Florian Philipp (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Höppner! In einer Koalition darf man sich schon einmal ein bisschen streiten, vor allem auch über den Umgang mit diesen bekannt gewordenen Problemen.

Ich wollte meine Rede aber mit einem inhaltlichen Zitat der Pressemitteilung der Universitätsklinik Magdeburg vom Mittwoch beginnen, in der steht, dass die Universitätsmedizin ein einzigartiger Aufgabenverbund von Krankenhausversorgung, Forschung und Lehre ist. Die Universitätsmedizin ist insbesondere und in großem Maße gefordert, um die Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland aufrechtzuerhalten.

Bei dieser Aussage geht es nicht nur um die Krankenhausversorgung, sondern es geht vor allem auch um die Lehre, also um die Ausbildung von jungen Medizinerinnen und Medizinern und um die Forschung. In der Universitätsmedizin werden neue medizinische Verfahren erforscht und zur Anwendung gebracht. In der Universitätsmedizin entsteht heute das, was morgen vielen Menschen in unserem Land einen höheren Lebensstandard ermöglicht.

(Zustimmung bei der CDU)

Neue medizinische Verfahren sind aber teuer und, jedenfalls anfänglich, nicht besonders rentabel. Dieser Aufgabenverbund von Krankenhausversorgung, also Spitzenmedizin auf der einen Seite sowie Forschung und Lehre auf der anderen Seite, ist eine große Herausforderung für jeden Jahresabschluss einer jeden Universitätsklinik in Deutschland. Trotzdem investieren andere Bundesländer Milliarden in die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Universitätskliniken, wohl wissend um die Wichtigkeit und Strahlkraft dieser Universitätskliniken und auch wohl wissend um den wirtschaftlichen Faktor einer Universitätsklinik in der jeweiligen Region in Bezug auf Arbeitskräfte und Kaufkraft.

Meine Damen, meine Herren! Politisch haben wir uns in diesem Bundesland vor vielen Jahren für zwei Standorte entschlossen, für Halle und für Magdeburg. Das war und ist die richtige Entscheidung und an dieser Entscheidung sollten wir auch nicht rütteln.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Denn gemessen an der Gesamtsituation der medizinischen Versorgung in unserem Bundesland, also gemessen an dem Anteil der niedergelassenen Ärzte und der weiteren Krankenhausstrukturen, ist der Bedarf an Spitzenmedizin und nach jungen Medizinerinnen und Medizinern mehr als vorhanden.

Beide Standorte haben einen hohen Anteil an der Patientenversorgung. Beide Standorte haben ca. 40 000 stationäre Patienten im Jahr. Beide Standorte haben über 160 000 ambulante Patientenkontakte im Jahr. Beide Standorte machen einen Jahresumsatz von weit über 360 Millionen € und beschäftigen mehr als 4 000 Mitarbeiter. Dazu bilden beide Standorte eine hohe Zahl an Medizinstudenten aus.

Meine Damen, meine Herren! Wir alle haben - Herr Höppner hat es gerade angeführt - in den vergangenen Tagen die Berichterstattung über die Uniklinik Magdeburg und deren Zustand wahrnehmen müssen. Wenn wir also heute über die Unimedizin in Sachsen-Anhalt sprechen, möchte ich vor allem über den Standort in Magdeburg sprechen, wohl wissend, dass alles, was ich zu Magdeburg sage, natürlich in der gleichen Situation auch für Halle gelten würde.

In der jetzigen Situation, in der die Uniklinik steckt, möchte ich Ihnen, Herr Höppner, ein bisschen widersprechen. Man kann im vierten Jahr einer Legislaturperiode nicht mehr auf die Vorgängerregierung zeigen. Im vierten Jahr einer Legislaturperiode - da gebe ich Ihnen recht - muss man die Probleme erkannt haben. Und man muss bereits Maßnahmen entwickelt haben, um ihnen entgegenzuwirken.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Gelegenheit, meine Damen und Herren, hatten wir genug, auch innerhalb der Koalition. Ich möchte an die schwierigen Haushaltsverhandlungen zum jetzigen Haushalt erinnern. Nur auf Drängen meiner Fraktion war es möglich,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nein, nein, nein!)

einen größeren Betrag für Investitionen in kleine Geräte in den Haushalt einzustellen und darüber hinaus auch pro Standort eine Verpflichtungsermächtigung von 10 Millionen € für die Jahre von 2020 bis 2024 in den Haushaltsplan aufzunehmen.

