Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut, dass wir heute hier debattieren. Es ist gut, dass das Thema aufgerufen wird, und es ist gut, dass ein Stück weit nach hinten geschaut wird. Aber am Ende dieser Debatte sollten wir - und zwar gemeinsam - auch mit der Leitung dieses Klinikums und mit den Beschäftigten nach vorne sehen. Und wir alle wünschen uns wahrscheinlich nichts mehr, als dass die nächsten Zeitungsmeldungen über das Universitätsklinikum Magdeburg vor allen Dingen geprägt sind von den großen Erfolgen, die dort in der Vergangenheit errungen worden sind und in Zukunft wieder errungen werden.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

„Dieses Klinikum ist ein ‚Leuchtturm‘ der Wissenschaft.“ - So hat es der Wissenschaftsrat noch vor wenigen Jahren gesagt. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass die Entwicklung so läuft.

Medizinische Forschung, Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten, maximale Krankenversorgung - dafür gibt es in Deutschland Uniklinika, 36 an der Zahl. Und wir haben in Sachsen-Anhalt gleich zwei davon. Dazu hat sich die Kenia-Koalition - es wurde bereits gesagt - in ihrem Koalitionsvertrag bekannt.

Allerdings: Mehr als zehn Jahre lang haben wir hier im Lande einen harten Sparkurs verfolgt - der war notwendig -, der aber doch auch den Wissenschaftsbereich, die Hochschulen und die beiden Universitätsklinika, betraf. Und ich erinnere mich noch recht gut an Demonstrationen mit Tausenden Studierenden in Magdeburg und Halle, vor allen Dingen an die zahllosen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Uniklinika, die Sorgen um den Erhalt ihrer Einrichtungen hatten.

Es ist gerade mal sechs Jahre her. Die meisten von Ihnen wissen, wo ich damals stand und dass ich als Präsident der Landesrektorenkonferenz damals vor den Folgen gerade dieser Politik für den gesamten Wissenschaftsbereich gewarnt habe.

(Beifall bei der CDU)

Und Sie wissen auch, dass es damals zähe, allerdings auch konstruktive und im Ergebnis sehr vernünftige Verhandlungen mit dem heutigen und damaligen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff gab, die zum sogenannten Bernburger Frieden führten, zu jener Handschlagsvereinbarung, mit der ein, wie ich finde, überzogener Sparkurs gegenüber dem Wissenschaftssystem beendet und eine vernünftige Einigung erzielt wurde.

Meine Damen und Herren! Ich erwähne das deshalb eingangs dieser Rede, weil das vielleicht dem einen oder anderen Jüngeren nicht in Erinnerung ist. Ich glaube nämlich - das nehme ich selbstbewusst für mich in Anspruch  , dass es nur wenige in der Wissenschaft dieses Landes gibt, die ernsthaft glauben, dass der Wissenschaftsminister dieses Landes nicht zu allererst das Wohl universitärer Einrichtungen im Blick hat.

(Beifall bei der CDU)

Und dennoch: Eine unmittelbare Folge der harten Sparpolitik ist der Investitionsstau in Schulen, Kitas, Polizeigebäuden, Hochschulen und Universitätsklinika. Die Kenia-Koalition ist sich dieses politischen Erbes bewusst. Und seit Beginn meiner Tätigkeit als Minister vor nunmehr ziemlich genau zweieinhalb Jahren zählt es zu meinen vordringlichsten Zielen, wieder stärker in Forschung und Wissenschaft und damit auch in die Uniklinika des Landes zu investieren, um diesen Investitionsstau schrittweise abzubauen. Aber - das wissen Sie - das müssen wir innerhalb der Landesregierung austarieren. Da gibt es zahllose Mitbewerber um Mittel. Das ist durchaus nachvollziehbar.

Die Koalition stellt sich mit ihrem heutigen Antrag der Herausforderung und sie stellt unter Beweis, dass sie zu einem Kraftakt bereit ist, um den Investitionsstau so schnell wie möglich zu beseitigen.

Wir sollten aber ehrlich sein. Was mehr als zehn Jahre lang angelegt und zu kurz gekommen ist, lässt sich nicht von heute auf morgen mal eben wieder geraderücken. Das gilt insbesondere für Baumaßnahmen. Wie bei den Themen Schule und Polizei gilt auch für den Bereich Wissenschaft, dass wir entschlossen und mit langem Atem vorgehen müssen. Und selbstverständlich muss das, was vordringlich ist, zuerst abgearbeitet werden. Das tut die Landesregierung allerdings auch.

Es gibt aktuell bewilligte Baumaßnahmen für mehr als 144,4 Millionen € am Uniklinikum Magdeburg, darunter das schon angesprochene Herzzentrum, das ich, wenn ich das hier richtigstellen darf, Herr Philipp, übrigens nicht infrage gestellt habe, sondern ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir uns bei diesem hohen Investment überlegen müssen, ob wir mit einer geschickten Organisation möglicherweise vordinglichere Maßnahmen daraus finanziert bekommen. Nicht das Herzzentrum steht infrage, sondern die Frage ist, ob es Drängenderes gibt, was früher übrigens durch den Klinikvorstand anders beurteilt wurde; denn das Herzzentrum wurde zu allen Zeiten in den letzten Jahren prioritär behandelt. Das müssen wir einfach zur Kenntnis geben. Das hat übrigens auch der Aufsichtsrat akzeptiert. Der Finanzausschuss hat seine Mittel dafür bereitgestellt. Das geht alles in Ordnung. Aber wir müssen sagen: Wenn es Drängenderes gibt, dann lasst uns auch da kreativ überlegen, was man machen kann.

(Beifall bei der CDU)

Für Halle beläuft sich diese Summe der Investitionsprojekte auf derzeit 114 Millionen €. Sie dient dazu, auch veraltete Bausubstanz zu modernisieren. Wir werden also in den kommenden Jahren nicht nur das zu realisieren haben, sondern kräftig nachlegen; darüber sind wir uns doch alle einig.

