat sich die Landesregierung an diese Regelungen zu halten. Dementsprechend stellen wir Dinge in den Haushalt ein und arbeiten das ab.

Das als Streichposten darzustellen, ist absurd. Das wissen Sie letztlich. Das wollen Sie nicht haben. Okay.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Das ist das, was wir machen müssen! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Bommersbach, wollten Sie sich noch zu Wort melden? - Dann haben Sie jetzt das Wort.


Frank Bommersbach (CDU):

Ich kann es im Prinzip relativ kurz machen. Ich glaube, Kollege Meister, Sie stimmen mit uns darin überein, dass jede Fraktion ein Thema, das für sie wichtig ist, hier auch ansprechen kann.

Ich gehe davon aus, dass die Koalition erkannt hat, dass wir eine deutliche Unterfinanzierung haben. Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses werden dann sicherlich entsprechend den Wünschen, die von den anderen Häusern kommen - genauso wie wir es als Finanzer machen -, mit gewisser Sorgfalt nachschauen, wo wir einsammeln können. Damit werden wir uns dann gemeinsam unbeliebt machen, wenn wir dem einen oder anderen, der an Dringlichkeit zu bevorzugen ist, die notwendige Aufmerksamkeit schenken.

Das hat nämlich den Vorteil, dass sich dann keiner mehr herausreden kann und wir nicht mehr gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen können. Vielmehr dürfen wir im Prinzip allen erklären, dass wir Geld einsammeln können.

Auf die Haushaltsdiskussion, wenn alle hier vorn stehen und das machen, was Sie nachher machen werden, nämlich dafür werben, dass wir den Antrag annehmen, freue ich mich jetzt schon. - Danke.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Bommersbach, Sie haben recht. Es wird eine total anstrengende Haushaltsverhandlung geben. Dessen bin ich mir ziemlich sicher, denn wir wissen, dass es diverse Wünsche gibt.

Viele Wünsche haben wir zum Beispiel gestern in den Beratungen hier gehört, was es alles an Dingen gibt, die relativ teuer sind.

Wir wissen auch, dass die Einnahmen zwar sprudeln und auch wachsen, aber nicht so stark anwachsen, wie wir es in der Vergangenheit vielleicht erhofft hatten. Das wird hart.