(Zustimmung bei der CDU)

Wie ist also die derzeitige Situation der Uniklinik Magdeburg? - Dazu muss ich mir leider mit einer kleinen Geschichte behelfen; ansonsten fiele es mir nicht so leicht, dabei ruhig zu bleiben. Stellen Sie sich bitte mit mir zusammen vor, die Uniklinik Magdeburg wäre Rennwagen. Dieser Rennwagen ist ein bisschen in die Jahre gekommen, hat einen hohen Verschleiß, der Lack ist ab, die Radlager sind ausgeschlagen, die Lenkung ist ausgeschlagen und die Kolben klappern. Ich weiß nicht, wie es funktioniert, aber irgendwie schaffen die Mitarbeiter der Universitätsklinik Magdeburg es, mit diesem sehr in die Jahre gekommenen und verschlissenen Rennwagen Bestzeiten auf dem Rennparcours hinzulegen.

An dieser Stelle möchte ich mich sehr bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universitätsklinik Magdeburg für ihre Leistung trotz der schwierigen Bedingungen bedanken.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Seit einiger Zeit spitzt sich aber die Lage der Uniklinik Magdeburg zu. Die Öllampe leuchtet, die Airbags funktionieren nicht, die Gurtstraffer sind defekt, sprich: Langsam besteht für die Insassen Gefahr. In dieser Situation kommen der neue Klinikdirektor und die Kaufmännische Leiterin bzw. der neue Chef des Rennwagens und sagen: So kann es nicht weitergehen. Den bringen wir jetzt in die Werkstatt. Es gibt einen Kostenvoranschlag, in dem minutiös aufgeführt ist, was zu tun ist. Alles klar. Wir können loslegen. Wir können das Auto reparieren, wir können es warten.

Genau jetzt kommen die Vertreter der Eigentümer, sprich unser Aufsichtsrat - sprich auch: die Mitarbeiter im Ministerium  , und sagen: Nee, nee, dieser Kostenvoranschlag ist falsch. Den erkennen wir nicht an. Das Auto ist in einem guten Zustand. Und im Übrigen muss es doch möglich sein, mit weniger Benzin schneller und weiter zu fahren.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Jetzt sagen die GRÜNEN vielleicht: Elektromobilität wäre besser. Aber auch die Elektromobilität kostet Geld in Bezug auf die Investitionen, die so etwas verursachen würde.

Meine Damen, meine Herren! Das hört sich vielleicht alles lustig an, aber für die Mitarbeiter und Patienten in der Uniklinik Magdeburg ist es ernst. Jeden Tag ist das die Situation, die sich ihnen eröffnet.

Krankenhäuser sind logistische Meisterwerke. Wenn ich aber effiziente logistische Prozesse in einer teilweise maroden Infrastruktur nicht etablieren kann, dann kann ich nicht wirtschaftlich arbeiten. Wenn ich Brandwachen für die Hautklinik abstellen muss, dann kann ich nicht wirtschaftlich und personaleffizient sein. Wenn dann teilweise noch Kliniken geschlossen werden müssen, damit dem Patientenwohl Rechnung getragen wird, und man somit Umsatzeinbußen hat, dann rennt einem das positive Jahresergebnis nun einmal davon.

Hätte man diesen Zustand kennen müssen? - Meine Damen, meine Herren! Ich weiß nicht, wie man diesen Zustand nicht hätte kennen müssen. Die Historie der Dokumentation ist lang und beginnt im Jahr 2009, sie reicht über die Zielvereinbarung im Jahr 2014, Gutachten des Rechnungshofs in den Jahren 2015 und 2016 und endet in einer Studie aus dem letzten Jahr, die minutiös den desaströsen baulichen Zustands von Teilen der Universität und die Konsequenzen für den Brandschutz darstellt. Es folgt ein offener Brief, in dem viele Klinikdirektoren den Zustand der Uniklinik schildern, gefolgt von einem weiteren Gutachten am Anfang des Jahres, das die hygienischen Bedingungen aufgrund der baulichen Situation beschreibt. Und alles endet mit einem Gutachten einer renommierten Beratungsgesellschaft aus diesem Monat, welches in aller Ehrlichkeit die Missstände benennt.

Man hätte im Übrigen gar nicht so lange warten müssen. Anfang des Jahres 2018 lag ein sogenannter Masterplan Bau der Universitätsklinik vor, in dem alle baulichen Elemente der Uniklinik, alle desaströsen Elemente der Uniklinik beschrieben wurden. Sie erinnern sich vielleicht: Das ist dieser Masterplan Bau, den es nach Aussage und Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums gar nicht gibt.