Seit Ende vergangener Woche wurde wiederholt über die Situation am Uniklinikum in Magdeburg berichtet. Und ich bedaure sehr, dass ein Teil dieser Berichte die Menschen im Lande und insbesondere Patienten verunsichert haben, wie mir Klinikdirektoren übrigens in den vergangenen Tagen vertraulich berichteten. Und, lieber Herr Philipp, da hat niemand irgendwen „denunziert“; eine merkwürdige Wortwahl haben Sie da.

Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der neue Ärztliche Direktor des Uniklinikums Magdeburg, Herr Prof. Heinze, dieser Tage Folgendes klargestellt hat - ich zitiere  : „Eine Gefahr für die Patienten bestand zu keiner Zeit.“ - Ende des Zitats; nachzulesen in der „Volksstimme“. Weiterhin betonte der Direktor, dass Patientinnen und Patienten des Klinikums auf bestmögliche Weise behandelt werden; daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. Er brachte zum Ausdruck, dass man die Prozesse angeht und dass man sie beherrsche. Diese Klarstellung zum Patientenwohl begrüße ich ausdrücklich.

Am Uniklinikum Magdeburg wird auf allen Ebenen sehr gute Arbeit geleistet. Der Klinikvorstand wird dabei vom Aufsichtsrat begleitet. Überall dort, wo es insbesondere ganz akut hakt, werden diese Probleme intern angesprochen und umgehend abgestellt.

Ich begrüße zudem die Klarstellung seitens des Ärztlichen Direktors, dass die Klinik für Hämatologie und Onkologie in diesem Monat nicht geschlossen wurde. Ich wiederhole auch dieses noch einmal: Man kann das immer so ein bisschen beiläufig reinfallen lassen, aber es geht um eine seit Längerem geplante Baumaßnahme, die zu entsprechenden Reduktionen geführt hat. Das ist die Wahrheit dieser Geschichte. Die sollten wir doch bitte einfach mal akzeptieren.

Meine Damen und Herren! Seit meinem Amtsantritt bin ich, wie Sie wissen, kraft Gesetz Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums. Mitglied dieses Gremiums sind auch - das wurde heute schon erwähnt - die sehr geschätzte Kollegin Petra Grimm-Benne als Gesundheitsministerin und der sehr geschätzte Kollege André Schröder als Finanzminister. Mitglieder sind aber auch der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, ein Vertreter des Personals und drei Vertreter aus Universitätsklinika, drei Menschen, die also unmittelbar mit den operativen Geschäften, die in so einem Klinikum anfallen, vertraut sind, sei es als Ärztlicher Direktor, sei es als Kaufmännischer Direktor, sei es als Dekan einer Fakultät.

Auch im Namen dieser insgesamt acht Mitglieder des Aufsichtsrats muss ich betonen: Der Aufsichtsrat des Klinikums ist seinen Aufgaben in dieser Zeit, in der auch ich tätig war, vollumfänglich nachgekommen. Und ich weise eine teils unsachliche, teils auf Falschdarstellungen beruhende Kritik am Gremium scharf zurück.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben die Klinikleitung jederzeit intensiv begleitet und haben, wenn nötig, auch kritisch hinterfragt, und dies nicht nur in Gremiensitzungen.

Meine Damen und Herren! Ich werde ja oft mit der Frage zitiert: „Wie ist es denn mit der Verteilung der Aufgaben zwischen Leitung und Aufsichtsrat?“ - Dieser Aufsichtsrat kann das operative Geschäft und auch das medizinische Geschäft nicht übernehmen. Er ist auf die Informationen des Klinikvorstands angewiesen. Mit ihm arbeitet er vertrauensvoll zusammen. Dieses Geschäft vor Ort liegt beim Klinikvorstand.

Ich hatte bereits gesagt: Der Aufsichtsratsvorsitzende steht nicht nur in Gremiensitzungen, dem Vorstand, aber auch Klinikdirektoren und auch Mitarbeitern zur Verfügung, dies gelegentlich auch in vertraulichen Gesprächen, bei denen diejenigen, die zu mir kommen, doch gerade um Vertraulichkeit bitten, weshalb es dazu keine öffentlichen Erklärungen gibt.

Und wenn in solchen Gesprächen der Weg zum Minister direkt gesucht wird, ich diesen Weg eröffne und ich dann selbstverständlich Vertraulichkeit zusichere, dann halte ich mich daran auch, selbst wenn danach eine merkwürdige und verzerrende Darstellung der Inhalte irgendwie nach draußen drängt. Deshalb bin ich den Klinikdirektoren Lohmann und Costa dankbar dafür, dass Sie gestern als Teilnehmer dieser berühmten Gesprächsrunde vom Januar 2018 gesagt haben, worum es tatsächlich ging.

Und noch etwas: Der Brandbrief vom August 2018 an den Ministerpräsidenten, der selbstverständlich an den Wissenschaftsminister übergeben wurde, wurde von mir folgendermaßen bearbeitet: Ich habe darum gebeten, dass nicht nur die Unterzeichner, sondern die Klinikdirektorenkonferenz in Gänze das Gespräch mit mir sucht. Und ich bin drei Wochen nach Erhalt dieses Briefes im Universitätsklinikum gewesen und habe dort mit den Klinikdirektoren exakt über die Inhalte ihres Briefes gesprochen. Ich halte dies für einen vernünftigen Umgang zwischen Minister und Mitarbeitern öffentlicher Einrichtungen. Das gilt selbstverständlich auch für Mitarbeiter anderer Einrichtungen. Ich halte es aber vor allen Dingen für einen ganz normalen Vorgang unter Wissenschaftlern.

