Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Viel wurde in den letzten Tagen und Wochen über die Situation der Unikliniken geschrieben. Das Wichtigste stand nach meiner Auffassung am Mittwoch auf Seite 1 der „Volksstimme“ am Ende des Artikels. Vielleicht wurde es nicht von jedem ausreichend wahrgenommen. Ich zitiere die dort wiedergegebene Aussage des ärztlichen Direktors zu dem viel diskutierten Gutachten der Firma „Ernst & Young“.

„Alle von den Prüfern bemängelten Punkte seien in Arbeit und unter Kontrolle: ,Eine Gefahr für die Patienten bestand zu keiner Zeit‘, so Heinze.“

(Zustimmung bei der SPD)

Das ist eine Aussage, die uns zumindest heute alle in die Lage versetzen sollte, einmal tief durchzuatmen und uns die Sachlage sowie Lösungsmöglichkeiten ganz genau anzuschauen.

Es liegen Gutachten aus der jüngeren Zeit vor, die Missstände aufzählen, von denen uns sowohl der Klinikvorstand als auch der Aufsichtsrat berichtete, dass sie unter Kontrolle sind. Gleichzeitig gibt es unübersehbar und unbestreitbar einen Investitionsstau, der langfristiges Handeln nötig macht, übrigens an beiden Standorten.

Wir alle wissen aber, dass dieser Investitionstau nicht aus den letzten drei Jahren herrührt. Ich erinnere mich an viele Diskussionen innerhalb der großen Koalition der letzten Legislaturperiode, auch über die Finanzierung der Universitätskliniken. Ich erinnere mich an Debatten hier im Hohen Haus.

Und ich erinnere mich auch an den Streit um Haushaltsaufstellungen, über das Absenken der Investitionssummen, insbesondere im letzten Doppelhaushalt der großen Koalition. Anscheinend haben einige diese Diskussionen heute vergessen.

(Zustimmung bei der SPD)

Aber ähnlich wie in anderen Bereichen, wie bei den Lehrkräften oder bei der Polizei, haben wir als Kenia-Koalition bei der Grundfinanzierung der Universtäten seit 2016 deutlich gemacht, dass wir gelernt haben, dass wir verstanden haben.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Angela Gorr, CDU)

Wir haben deutlich gemacht, das Sparen um jeden Preis nicht die Devise dieser Koalition ist und sein kann.

(Zustimmung bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Entsprechend wurde gehandelt. Seit dem Haushalt 2017 steigen deswegen auch wieder die Investitionsmittel für die Unikliniken, sowohl für kleine Geräte und Baumaßnahmen als auch für Großgeräte. Von 2020 bis 2024 sind für Ersteres, also für kleine Geräte und Baumaßnahmen, Mittel in Höhe von 10 Millionen € pro Jahr und pro Standort eingeplant.

Herr Philipp hat darauf hingewiesen, dass er mit dem Vorschlag in die gemeinsamen Verhandlungen der Koalition gegangen ist, diese Summen zu erhöhen. Wir haben uns dann tatsächlich gemeinsam auf den Betrag von 10 Millionen € pro Jahr und Standort verständigt. Dafür bin ich sehr dankbar.

Gleichzeitig laufen Baumaßnahmen an, die sich allein für das Uniklinikum Magdeburg auf ein Gesamtvolumen von 144 Millionen € belaufen. Es geht also schon aktuell um hohe Summen, die das Land investiert, ohne dass aber alles saniert und neu gebaut werden kann, was nötig wäre.

Dass der Großteil der Mittel in das Herzzentrum fließt, ist nach den vielen Diskussionen um das Herzzentrum richtig. Wenn es eine Diskussion darüber gibt, an dieser Stelle auch andere Projekte auf die Prioritätenliste zu setzen, dann führt sie der Klinikvorstand. Und ja, wir haben seit einiger Zeit, nämlich seit gestern, eine priorisierte Liste.

Jetzt läuft schon meine Redezeit ab. Ich glaube aber, in Anbetracht der Tatsache, dass der Minister deutlich länger als vorgesehen gesprochen hat, sollte auch die Redezeit der Abgeordneten verlängert werden.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD)

Was die zukünftigen Investitionen des Universitätsklinikums Magdeburg angeht, haben wir seit gestern einen Masterplan und diese Liste.

(Dr. Katja Pähle, SPD, hält ein Blatt mit einer Tabelle hoch)

Allein die hoch priorisierten Maßnahmen belaufen sich für die Zeit von 2019 beginnend mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 1,2 Millionen € bis zum Jahr 2025 in Summe auf einen Investitionsbedarf von zusätzlich 157,15 Millionen €.