Wo liegt also das Problem? - Ich konnte mir eigentlich nicht so richtig erklären, wie man die Missstände ignorieren kann. Alles hat sich erschlossen, als ich an der Presskonferenz des Aufsichtsrates am Dienstag im Wirtschaftsministerium teilgenommen habe. Ich musste dabei leider feststellen, dass dort die Ergebnisse des Gutachtens seitens des Aufsichtsrates nicht akzeptiert und sogar kleingeredet worden sind. Der Aufsichtsrat versuchte sogar, seinen eigenen Vorstand - das muss man deutlich sagen - mit der Anwesenheit eines Klinikdirektors aus der Uniklinik Magdeburg zu denunzieren, der aussagte, dass eigentlich alles mehr oder weniger in bester Ordnung ist. Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration unterstellte dem neuen Ärztlichen Direktor Fehlverhalten und Fahrlässigkeit, und das, obwohl die Aktenlage in Bezug auf die Situation der Uniklinik eindeutig ist.

Aus dem Gutachten geht zum Beispiel in Bezug auf die Hämatologie und Onkologie hervor, dass die Situation patienten- und mitarbeitergefährdend ist. Die räumliche Trennung der Infektionsstation und der Hämatologie ist unbedingt notwendig.

Meine Damen, meine Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ärzte auch einen Eid ablegen müssen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich aus diesem Eid zitieren. Es heißt: „Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientinnen und Patienten werden mein oberstes Anliegen sein.“ Und weiter unten heißt es: „Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichen Leben wahren.“

Meine Damen, meine Herren! Ich glaube nicht, dass der Ärztliche Direktor der Uniklinik Magdeburg fahrlässig gehandelt hat.

Ich glaube, der neue Direktor der Uniklinik Magdeburg hat genau so gehandelt, wie es sein Gelöbnis ihm auferlegt.

(Beifall bei der CDU)

Trotzdem, ein Aufsichtsrat, der die fachliche Meinung seines Vorstands, die vorgelegten Gutachten mit dieser Brisanz nicht beachtet, kleinredet und sogar negiert - ich neige dazu zu sagen, dass das fahrlässige Handlungen sind.

Frau Ministerin Grimme-Benne, die Krankenkassen vor einer laufender Kamera zu ermutigen - wie geschehen am Dienstag bei der Pressekonferenz -, bereits erbrachte Leistungen der Uniklinik nicht zu bezahlen, und zwar in Millionenhöhe, der ist mitverantwortlich für das schlechte wirtschaftliche Ergebnis der Uniklinik Magdeburg.

(Beifall bei der CDU)

Herr Minister Willingmann, wer bereits hart erkämpfte und wichtige Investitionen wie das Herzzentrum Magdeburg infrage stellt und somit den Standort Magdeburg infrage stellt, spielt mit der Zukunft von 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien und gefährdet darüber hinaus die medizinische Versorgung in unserem Land.

(Beifall bei der CDU)

Was müssen wir also tun?

Erstens. Wir wollen diese Situation aufklären. Wir wollen wissen, worin die Probleme im Arbeitsprozess zwischen Klinikum Magdeburg und Ministerium liegt. Dazu wird mein verehrter Kollege Harms gleich etwas sagen.

Zweitens. Wir brauchen tatsächlich einen verlässlichen Investitionsbetrag für beide Standorte. Herr Prof. Moesta, der Ärztliche Direktor der Uniklinik Halle, hat dazu eine gute Ableitung gemacht. Er redete im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung von einer Investitionsgröße von ca. 35 bis 40 Millionen €, die benötigt wird, um das Anlagevermögen konstant zu halten. Diese Summe halte ich für beide Standorte pro Standort für realistisch.

Drittens. Es braucht eine weitere Investitionsstrategie für beide Standorte. Wie sollen also die Campi in Halle und in Magdeburg zum Beispiel im Jahr 2030 aussehen? Auch hierzu sind bereits große Investitionssummen für beide Standorte genannt worden. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie das zu finanzieren ist.

Viertens. Die Universitätsmedizin Magdeburg braucht den kooperativen Schulterschluss mit dem Städtischen Klinikum Magdeburg.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Der Vorstand des Universitätsklinikums Magdeburg ist nach eigener Aussage hierzu bereit.

Herr Minister Willingmann, ich möchte Ihnen zum Schluss meiner Rede auch danken. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie zusammen mit unserem Finanzminister André Schröder den Mut hatten, mit Prof. Heinze einen Reformator sozusagen, einen Reformer zum Ärztlichen Direktor der Universitätsklinik Magdeburg zu machen. Haben Sie bitte jetzt keine Angst vor Ihrer eigenen Courage. Nehmen Sie das vorgestern gemachte Angebot der Uniklinik Magdeburg an und arbeiten Sie zusammen mit beiden Vorständen der Unikliniken Halle und Magdeburg an einer zukunftsträchtigen Universitätsmedizin Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Alle wissen mittlerweile, wie der Haushalt aussieht. Sachsen-Anhalt hat kein Einnahmeproblem. Unser Steueraufkommen war noch nie so hoch. Aber Sachsen-Anhalt hat ein Ausgabeproblem. Bevor wir bitte durch dieses Land laufen und allen alles versprechen, von Straßenausbaubeiträgen über Kostenlösungen im ÖPNV, Biberranger - so heißt das jetzt; man will Biberranger einstellen zum Schutz der Biber  :

(Zuruf von der AfD: Was für ein Ding? - Markus Kurze, CDU: Biberranger!)