Deshalb war für mich völlig klar, dass über diesen Brandbrief nicht irgendeine schriftliche Antwort erfolgen musste, sondern unbedingt ein Gespräch des Ministers mit den Unterzeichnern und weiteren Mitgliedern dieses Klinikums. Dabei haben wir ausführlich beraten. Und wir haben deutlich gemacht, wo Probleme liegen, auch finanzielle Probleme. Wir haben deutlich darüber gesprochen, dass diese Universitätsklinik wieder eine Vision braucht, dass sie eine Person braucht, hinter die man sich auch stellen kann. Und der Minister hat deutlich gemacht, wo seine Gestaltungsmöglichkeiten an dieser Stelle liegen: beim Hochschulmedizingesetz, mit dem wir uns dieses Jahr noch befassen wollen, und natürlich bei der Begleitung der strategischen Ausrichtung des Universitätsklinikums Magdeburg. Darum ging es.

Es war allen Beteiligten klar, da zu diesem Zeitpunkt der Prozess zur Besetzung der Stelle des Ärztlichen Direktors lief, dass wir selbstverständlich zuwarten, bis diese Entscheidung gefallen ist, damit ein neuer Ärztlicher Direktor zusammen mit dem Team im Klinikvorstand die Leitung übernehmen und seine Ausrichtung sofort umsetzen kann. Deshalb wäre es völlig unsinnig gewesen, bestimmte Prozesse im laufenden Jahr 2018 fortzusetzen, die unter einer anderen Leitung entwickelt wurden, aber an dieser Stelle den künftigen Plänen zuwiderlaufen könnten. Deshalb gab es - Frau Abg. Dr. Pähle hatte es angesprochen - das Agreement im Aufsichtsrat, dass wir den Masterplan Bau einfach nicht weiterverfolgen, solange an dieser Stelle der Ärztliche Direktor noch nicht im Amt ist.

Wir haben darüber hinaus gesagt: Dieser Masterplan Bau muss unbedingt mit einer neuen medizinischen Strategie verknüpft werden. Es gibt wohl niemanden, der besser eine strategische Ausrichtung eines Universitätsklinikums vornehmen kann als der neue Ärztliche Direktor, Herr Prof. Heinze; er ist ein international anerkannter Kenner der Universitätsmedizin und ihrer Strukturen. Das war ja der Grund, warum wir ihn für uns gewonnen haben. Darüber bin ich nach wie vor ausgesprochen froh.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Nein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie sind noch nicht ganz fertig, ich weiß.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ich weiß    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es steht mir zwar nicht zu, aber Sie haben natürlich schon fast das Doppelte    


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ohne Frage, aber bei diesem Thema    

(Zuruf von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber - bitte ganz still bleiben - in Anbetracht dessen, dass es wirklich ein brisantes und wichtiges Thema ist, gestatte ich Ihnen natürlich, die Redezeit zu überziehen. - Bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ich danke Ihnen sehr. - Meine Damen und Herren! Sie werden wahrscheinlich gleich noch die eine oder andere Frage haben. Eine will ich vielleicht gleich vorwegnehmen:

Als das Marsh-Gutachten im letzten Frühsommer bekannt wurde und der Klinikvorstand - damals - den Aufsichtsrat informierte, habe ich eine Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen. In dieser Sondersitzung wurden Sofortmaßnahmen besprochen. Es wurde vor allen Dingen sofort geklärt, dass eine Gefahr für Patienten wie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich auszuschließen ist, und zwar durch Maßnahmen, die der Klinikvorstand ergreift. Er hat diese Maßnahmen ergriffen; er hat danach einen Prozess eingeleitet, wie wir zu einer dauerhaften Verbesserung kommen.

Jetzt müssen wir im nächsten Arbeitsgang zu einer vernünftigen Investitionsplanung kommen, die solche Zustände auf Dauer oder für die Zukunft ausschließt. So läuft das Zusammenspiel zwischen Klinikleitung und Aufsichtsrat, und es ist auch gut, dass es so läuft.

Blicken wir aber bitte nach vorne. Wir haben uns im Aufsichtsrat für diesen neuen Ärztlichen Direktor ausgesprochen, weil wir von seiner hohen Kompetenz überzeugt sind. Nachdem ich von November des letzten Jahres bis Februar dieses Jahres mit ihm Verhandlungen über die Bestellung zum Ärztlichen Direktor führen durfte, hat er seinen Dienst am 1. März 2019 angetreten. Es ist völlig richtig, dass er für sich eine Bestandsaufnahme will, dass er wissen will, wo wir stehen, und dass er von dort aus nach vorn schaut. Dahin, nach vorne, will ich jetzt auch schauen.

Wir brauchen schon von Rechts wegen - ich muss es leider doch erwähnen - nach dem Hochschulmedizingesetz einen Masterplan Bau, der durch den Aufsichtsrat bestätigt wurde. Der letzte Masterplan Bau - ich habe gerade berichtet, warum er nicht weiterverfolgt wurde - wurde seinerzeit - übrigens vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung durch das Finanzministerium - nicht legitimiert, also nicht bestätigt, weil daran noch weitere Arbeiten, insbesondere eine weitere Priorisierung, finanzielle Untersetzung und dergleichen zu erfolgen hatten und weil wir natürlich jetzt zum Masterplan Bau auch eine Medizinstrategie brauchen.

Es gibt vorbereitende Unterlagen. Einige davon haben Sie offenbar schon erhalten; das ist erfreulich. Genau diese Strategie wird vom neuen Ärztlichen Direktor nun vorangetrieben. Sie wurde von ihm auch bereits im Rahmen seiner Vorstellung vor dem Aufsichtsrat im November 2018 betont. Magdeburg soll ein Ort der Spitzenmedizin mit neuen Leuchttürmen bleiben. Darauf baue ich mit ihm.

Dieser abgestimmte Plan ist deshalb so wichtig, weil sich große Baumaßnahmen nicht auf Zuruf umsetzen lassen. Dafür braucht es eine seriöse Planung mit Priorisierung, Zeitplan und Finanzplan. Aber das wissen Sie.

Dass der neue Ärztliche Direktor ein Zentrum für Präzisionsmedizin einrichten will, wissen Sie auch. Das ist eine wichtige Neuausrichtung. Wir sollten sie unterstützen und haben dazu sicherlich noch Gelegenheit.