Auch die Landesregierung hat mittlerweile deutlich gemacht, dass sie bereit ist, zusammen mit den Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Aber dafür braucht es Planungen, dafür braucht es jetzt die richtigen Schritte und - Herr Minister Willingmann hat absolut recht - dafür bedarf es auch einer Beschleunigung der Verfahren.

Denn sowohl das Finanzministerium als auch der Haushaltsgesetzgeber brauchen eine belastbare Grundlage für die Bereitstellung der Mittel. Das gibt übrigens auch die Landeshaushaltsordnung vor.

Wir als SPD diskutieren - das haben wir auch schon in der letzten Legislaturperiode mit dem eigenen Finanzminister getan - mit dem Finanzminister schon sehr lange darüber, dass die Klinken als Anstalten des öffentlichen Rechts die Möglichkeit erhalten müssen, eigene Kredite aufzunehmen, nicht damit das Land sich aus der Verpflichtung herauszieht, sondern um die Kredite dann mit der Zuweisung der Landesmittel abzulösen.

Wir könnten damit eine wesentliche Baubeschleunigung erreichen und gerade im Bereich der Universitätsmedizin so sehr viel schneller Einnahmen aus der Patientenversorgung generieren. Auf diesem Standpunkt bleiben wir.

(Zustimmung bei der SPD)

Neben den baulichen Problemen hat das Uniklinikum in Magdeburg aber auch mit anwachsenden Defiziten im Wirtschaftsplan zu kämpfen. Und ja, damit steht das Klinikum in Magdeburg nicht allein da. Blickt man über die Landesgrenzen hinweg, so ist das Klinikum Magdeburg aber beileibe nicht das Einzige.

Es gibt eine grundsätzliche Unterfinanzierung der Spitzen- und Hochleistungsversorgung in den Kliniken. Die DRG, die für die Patientenversorgung durch die Krankenkassen gewährt werden, passen einfach nicht zu dieser Form von Hochleistungsmedizin. Es liegt unter anderem an Extremkostenfällen, an der ärztlichen Weiterbildung, die durch die DRG nicht abgebildet wird, und auch an der Behandlung von seltenen Erkrankungen, mit denen Universitätskliniken befasst sind.

Die letzten Verhandlungsergebnisse mit den Kassen zum Thema Hochschulambulanzen, die auch unter zurückhaltender Mitwirkung der Landesregierung erfolgreich für beide Kliniken gelaufen sind, zeigen, wie sehr solche guten Verhandlungsergebnisse auch die wirtschaftliche Situation der Kliniken verbessern. Aber das darf noch nicht der Endpunkt sein.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir brauchen tatsächlich mehr Engagement des Bundes. Es ist auch nicht unüblich; denn auch der Bund hat an vielen Stellen, auch bei der Finanzierung von Anschaffungen und von baulichen Maßnahmen, in den letzten Jahren im Bereich der Universitätsmedizin einiges auf den Weg gebracht. Ich sehe keinen Grund, warum wir mit der Forderung nach einer Beteiligung des Bundes jetzt nachlassen sollten.

(Zustimmung bei der SPD)

Bis aber diese Diskussionen zum Erfolg geführt haben, müssen alle, die in Sachsen-Anhalt an den verschiedenen Stellen Verantwortung tragen - in diesem speziellen Fall sind es der Vorstand des Klinikums, der Aufsichtsrat, der nicht nur aus den drei Ministern besteht, aber auch der Landtag  , insbesondere bei der Haushaltsaufstellung ihre Hausaufgaben machen und Verantwortung übernehmen.

Ganz ehrlich: An dieser Stelle freue ich mich schon auf eine gemeinsame Prioritätensetzung in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2020/2021, die aber sicherlich andere, von uns ebenfalls priorisierte Maßnahmen nicht verdrängen dürfen. - Ich danke Ihnen und wünsche mir Ihre Zustimmung zu dem Antrag.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, es gibt noch zwei Fragesteller. - Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Es handelt sich um eine Intervention. Frau Dr. Pähle, Sie verdrehen hier Tatsachen und relativieren auch Verantwortungslosigkeit. Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass der Investitionsstau schon sehr viel älter ist, dann verschweigen Sie gleichzeitig, dass man in den letzten drei, vier, fünf Jahren schon längst hätte handeln können.

Man hätte zum Beispiel 100 Millionen € mehr investieren können. Natürlich beläuft sich der Investitionsstau auf 800 Millionen €, so wie es Herr Prof. Heinze beschreibt. Es ist gar keine Frage, dass man einen Investitionsstau von 800 Millionen € nicht sofort abbauen kann. Sie hätten jedoch die ganzen Jahre über handeln können. Aber Sie haben falsche Prioritäten gesetzt. Das ist Ihnen und Ihrer Regierung zuzuschreiben.