Das kann man alles machen. Auch Obststreuwiesen kann man machen. Das kann man alles machen. Aber als Allererstes kommt in diesem Land bitte schön die Pflicht. Und Universitätsmedizin in Magdeburg und in Halle ist Pflicht. - Danke.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Philipp. Es gibt mehrere Fragen. - Bevor ich aber jemandem das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Humboldt-Gymnasiums aus Hettstedt recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Gleichzeitig möchte ich den Präsidenten des Landesrechnungshofes Herrn Kay Barthel recht herzlich auf der Tribüne begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich sehe, dass noch viel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Uniklinikums Magdeburg gekommen sind. Auch Sie sind recht herzlich hier willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt schaue ich erst einmal in die Runde. Frau Dr. Pähle, wollen Sie als Fraktionsvorsitzende sprechen?


Dr. Katja Pähle (SPD):

Nein, ich habe eine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Frage. Okay. - Dann gehe ich der Reihe nach. Frau von Angern hat sich als Erste zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Philipp, zunächst ein Hinweis, den ich nicht unterdrücken kann: Ihren Vergleich eines Uniklinikums, eines Krankenhauses mit einem Rennwagen ist äußerst unglücklich und sehr unpassend gewählt.

(Ulrich Thomas, CDU: Aber sehr treffend! - Zuruf von der AfD: Das war eine Metapher!)

Zudem finde ich es auch äußerst anmaßend, von dieser Position heraus zu bewerten, ob der vorhergehende Ärztliche Direktor möglicherweise fahrlässig gehandelt hat.

Ich kann für meine Fraktion feststellen, dass der Ärztliche Direktor immer frühzeitig auf Mitglieder des Finanzausschusses, auch des Gesundheitsausschusses, zugegangen ist, und dass die Situation unter anderem in der Hautklinik an der Uniklinik Magdeburg auch dank des Ärztlichen Direktors frühzeitig bekannt war. Ich finde, Sie sollten eher über Ihre Aktivitäten als Fraktion, als regierungstragende Fraktion reden und sich fragen, warum Sie die von unserer Fraktion tatsächlich in jedem Haushaltsjahr, zu jedem Haushaltsplan gestellten Anträge auf Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für die Uniklinika abgelehnt haben bzw. ihnen nur zum Teil nachgekommen sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte nicht von Fahrlässigkeit reden, aber es ist unredlich, das unter den Tisch fallen zu lassen.

Es ist auch unredlich, unter den Tisch fallen zu lassen, dass die Verpflichtungsermächtigungen, die noch in der letzten Wahlperiode kurzfristig qua Nachtragshaushalt zur Erhöhung der Investitionskosten in den Haushalt hineingekommen sind, als allererste Handlung durch Ihre Landesregierung bzw. - das ist ja die Wahrheit; die Fraktionen entscheiden über einen Haushalt, nicht die Landesregierung - durch Ihre Fraktionen gekürzt worden sind. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe aber noch zwei konkrete Nachfragen. Sie sprachen ein wenig darüber, was Ihre Aktivitäten zum aktuellen Haushaltsplan waren. Aus Ihrer heutigen Sicht betrachtet, halten Sie das, was Sie getan haben, um die Investitionsmittel in dem Bereich zu erhöhen, für ausreichend?

Wir wissen, dass der Landesrechnungshof bereits im Jahr 2014 in seinem Jahresbericht konkrete Zahlen zu Investitionsmaßnahmen für beide Uniklinika festgestellt hat. Da frage ich Sie: Warum sind in Ihrem Antrag keine konkreten Zahlen enthalten, wenn Sie selbst in Ihrer Rede von konkreten Zahlen sprechen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Philipp.


Florian Philipp (CDU):

Da muss ich die Nachfrage stellen. Die letzte Frage habe ich nicht ganz verstanden. Welche konkreten Zahlen haben Sie gemeint?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Sie haben eben in Ihrer Rede genannt, von welchen Investitionen der Bedarf ausgeht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben jetzt das Wort, Herr Abgeordneter.