Nun zum Schluss: Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem neuen Ärztlichen Direktor völlig darin einig, dass der von ihm postulierte Investitionsbedarf in Höhe von 800 Millionen € keineswegs kurzfristig und allein aus dem Landeshaushalt aufzubringen sein wird. Das ist eine gewaltige Zahl, selbst wenn wir sie über zehn Jahre strecken, und fraglos eine gewaltige Herausforderung für Klinik und Sachsen-Anhalt. Wenn wir uns aber die Gesamtsituation anschauen, dann brauchen wir eben einen Mix aus Haushaltsmitteln des Landes und Kofinanzierung des Bundes. Ein Drittel der deutschen Universitätsklinika arbeitet defizitär.

Ich teile übrigens durchaus mit großer Sympathie die hier wiederholt geäußerte Vorstellung, dass Uniklinika möglicherweise nicht jedes Jahr eine schwarze Null schreiben müssen. Damit rennen Sie bei mir offene Türen ein. Wir müssen uns dann aber darüber einig sein, wer das Defizit deckt.

Wir brauchen also eine Kofinanzierung des Bundes. Das kann man hinbekommen, wie wir es beim Hochschulpakt gerade erlebt haben. Man kann Kofinanzierung des Bundes hinbekommen, und zwar nachhaltig für die Universitäten und Hochschulen. Der Hochschulpakt, den wir vor vier Wochen mit der Bundesforschungsministerin ausverhandelt haben, ist dafür ein schönes Beispiel.

Wir brauchen an dieser Stelle auch die Krankenkassen an Bord; denn die Universitätsklinika sind nicht nur für Forschung und Lehre, sondern sie sind insbesondere auch für maximale Krankenversorgung zuständig.

Wir brauchen auch mehr Freiheitsgrade für die Uniklinika, insbesondere ihre Klinikvorstände. Auch deshalb haben wir uns unter meiner nicht unmaßgeblichen Beteiligung für den neuen Ärztlichen Direktor Heinze entschieden.

Wenn wir schnell wettbewerbsfähig werden wollen, dann brauchen die Klinika Kreditermächtigungen für Investitionen, die Bauherreneigenschaft

(Zustimmung bei der SPD)

und die Reduktion bürokratischer Prozesse, gerade im Zusammenspiel mit Landesbehörden. Seien wir selbstkritisch: Wir sind gelegentlich die Stolpersteine für den Investor und für denjenigen, der etwas erreichen will. Dies zu ändern strebe ich mit dem neuen Hochschulmedizingesetz an, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen einen Maßnahmenplan. Dieser wird kurzfristig verabredet. Ich rege schon für die nächste Woche einen vernünftigen Gesprächstermin an, wie ihn der Direktor und der Minister ohnehin vertrauensvoll haben. Dann müssen wir über die akuten Maßnahmen reden, die wir kurzfristig brauchen, und über das, was wir mittel- und langfristig anlegen wollen.

Aber die wichtigste Grundlage zur Lösung des Investitionsstaus legen Sie, meine Damen und Herren, heute mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke für Ihr Verständnis für die längeren Ausführungen und insbesondere für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Prof. Willingmann. Sie können auch gleich vorn stehen bleiben; denn mir liegen mehrere Wortmeldungen vor. Als Erster hatte sich der Abg. Herr Raue gemeldet. - Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Willingmann, können Sie bestätigen, dass die Kenntnislage von Ihnen und von Finanzminister Schröder nach gemeinsamen Aufsichtsratssitzungen die gleiche gewesen sein muss?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Jetzt bin ich etwas irritiert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister!


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Pardon!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie müssen sich noch einmal kurz sammeln.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ich weiß nicht ganz genau, wie die Kenntnislage nach der gemeinsamen Aufsichtsratssitzung bei dem Kollegen ist. Aber ich kenne meine Kenntnislage und gehe davon aus, dass es die gleiche ist.


Alexander Raue (AfD):

Dann komme ich gleich zu meiner zweiten Frage. An welcher Stelle hat denn dann Finanzminister Schröder die Bereitstellung weiterer Finanzmittel in Kenntnis der Dramatik der Situation blockiert?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Nein! Halt, halt, halt!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Der Minister Schröder hat nicht die Bereitstellung weiterer Finanzmittel blockiert, weil er im Aufsichtsrat darüber gar nicht zu entscheiden hat. Er hat im Aufsichtsrat darüber zu entscheiden, wie ein Masterplan Bau und eine Medizinstrategie in Zukunft aussehen sollen. Das ist die vorgelagerte Entscheidung vor einer späteren Entscheidung darüber, welche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Er hat diesen Masterplan Bau seinerzeit mit dem Hinweis auf fehlende Priorisierung und auf einen fehlenden realistischen Zeitstrahl zurückgewiesen. Dem hat sich der Aufsichtsrat übrigens angeschlossen - das muss man einmal sagen  ; das war eine einstimmige Entscheidung, die übrigens seinerzeit auch im Klinikvorstand verstanden wurde. Dann, wie gesagt, gab es das Agreement: Wir warten bitte jetzt, da klar war, dass es einen neuen Ärztlichen Direktor geben würde, auf diesen.


Alexander Raue (AfD):

Ist denn    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Raue, Sie hatten jetzt zwei Fragen.


Alexander Raue (AfD):

Darf ich noch eine letzte Nachfrage stellen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wenn, dann würde ich Ihnen noch eine ganz kurze Nachfrage zugestehen; denn Sie sind nachher auch noch als Redner an der Reihe. - Ja?