Das Zweite. Ich weiß gar nicht, welcher Druck auf Herrn Prof. Heinze ausgeübt worden ist. Aber mir sind durchaus andere Äußerungen von Herrn Prof. Heinze in Erinnerung, als dass er sagte - ich kannte es zumindest so nicht -, dass es nicht zu einer Patientenwohlgefährdung käme oder dass einer Patientenwohlgefährdung nicht irgendwie im Raum stehe. Ich habe das anders in Erinnerung.

Dass es zu dieser Patientenwohlgefährdung gekommen ist, das steht im Prinzip auch in diesem Gutachten der Firma Ernst & Young, oder in der Zusammenfassung oder in dem Masterplan.

(Zustimmung bei der AfD)

Es ist einfach dazu gekommen, dass Anfang des Jahres 16 Kinder infiziert worden sind. Es ist einfach dazu gekommen, dass drei von ihnen schwerste Schäden davon getragen haben und eines der drei Kinder daran verstorben ist. Also, sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei alles sicher, eine Patientenwohlgefährdung liege nicht vor, das ist eine Relativierung der Tatsachen, die wir hier haben, Frau Dr. Pähle.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Raue, ich habe aus einem öffentlich zugänglichen Dokument, nämlich aus der Ausgabe der „Volksstimme“ vom Mittwoch dieser Woche, Seite 1, zitiert.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

- Es ist kein Dokument? - Es ist auf jeden Fall öffentlicher als ein Ausschussprotokoll einer nichtöffentlichen Sitzung, Herr Rausch.

(Tobias Rausch, AfD: Ich habe gesagt, ein Medium! Zuhören!)

Auf jeden Fall steht dort ein Zitat von Herrn Prof. Heinze. Wenn Herr Bock Herrn Heinze in seinem Artikel falsch zitiert hat, dann müssen das an dieser Stelle bedauerlicherweise Herr Heinze und Herr Bock besprechen. Ich beziehe mich auf das Zitat, das auf Seite 1 der „Volksstimme“ veröffentlicht worden ist. Danach richte ich mich und dem glaube ich.

Was die Einschätzung der Situation am Universitätsklinikum angeht, so habe ich an keiner Stelle gesagt, es gebe kein Problem. Ich habe darauf hingewiesen, dass es einen massiven Investitionsstau gibt. Und ich habe darauf hingewiesen, dass alle daran beteiligt sein wollen und auch klare Signale gesetzt haben, diesen Investitionsstau anzugehen. Das, was sie mir gerade in den Mund gelegt haben, ist eine absolute Fehldarstellung.

Aber ich maße mir nicht an einzuschätzen, ob eine gesundheitliche Gefährdung von Patienten im Klinikum vorliegt oder nicht. Ich bin keine Medizinerin. Das obliegt dem Ärztlichen Direktor, und deshalb dieses Zitat.

Was den Bedarf an Investitionsmitteln betrifft, Herr Raue, bitte ich Sie einfach, hören Sie mir zu oder lesen Sie vielleicht noch einmal im Protokoll nach. Ich habe es deutlich gemacht und ich bin die Letzte, die die falschen Entscheidungen der letzten Legislaturperiode nach außen verteidigt. Ich tue das nicht im Kulturbereich, ich tue es nicht im Schulbereich und ich tue es auch nicht an dieser Stelle.

Wir haben als CDU-SPD-Regierung in der letzten Legislaturperiode aufgrund von knappen Haushaltsmitteln die Investitionssummen auch an den Universitätskliniken massiv heruntergefahren. Es hat viele Diskussionen darum gegeben. Aber an dieser Stelle war nicht mehr drin.

Aber mit Beginn dieser Koalition, seit dem Jahr 2016, sind die Ausgaben kontinuierlich gestiegen.

Bereits in diesem Jahr weisen beide Klinika in dem von mir aufgezeigten Bereich Kleingeräte ein Investitionsvolumen von 6 Millionen € auf. Im nächsten Jahr werden beide Standorte jeweils Mittel in Höhe von 10 Millionen € zur Verfügung haben. Sagen Sie nicht, wir seien dieses Problem nicht angegangen. Das haben wir schon vor dieser Debatte gemacht. Und das war gut so.

(Zustimmung bei der SPD - Alexander Raue, AfD: Das ist ein Hundertstel dessen, was die Kliniken benötigen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, sind Sie mit der Beantwortung fertig? - Gut. Der zweite Abgeordnete hat seine Frage zurückgezogen. Dann danke ich Ihnen für den Redebeitrag.