Florian Philipp (CDU):

Erst einmal möchte ich mich entschuldigen, wenn man mich vielleicht falsch verstanden wird. Ich habe den vorherigen Ärztlichen Direktor der Uniklinik Magdeburg überhaupt nicht angegriffen.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Genau! Richtig hinhören!)

Ganz im Gegenteil. Herr Dr. Hülsemann hat genauso auf die Missstände hingewiesen wie der jetzige Ärztliche Direktor, vielleicht nicht mit der Vehemenz und mit der letzten Konsequenz. Aber er hat - das hätten Sie mir während der Rede sagen müssen - auch darauf hingewiesen, natürlich.

(Beifall bei der CDU)

Dann war die Frage, glaube ich, was unsere Fraktion gemacht hat und warum die Mittel nicht eingestellt worden sind. Es gab einen Doppelhaushalt für 2017 und 2018. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Der hat uns relativ schnell überrascht. Ich kann jetzt nur für meine Person sprechen. Damals war ich relativ neu in der Position des hochschulpolitischen Sprechers und war auch konfrontiert mit den Themen der Kleingeräte und der Investitionen für Kleingeräte.

Ich gebe offen zu, diese Investitionssumme hat nicht gereicht. Im letzten Haushalt haben wir schon sehr früh     

(Eva von Angern, DIE LINKE: Da haben Sie einen Antrag gestellt und haben es beraten!)

Sie wissen genauso gut wie ich, wie Regierung funktioniert. Da es regierungstragende Fraktionen gibt     Innerhalb dieser regierungstragenden Fraktionen haben wir uns durchaus gerieben und hart miteinander diskutiert, bis dahin, dass wir uns sogar fast angeschrien hätten, hätte ich fast gesagt. Nein, soweit war es nicht. Aber wir haben schon sehr gerungen.

(Unruhe bei der LINKEN)

Deswegen habe ich auf die Schwerpunktsetzung hingewiesen, die sich eine Regierung oder ein Parlament bei der Aufstellung eines Haushaltsplans auch geben muss.

Im letzten Jahr, als wir den Haushalt für 2019 beschlossen haben, da habe ich nicht mehr geschafft als die 1,25 Millionen € mehr für jede Uniklinik. Ich gebe zu, ich wollte nur Verpflichtungsermächtigungen - mehr habe ich mir nicht erlaubt - von 7 Millionen € einstellen. Frau Dr. Pähle hat dann gesagt, wir veranschlagen 10 Millionen € pro Standort. Da bin ich gern mitgegangen.

Im Übrigen sind diese jetzt freigegeben. Das ist die Aufforderung an die Verantwortlichen der Unikliniken, diese Gelder eventuell über Rahmenverträge zu binden.

Habe ich irgendetwas nicht beantwortet?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Die konkrete Summe!)

Die habe ich genannt: 35 bis 40 Millionen €.

(Zuruf von der LINKEN: Ja, wo stehen die denn im Antrag drin?)

Das ist sozusagen politisches Handwerk.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE - Weitere Zurufe von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Fragen gestellt werden,


Florian Philipp (CDU):

Aber ich habe sie     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Philipp - dann muss man doch zumindest noch einmal klar und deutlich formulieren, wenn der Abgeordnete das hier nicht ganz verstanden hat. Es bringt uns aber nichts, wenn zwei, drei gleich dazwischen reden. Dann kann derjenige hier vorn diese Fragen nicht ordentlich verstehen und kann sie dann auch nicht beantworten.

Die Fragestellerin war Frau von Angern. Wenn Herr Philipp jetzt noch eine Nachfrage hat, dann würde ich Frau von Angern bitten, dieses noch einmal zu formulieren.


Florian Philipp (CDU):

Ich habe es verstanden. - Sie stehen nicht darin; Sie haben recht. Deswegen ist es Teil der Debatte. Das wurde so benannt. Das ist somit hoffentlich auch Teil des Antrages, wenn wir dann im Nachgang über die Haushaltsaufstellung sprechen. Aber die Summe steht nicht drin. Sie haben recht.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Bitte?)

Sie stehen nicht drin; Sie haben recht. Aber ich habe sie benannt. Und somit     

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

- Fordern Sie mich doch nicht heraus, Herr Gebhardt.

(Zurufe von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Philipp, noch einmal ganz kurz: Wir sollten trotzdem hier keine Zwiegespräche machen. Das bringt das ganze Geschehen doch etwas durcheinander. Ich habe noch eine ganze Reihe andere Fragesteller. Deswegen bitte ordentlich diesen Fragestellern die Antworten geben und keine Zwiegespräche.