Alexander Raue (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Also, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Willingmann, sind die Sanierungsvorschläge oder die Erwartungen an den Landeshaushalt - Herr Heinze hat sie auch im Wirtschaftsausschuss vorgetragen  , erst durch Herrn Heinze entstanden oder hat der vorherige Klinikchef auch schon darauf gedrungen, sodass wir es im Haushaltsplan hätten berücksichtigen können?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Raue, es geht um Folgendes: Der Finanzbedarf, den Sie anmelden, mag abstrakt berechtigt sein. Sie müssen aber sagen, wofür Sie die Mittel konkret einsetzen wollen. Völlig zu Recht hat der Ärztliche Direktor in der Ausschusssitzung, an der wir beide teilgenommen haben, ich glaube, 25 Millionen € gefordert. Er hat es aber nicht unmittelbar untersetzt. Es ist doch völlig klar - deshalb wehre ich mich ein bisschen gegen solche Zurufmodelle  , dass so etwas planvoll vergeben werden muss. Wir müssen wissen, für welches Projekt und wie sich die Zuweisung der Mittel an dieser Stelle auf andere Projekte auswirkt, ob es verdrängenden Charakter hat.

Machen wir uns nichts vor: Das Herzzentrum hatte verdrängenden Charakter für andere Maßnahmen, die man einmal geplant hatte, aber so ist es, wenn man begrenzte Finanzmittel hat. Oder hat irgendjemand hier geglaubt, dass es vollständig ausreichende Finanzmittel seien, die man den Universitätsklinika zur Verfügung stellt?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Na ja, das ist uns im Ausschuss manchmal gesagt worden!)

Das ist doch in keinem Bundesland der Fall, wenn wir ehrlich sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Büttner, danach Herr Philipp. - Bitte, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Die erste Feststellung, die ich treffen möchte, ist, dass ich aus Ihrer Rede im Großen und Ganzen entnommen habe, dass alles super zu sein scheint.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat er nicht gesagt! - Dr. Falko Grube, SPD: Da haben Sie aber nicht zugehört!)

Ich finde es im Übrigen nicht gut, dass wir heute darüber reden, sondern ich finde es traurig, dass wir heute über dieses Thema reden müssen.

Jetzt komme ich zu meiner Frage. Wann haben Sie erstmalig von den Zuständen, die in der Zeitung beschrieben werden, erfahren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Prof. Willingmann, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Zunächst einmal möchte ich diesem merkwürdigen Eindruck, der hier auch schon von anderen kam, ich sei der Ansicht, alles sei gut, deutlich widersprechen. Natürlich ist nicht alles gut; aber der Betrieb kann zum jetzigen Zeitpunkt so geführt werden, ohne Gefährdung der Patienten und der Mitarbeiter. - So der Klinikdirektor. Das müssen wir einmal festhalten. Das sind ja zwei unterschiedliche Dinge: das, was wir brauchen, was wir auch für die weitere Entwicklung der Universitätsmedizin im Land brauchen, und das, was wir im Moment vorfinden, womit man die Versorgung durchführt, wenn auch unter größten Strapazen und hohem Einsatz der Mitarbeiter.

Deshalb legen Sie mir nicht ständig in Mund, es sei alles gut. Das hat übrigens auch nicht der Klinikdirektor Lohmann gesagt, der an unserer Pressekonferenz teilgenommen hat, sondern er hat gesagt, unter den gegebenen Bedingungen könne man damit arbeiten.

Die Zustände, die in der „Volksstimme“ standen, sind im Wesentlichen wiedergegeben aus dem Gutachten von Ernst & Young vom Mai 2019. Vom Mai 2019! Ich betone dies. Ein nicht unerheblicher Teil dieses Gutachtens fußt aber auf Feststellungen in einem früheren Gutachten. Darauf hat man möglicherweise zurückgegriffen; das gibt es bei der Erstellung von Gutachten. Man hat also auf ein Gutachten zurückgegriffen, das aus dem Frühsommer 2018 stammt. Als mich dieses Gutachten erreichte - da hatte ich Kenntnis  , habe ich sofort eine Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen. Diese hat am 3. Juli 2018 stattgefunden. Was danach geschehen ist, das können Ihnen die Mitarbeiter berichten. Es sind etliche Punkte, die wir angegangen sind, die vor allen Dingen vom Klinikvorstand vorgetragen wurden und die dazu geführt haben, dass der Betrieb weiterlief.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.


Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich würde Ihnen auch eine, aber dann wirklich sehr kurze Nachfrage gestatten.


Matthias Büttner (AfD):

Ich finde    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

In Anbetracht unseres Zeitrahmens müssen wir auch ein bisschen    

(Tobias Rausch, AfD: Es kann doch nicht sein, weil wir zu spät sind, dass man keine Frage zulässt!)


Matthias Büttner (AfD):

Moment!

(Tobias Rausch, AfD: Nein! Das ist doch aber so!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie halten sich jetzt bitte zurück. Wenn ich jetzt etwas mit dem Abg. Herrn Büttner verabrede, dann müssen Sie es erst einmal hinnehmen.

(Tobias Rausch, AfD: Nein!)

Wenn ich sage „eine kurze Nachfrage“, dann meine ich eine kurze Nachfrage. - Bitte, Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin, ich möchte an dieser Stelle nur kurz um Verständnis bitten. Der Minister hatte auch unheimlich lange Zeit, etwas auszuführen. Es sind viele Dinge entstanden, die aus meiner Sicht der Nachfrage bedürfen. Darum möchte ich natürlich    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Stellen Sie jetzt bitte Ihre Nachfrage.


Matthias Büttner (AfD):

Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, dann haben Sie erstmalig - ich sage es jetzt einmal so salopp - Mitte 2018 in einem Gutachten von diesen Sachen erfahren. Dann stellt sich für mich allerdings die Frage, Herr Willingmann - das ist wirklich eine brisante Frage  , warum Sie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Frage des Abg. Herrn Harms nicht anständig und präzise beantwortet haben.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abgeordneter, sind Sie so nett, für mich mal eben die Frage zu wiederholen?


Matthias Büttner (AfD):

Ich kann Ihnen    


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Dann wäre es nett, wenn Sie auch die ganze Antwort wiederholten.