Florian Philipp (CDU):

Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern noch im Nachgang zur Frage von Frau von Angern ergänzen. - Frau von Angern, dass das jetzt hier auf dem Tableau ist und dass das im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung war, war übrigens ein Selbstbefassungsantrag der CDU.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU, und von Frank Bommersbach, CDU)

Also, sprich, wir haben keine Angst vor der Vergangenheit. Ganz im Gegenteil. Wir haben die Probleme schon erkannt. Wir wollten es auf diese parlamentarische Ebene heben. Und das haben wir, glaube ich, mit unserem Selbstbefassungsantrag und mit der heutigen Debatte auch gemacht.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Philipp, ich habe jetzt noch weitere Redner bzw. Wortmeldungen: der Abg. Herr Höppner, der Abg. Herr Raue und dann sage ich die Nächsten an. - Bitte, Herr Höppner, Sie haben jetzt das Wort und dann der Abg. Herr Raue.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Philipp, Sie sprachen davon, dass wir in den Unikliniken Forschung und Entwicklung betreiben, dass wir ausbilden und ähnliche Dinge. Das kostet erst einmal Geld bzw. Investitionsmittel usw. und bringt erst einmal keine Einnahmen. Deswegen frage ich Sie: Sind Sie der Ansicht, dass man Unikliniken führen muss wie ein Wirtschaftsunternehmen? Das heißt, müssen dort unbedingt Gewinne erwirtschaftet werden? Oder muss man sich dort unbedingt auf die schwarze Null fokussieren? Das ist die Frage: Würden Sie das genauso behandeln wie ein Wirtschaftsunternehmen oder denken Sie, dass man das, gerade weil wir viel Forschung und Entwicklung betreiben, anders anfassen müsste?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Philipp, bitte.


Florian Philipp (CDU):

Ich bin schon der Meinung, dass eine Uniklinik eine schwarze Null erwirtschaften kann. Man muss sie natürlich auch in die Lage versetzen, das zu tun.

Ich darf kurz ein Beispiel anführen. Der Marienstift in Magdeburg hat einen ambulanten OP gebaut, der ist herausgetrennt aus dem stationären Bereich. Das ist logistisch abgetrennt. Da laufen links sozusagen die ambulanten Patienten hinein und rechts wieder heraus. Die machen dort am Fließband Leistenbrüche, Meniskusse und weiß der Geier was. - Ich weiß nicht, ob „Meniskusse“ die Pluralform von „Meniskus“ ist. Wie auch immer; Herr Dr. Grube korrigiert mich gerade. - Auf alle Fälle machen sie einen großen Umsatz.

Man muss eine Universitätsklinik in die Lage versetzen, das auch zu tun. So ein ambulanter OP kostet dann eben mal 3 Millionen €. Wenn ich einer Uniklinik diese Einnahmequellen ermögliche, dann kann auch eine Uniklinik rentabel sein bzw. eine schwarze Null erwirtschaften.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Aber das muss nicht zwingend sein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Waren Sie jetzt fertig?


Florian Philipp (CDU):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. - Dann als nächste Wortmeldung Herr Abg. Raue.

(Alexander Raue, AfD, drückt mehrfach auf den Einschaltknopf des Mikrofons)

- Bitte nur einmal drücken, nicht immerzu hintereinander. Dann kann dieses Gerät nicht funktionieren, wenn Sie ständig darauf drücken. Einmal kurz drücken.


Alexander Raue (AfD):

Okay. - Herr Philipp, wir haben es hier mit einer Zuspitzung der Lage zu tun, die sich 2009 ankündigte. 2014 gab es auch den Rechnungshofbericht. Dann gab es diverse Berichte der Kliniken. Dann gab es interne Aufsichtsratssitzungen.

Die Situation ist folgende: Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Sozialministerium und das Finanzministerium wussten seit mehreren Jahren über die Tendenz der Entwicklung Bescheid. Das gipfelte im Februar 2019 darin, verursacht durch diese Zustände, dass resistente Keime Patienten so schwer geschädigt haben - 16 Kinder  , dass zwei Kinder bleibende Schäden davon tragen und ein Kind sogar gestorben ist.

Jetzt frage ich Sie - Sie haben die Situation genauso dramatisch geschildert wie der Einbringer  : Unterstützen Sie unter Umständen einen Antrag, der den Wirtschaftsminister von seinem Amt entbindet? Wäre das zumutbar?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das hilft doch niemandem!)


Florian Philipp (CDU):

Nein.