Matthias Büttner (AfD):

Kann ich auch machen. - Der Abg. Uwe Harms von der CDU bringt vor, „es gebe Gerüchte über Diskrepanzen zwischen dem Vorstand und dem Aufsichtsrat einer Universitätsklinik des Landes. Es gehe darum, dass möglicherweise Brandschutzerfordernisse nicht vollständig eingehalten würden und dass für Operationen notwendige und lebenswichtige Geräte möglicherweise ausfallgefährdet seien. Er bitte Minister Herrn Prof. Dr. Willingmann, dazu Stellung zu nehmen.“

Soll ich Ihnen Ihre Stellungnahme auch noch vorlesen?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ja, tun Sie das, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

„Minister Prof. Dr. Armin Willingmann (MW) stellt dar, das Ministerium habe am 30. Oktober 2018 die Vertreter beider Universitätsklinika in einem Fachgespräch angehört und nach seinem Eindruck“

- nach seinem Eindruck -

„die Sorgen, die in der Frage des Abg. Herrn Harms zum Ausdruck kämen, entkräften können. Bei allem Investitionsstau, über den der Ausschuss an anderer Stelle geredet habe, müsse man auch sagen, überall dort, wo bei Universitätsklinika Defizite aufgetreten seien,“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ein nichtöffentlicher Ausschuss!)

„hätten sich Vorstand und Aufsichtsrat, soweit er involviert sei,“

(Eva von Angern, DIE LINKE: Soll das jetzt noch weiter zitiert werden?)

„an die Arbeit gemacht, um diesen Zustand zu überwinden.“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ein Geschäftsordnungsverstoß!)

„Es wäre falsch, Themen wie Brandschutz und dergleichen besonders zu problematisieren;“

Ich könnte das jetzt noch weiter zitieren.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das sollten Sie lassen!)


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Nein, da ist Schluss mit der Antwort.


Matthias Büttner (AfD):

Es ist nicht Schluss; es kommt noch mehr, aber die Kollegen hier sind jetzt ein bisschen ungehalten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, das hat nichts mit ungehalten zu tun, Herr Büttner. Wir wissen, dass sämtliche Ausschüsse bei uns nichtöffentlich sind. Wir befinden uns hier in einer öffentlichen Sitzung.

(Unruhe bei der AfD)


Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Lassen Sie mich bitte ausreden. - Deshalb dürfen Sie aus einer nichtöffentlichen Sitzung gar nicht zitieren.


Matthias Büttner (AfD):

Darin widerspreche ich Ihnen, Frau Präsidentin. Wissen Sie, warum? - Weil ich die Erlaubnis beider hier zur Debatte stehenden Abgeordneten und Minister habe. Der Minister hat gesagt, ich soll es vorlesen.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Nein.


Matthias Büttner (AfD):

Er hat mir also die Erlaubnis erteilt,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe    


Matthias Büttner (AfD):

und Herr Harms hat mir die Erlaubnis auch erteilt.

(Widerspruch bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Minister entscheidet nicht über die Geschäftsordnung! Entschuldigung! - Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Also, Herr Büttner, da fehlen mir manchmal die Worte.

Sie können das doch jetzt nicht voraussetzen. Ich habe nicht gehört, dass Sie Herrn Harms gefragt haben, auch nicht Herr Willingmann.


Matthias Büttner (AfD):

Sie wissen doch nicht, was ich mit dem verabredet habe.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Er hat bloß gesagt, lesen Sie vor, ja. Aber das ist aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Deswegen ist es ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Das müssen Sie so hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Matthias Büttner (AfD):

Schlimm genug, dass Sie da applaudieren! - Ich nehme das so hin, Frau Präsidentin!

(Tobias Rausch, AfD: Es ist bezeichnend, dass DIE LINKE da klatscht. - Weitere Zurufe von der AfD und von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Willingmann, ich höre jetzt auch gar nicht auf die anderen Zwischenrufe. Wenn ich diese Dinge hier vorn sage und anordne, müssen Sie das so hinnehmen, auch Herr Lehmann.


Matthias Büttner (AfD):

Die Frage war: Warum haben Sie dort nicht richtig geantwortet, wenn Sie schon Kenntnis über die Zustände hatten? Warum musste der Herr Harms sich erst an die Staatsanwaltschaft wenden, um dort eventuelle Ermittlungsverfahren einzuleiten, um Klarheit zu bekommen. Das ist doch kein Zustand.

(Beifall bei der AfD)


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abgeordneter, unabhängig von Ihrer Kenntnis der Geschäftsordnung möchte ich auf Folgendes hinweisen. Ich habe an dieser Stelle, und übrigens auch an anderen Stellen, immer darauf hingewiesen, dass wir in dem Moment, in dem ein Problem erkannt ist, das Risiko vom Klinikvorstand eingeschätzt wird und danach ein Weiterbetrieb beispielsweise stattfindet, bitte schön aufhören sollten, das Thema ständig zu skandalisieren.

Es ist überhaupt völlig unsinnig, das Thema Brandschutz zu skandalisieren, wenn wir zu diesem Zeitpunkt den Normalbetrieb dieser Klinik bei etwas reduzierter Bettenzahl haben weiterführen können und wenn wenige Wochen später die Feuerwehr das Ganze abnimmt und sagt, das ist alles wieder in Ordnung.

Damit in der Zwischenzeit nichts passiert - Herr Büttner, um Ihnen zu zeigen, wie man als seriöser Minister arbeitet -, haben wir im Aufsichtsrat darauf gedrungen, dass für den Übergangszeitraum Brandwachen aufgestellt werden. So läuft das. Versuchen Sie nicht, im Nachhinein irgendetwas hineinzudichten. Ich habe mit dieser sehr verkürzten Antwort deutlich machen müssen, dass die Gerüchte, auf die sich der Abgeordnete bezog, jedenfalls auszuräumen sind, indem ich erkläre, liebe Freunde, die Probleme sind im Zusammenspiel zwischen Klinikvorstand und anderen im Griff.