Alexander Raue (AfD):

Okay. Ich habe eine zweite Frage. Das war ganz deutlich. Welche Verantwortung trägt Finanzminister Schröder, der wie der Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat sitzt und die gleiche Kenntnislage wie der Wirtschaftsminister hat und die gleiche Unfähigkeit in Bezug auf die Haushaltsplanaufstellung 2019 an den Tag gelegt hat? Welche Verantwortung hat die CDU? Bisher haben Sie nur auf den Wirtschaftsminister getrommelt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das waren schon drei Fragen, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Ich wollte es nur sagen. Ich wäre davon ausgegangen, dass Sie ihn loswerden wollen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, ich muss Sie unterbrechen. Ihre Redezeit von zwei Minuten ist vorbei. Sie haben nur zwei Minuten Redezeit für eine Fragestellung. - Herr Abg. Philipp.


Florian Philipp (CDU):

Der Wirtschaftsminister ist so gut eingearbeitet, ich glaube, der sollte bleiben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Nur deshalb?)

Wenn Sie sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Politik im Aufsichtsrat auch von Externen, die außerhalb des politischen Milieus tätig sind, beraten wird. Vielleicht sollte sich der eine oder andere die Frage stellen, ob die Beratung innerhalb des Gremiums die Qualität hat, die sie haben sollte.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Philipp. Es gibt weitere Wortmeldungen, nämlich von Frau Dr. Pähle, Herrn Dr. Grube und Herrn Farle. - Frau Dr. Pähle, Sie haben jetzt das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Philipp, in dieser Woche sind die drei Minister in einer Pressekonferenz vor die Presse getreten, um die Situation im Uniklinikum Magdeburg zu beschreiben und Informationen weiterzugeben.

Danach ist eine Pressemitteilung veröffentlicht worden, die insbesondere auch hinsichtlich der geplanten oder vom Uniklinikum Magdeburg geforderten Baumaßnahmen durch ein Zitat von Finanzminister Schröder begleitet wurde. Ich möchte Sie bitten, folgendes Zitat des Finanzministers hinsichtlich der nächsten Schritte, die es zu gehen gilt, zu bewerten. Ich zitiere:

„Für notwendige Investitionen wachsen die Ausgaben in den kommenden Jahren auch im Einzelplan 20 weiter an. Die konkrete bauliche Entwicklungsplanung ist jedoch vom Klinikumsvorstand zunächst zu aktualisieren und dann vom Aufsichtsrat zu legitimieren. Aus der dann ersichtlichen Priorisierung ergeben sich die zu stellenden Bauanträge für die jeweiligen Einzelprojekte.“

Haben Sie Kenntnis davon, ob eine Priorisierung, also eine tatsächliche Abschichtung der vielfältigen Baumaßnahmen, durch den Klinikvorstand bereits erfolgt ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Philipp, Sie haben das Wort.


Florian Philipp (CDU):

In dem „Masterplan Bau 2030“ ist eine Prioritätenverteilung vorhanden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Den gibt es noch gar nicht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ein bisschen lauter.


Florian Philipp (CDU):

Spreche ich heute zu leise? - Entschuldigung. - Die Priorisierung ist definitiv in der Vorlage aus dem März 2018 vorgenommen worden. Darin steht genau, welches Gebäude wann gemacht werden sollte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, Sie signalisieren, eine Nachfrage zu haben. Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Ist Ihnen bekannt, dass diese Prioritätenliste vom März 2018 noch unter der Führung des ausgeschiedenen Ärztlichen Direktors Herrn Prof. Hülsemann erstellt wurde und der Aufsichtsrat diese Priorisierung im Zuge der Verhandlung mit dem neuen Ärztlichen Direktor ausgesetzt hat, weil man Herrn Prof. Heinze eine Neubewertung der Baumaßnahmen überlassen wollte?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, bitte.


Florian Philipp (CDU):

Sie ist unter Führung des alten Vorstandes entstanden. Übrigens ist Frau Dr. Stachel auch heute noch im Vorstand und sie war bereits damals in das Thema involviert. Ich möchte an dieser Stelle beiden dafür danken, dass sie überhaupt den Mut haben, diese Missstände aufzudecken und deren Abschaffung bzw. deren Behebung so vehement einzufordern;

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)

denn dies stärkt diesen Standort Magdeburg und hält ihn am Netz.

Die Frage lautete, ob mir bekannt sei, dass jemand anders daran mitgearbeitet habe. Mir ist natürlich bekannt, dass Herr Dr. Hülsemann     

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das war nicht die Frage! - Jürgen Barth, SPD: Das ist nicht die Antwort auf die Frage!)