(Zustimmung bei der SPD - Jan Wenzel Schmidt, AfD: Sieht man ja!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Prof. Willingmann. Wir haben den nächsten Fragesteller, Herrn Abg. Philipp.


Florian Philipp (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei Fragen. Erstens. Fühlen Sie sich denn im Aufsichtsrat von den drei externen Mitgliedern, von den Sie gesprochen haben, die aus dem medizinischen Bereich kommen, gut beraten, gerade im Kontext der doch relativ langen Zeitschiene, die zu recherchieren sein könnte in Bezug auf die Situation der Uniklinik?

Zweitens. Meinen Sie, dass der Arbeitsprozess zwischen Ihrem Ministerium und dem Vorstand der Universitätsklinik Magdeburg momentan einwandfrei läuft?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Professor, Sie haben jetzt das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Abg. Philipp, alle Mitglieder dieses Aufsichtsrates alle sind länger im Amt als ich. Als ich sie kennenlernte - das gilt vor allem für diejenigen außerhalb der Politik -, hatte ich Gelegenheit, mich von ihrer Expertise zu überzeugen. Ich gebe zu, dass ich der Expertise eines langjährigen Ärztlichen Direktors einer Universitätsklinik, einer langjährigen Kaufmännischen Direktorin einer Universitätsklinik und eines langjährigen Dekans einer Medizinischen Fakultät einer Universität durchaus einiges zutraue und dass ich durchaus der Ansicht bin, dass von dort vernünftige Beurteilungen von medizinischen Prozessen vorgenommen werden können, zu denen andere Mitglieder des Aufsichtsrates kraft ihrer Profession - dieses Schicksal teilen wir beide, Herr Philipp, Sie und ich - nicht in der Lage sind. Deshalb besteht diese durchaus vernünftige Zusammensetzung des Aufsichtsrates mit Expertise aus unterschiedlichen Bereichen.

Das Zweite ist der Blick auf das eigene Haus. Vielleicht sind Sie irgendwann in der Verlegenheit, auch hier vorn zu stehen. Machen Sie sich Folgendes klar: Wenn Sie als Minister in ein solches Amt kommen, dann müssen Sie darauf vertrauen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Ministeriums über ausreichend Erfahrung und Wissen verfügen, um dieses Amt auszufüllen und Sie hinreichend zu beraten.

Das Kontinuum der Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Klinik sind tatsächlich die Mitarbeiter; es sind nicht die gelegentlich wechselnden Minister oder Staatssekretäre. Deshalb gehe ich auch bei meinen Mitarbeitern davon aus, dass eine große Erfahrung im Umgang mit der Universitätsklinik vorhanden ist. Ich glaube aber, dass wir die Prozesse in Zukunft noch optimieren können.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich habe noch weitere Wortmeldungen vorliegen, und zwar von Frau Zoschke, von Frau Heiß und von Herrn Heuer. - Frau Zoschke, Sie sind die Nächste. Sie haben das Wort, bitte.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Herr Minister, ich komme noch einmal auf den Brandbrief zurück. Ich habe vernommen, dass Sie nach dem Brandbrief gemeinsam Defizite festgestellt haben, dass Sie gesagt haben, es müsse eine Vision für die Uniklinik erarbeitet werden und es müsse eine Strategie erarbeitet werden. Das ist das Verhältnis zwischen den Aufsichtsratsmitgliedern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden.

Meine Frage ist, ob und welche Konsequenzen es denn im Beziehungsgefüge der Landesregierung nach dem Brandbrief gegeben hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Professor, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Da der Brandbrief an den Ministerpräsidenten gerichtet war und er ihn mir zur weiteren Bearbeitung übergeben hat, fand dieses Gespräch statt, von dem ich gerade geredet habe. Es war ein sehr intensiver Austausch von, ich glaube, etwa zweieinhalb Stunden. Im Nachgang haben übrigens noch weitere sehr individuelle Gespräche stattgefunden.

Wir haben daraufhin die wichtigsten Themen aus dem Brandbrief in die nächste Aufsichtsratssitzung genommen und uns dort beispielsweise überlegt, ob wir das Thema Hämatologie/Onkologie durch eine kurzfristige Maßnahme lösen können. Ein Vorschlag war es, den Neubau der Hautklinik, der jetzt geplant ist, durch Aufstocken in diesem Bereich zu erweitern und damit eine Lösung herbeizuführen. Das hat sich im Nachhinein als nicht praktisch erwiesen. Dafür hatte der Klinikvorstand gute Gründe. Aber es war zunächst einmal ein Versuch einer Lösung.

Innerhalb der Landesregierung gibt es selbstverständlich eine enge Abstimmung zu diesen Themen. Das muss sein, weil der Finanzminister in diesem Land für den Bau zuständig ist und Sie merken, die allermeisten Themen, um die es hier geht, sind Bauthemen und Investitionen. Deshalb tauschen wir uns darüber aus. Selbstverständlich gilt das auch für die Gesundheitsministerin, die in ihrem Verantwortungsbereich die Hygienefragen zu bearbeiten hat. Wir tauschen uns darüber aus. Ich berichte dem Ministerpräsidenten darüber, wenn es besondere Vorkommnisse gibt. Ich darf Ihnen sagen, dass sehr zeitnah ein Gesundheitskabinett stattfinden wird, zu dem der Ministerpräsident einladen wird, weil wir die Gesamtsituation der klinischen Einrichtungen im Land und insbesondere der Universitätsklinika in einer eigenen Kabinettssitzung behandeln wollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Abg. Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Willingmann, der Landtag beschäftigt sich vorrangig im Finanzausschuss und auch im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon seit einiger Zeit sehr intensiv mit dem Thema Gutachten und Studien. Aus der Erfahrung in beiden Ausschüssen kann ich sagen, die Erstellung eines Gutachtens dauert ein halbes Jahr, ein Jahr, manchmal auch länger.

Nun hatte Ernst & Young offensichtlich nur wenige Wochen Zeit, um dieses Gutachten zu erstellen. Nun ist aber Ernst & Young nicht dafür zuständig, die regelmäßigen Hygienekontrollen im Universitätsklinikum durchzuführen, sondern das macht das Gesundheitsamt Magdeburg. Soweit sich das in der Kürze recherchieren ließ, finden diese Kontrollen turnusmäßig alle zwei Jahre und natürlich anlassbezogen statt, beispielsweise als das Problem mit der Neonatologie auftrat. Sicherlich gab es auch 2019 noch einmal eine Kontrolle.

Meine Frage ist: Liegen dem Aufsichtsrat die Prüfungen des Gesundheitsamtes und das Gutachten von Ernst & Young vor? Und falls ja, wie würden Sie das beurteilen? Denn ich habe den Eindruck, dass das Gesundheitsamt zu weit weniger problematischen Erkenntnissen gekommen ist als Ernst & Young; sonst hätten wir davon sicherlich in der Presse gelesen. - Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Abg. Heiß, darf ich zu der Frage der Hygienebegutachtung, vor allem auch wegen des Zusammenspiels zwischen Gesundheitsministerium und Kliniken, auf Frau Kollegin Grimm-Benne verweisen, die in dieser Frage sicherlich aussagefähiger ist als ich.

Das Gutachten von Ernst & Young-Gutachten ist in der Tat in der Zeit nach der Dienstaufnahme des neuen Ärztlichen Direktors am 1. März entstanden. Ja, das ist sehr kurzfristig entstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Willingmann. Ich würde die Beantwortung durch Frau Grimm-Benne hintanstellen. Ansonsten haben wir ständig einen Wechsel. Wenn Sie damit einverstanden sind, Frau Abgeordnete, ist zunächst Herr Heuer an der Reihe und danach dann Ministerin Frau Grimm-Benne.

Bevor ich aber Herrn Heuer das Wort erteile, kann ich hier bei uns im Hohen Hause Damen des Projekts „Zwischen Arbeit und Kind“ der Fortbildungsakademie der Wirtschaft Magdeburg recht herzlich willkommen heißen. Ich sehe aber gerade, sie haben die Tribüne schon wieder verlassen. Schade, ich hätte sie gern hier begrüßt.

Herr Heuer, Sie haben jetzt das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, in Anbetracht der prekären Lage, vor allem, was die Bauleistungen betrifft, stimmen Sie mit mir darin überein, dass zur Beschleunigung die Vergabe an Dritte, wie zum Beispiel an Totalunternehmer, in dem Zuge sinnvoll wäre, zumal die HU Bau für das Herzzentrum erst im Frühjahr 2020 zu erwarten ist,

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

und in Anbetracht der Situation dort dringender Handlungsbedarf besteht? Stimmen Sie darin überein, dass die anderen dringenden Dinge, wie zum Beispiel die kolportierten 15 Millionen € für die Hautklinik, nicht über zusätzliche Mittel im Doppelhaushalt finanziert werden sollten, natürlich zusätzlich im Einzelplan 06. Dass Sie das nicht ausquetschen können, ist uns allen klar.

Die zweite Frage. Sie sagten vorhin, man müsse prioritär das Herzzentrum noch einmal betrachten. Nach meinen Informationen macht das Herzzentrum zurzeit ca. 20 % bis 25 % des Gesamtumsatzes der Uniklinik aus. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Priorität des Herzzentrums weiterhin bestehen muss?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Willingmann, bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank, Herr Abg. Heuer. Das ist richtig. Falls etwas Falsches hängengeblieben sein sollte, weise ich noch einmal darauf hin: Die Priorisierung des Herzzentrums ist eine sachlich gebotene Entscheidung gewesen, hinter der der Aufsichtsrat stand. Ich gebe nur zu bedenken, dass man vor dem Hintergrund der jetzt sehr drängenden Maßnahmen darüber nachdenken könnte, kreative Lösungen zu finden, zum Beispiel durch Nutzung eines zu erstellenden Baukörpers zunächst für etwas, das man kurzfristig umbauen will, und hernach den Weiterbau des Herzzentrums betreibt.

Aber bitte, verlangen Sie dazu nicht zu viel Fantasie von mir. Ich erwarte eben nur, dass wir auch einmal ein bisschen quer zum Verkehr denken. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Heuer, bitte unterstützen Sie mich bei meinen Bemühungen um Entbürokratisierung in diesem Bereich, sowohl an den Hochschulen als auch an der Universitätsklinik. Generalunternehmer helfen uns an dieser Stelle wirklich weiter.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Wir müssen zu anderen Modellen staatlicher Bauplanung kommen. Es muss klar sein, wenn man ein solches Renommierobjekt wie die Universitätsklinik hat, dass durch kurzfristige Maßnahmen, beispielsweise auch durch Kreditaufnahme des Unternehmens, Investitionen möglich werden und durch Erteilung eines Generalunternehmerauftrags hierbei sehr viel schneller ein Zustand vorangetrieben werden kann.

Ich halte das für außerordentlich sinnvoll. Unterstützen Sie mich. Ich versuche es über das Hochschulmedizingesetz. Und ich versuche auch, die zurzeit noch bestehenden Bedenken beim Finanzministerium zu überwinden.

Der Einzelplan 06, meine Damen und Herren, gibt keine Steigerung her in der Größe, die wir jetzt brauchen.

(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)

Es spielt keine Rolle, ob wir von 25 Millionen €, 30 Millionen € oder von 35 Millionen € reden. Der Ärztliche Direktor aus Halle, Herr Prof. Moesta, hat eindrucksvoll im Wissenschaftsausschuss nachgewiesen, wie dieser Investitionsbedarf besteht, wie man ihn berechnen kann. Klar ist: Egal worauf wir uns hier verständigen und worauf Sie sich als Haushaltsgesetzgeber verständigen - das muss außerhalb oder oberhalb des bisherigen Ansatzes im Einzelplan 06 geschehen; nur dann ist es realistisch.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)