- Das war nicht die Frage. Das ist kein windiger Trick, um die Frage nicht beantworten zu müssen. Können Sie die Frage bitte konkretisieren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Philipp, ich würde Sie bitten, etwas lauter zu sprechen. Ich merke, dass die Gäste nichts oder nur wenig verstehen. Sie signalisieren dies durch ihre Blicke. - Bitte, Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Philipp, es ging mir um Folgendes: Im Jahr 2018 ist eine Priorisierung vorgenommen worden. Mit dem Beginn der Verhandlungen in Richtung eines neuen Ärztlichen Direktors, also mit der Vorbereitung des Einsetzens von Prof. Heinze, ist diese Priorisierung wieder aufgehoben worden, weil man dem neuen Ärztlichen Direktor die Möglichkeit geben wollte, eigene Prioritäten zu setzen und einen eigenen Vorschlag für das Klinikum zu machen. Ich wollte von Ihnen wissen, ob Ihnen dieser Umstand auch durch die Reihenfolge der Beratungen im Aufsichtsrat bekannt ist.


Florian Philipp (CDU):

Ich möchte darauf kurz anders antworten.

(Ronald Mormann, SPD: Ja oder Nein?)

Wenn der Aufsichtsrat über Missstände in Kenntnis gesetzt wird - ich schildere dies aus meiner Perspektive -, aus denen sich ein Problem für die Uniklinik ergeben könnte, dann kann man überlegen, ob man sagt, dies erkenne man nicht an und es müsse konkretisiert werden. Nichtsdestotrotz muss man irgendwann erkennen, dass Gefahr im Verzug ist, und muss die notwendigen kurzfristige Maßnahmen ergreifen und die Mängel beseitigen.

(Ronald Mormann, SPD: Sagen Sie doch einfach ja oder nein!)

Danach kann ich überlegen, ob ich abwarte, bis das Gesamtkonzept vorliegt, oder dieses Konzept neu auflege.

(Andreas Steppuhn, SPD: Reden Sie nicht mit Ihrem Finanzminister?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Philipp, haben Sie Ihre Ausführungen damit beendet? - Okay. - Bevor ich Herrn Dr. Grube das Wort erteile, möchte ich, da ich zum dritten Mal das Klingeln eines Handys gehört habe, darauf hinweisen, dass Sie Ihre Handys nach der heutigen Landtagssitzung wieder einschalten dürfen. - Bitte, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich möchte eine persönliche Vorbemerkung machen und danach eine Frage stellen. Die persönliche Vorbemerkung. Ich war vor ungefähr einem Vierteljahr selbst mittelbar Patient an der Universitätsklinik. Wir haben unseren Sohn dort zur Welt gebracht.

(Heiterkeit im ganzen Hause - Eva von Angern, DIE LINKE: Wir?)


Florian Philipp (CDU):

Dafür siehst du aber gut aus.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Auch ein Vater kann bei einer Geburt eine Unterstützung sein. Also bitte schön.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Dr. Grube, fahren Sie bitte fort.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich habe einen kleinen Anteil daran haben dürfen, dass meine bessere Hälfte unseren Sohn zur Welt gebracht hat. Ich glaube, das wäre die korrektere Variante.

Aber zurück zur Sache. Wir haben uns dort sehr wohl gefühlt. Ich habe in den letzten Tagen - das werde ich auch weiterhin tun - die Frauenklinik für Gebärende empfohlen. Es ist ein super Team und es sind super Bedingungen. Ich glaube, es ist Ausweis der Uniklinik, dass es dort eine solche Umgebung gibt.

Ich glaube, wir müssen in der Debatte ein Stück weit aufpassen, dass das Universitätsklinikum Magdeburg nicht jenseits dieser sehr gehypten medialen Berichterstattung am Ende als Kollateralschaden ganz darniederliegt. Das ist meine persönliche Sorge.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich komme zu meiner Frage. Sie haben jetzt die nicht richtige Berichterstattung aus der „Volksstimme“ übernommen - ich hoffe, das war ein Lapsus  , indem Sie davon sprachen, dass die Hämatologie geschlossen wurde. Ausweislich der Pressemitteilung des Klinikvorstandes ist sie nicht geschlossen worden. Vielmehr ist eine Station leergezogen worden, und zwar geplant im Zuge einer Baumaßnahme, also nicht erst aufgrund der Berichterstattung.

Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut, wenn die Container errichtet sind, dann kann die regelhafte Versorgung wieder in Gang gesetzt werden. Das heißt, es gibt keinen Skandal aufgrund der Zustände. Vielmehr wird die vorhandene Mängelliste zumindest im Bereich der Hämatologie abgearbeitet.

Zweite Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, ich würde Sie bitten, sich kürzer zu fassen. Ihre Redezeit von zwei Minuten ist um.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich habe eine Nachfrage. Ich warte und dann frage ich nach.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, bitte.


Florian Philipp (CDU):

Herr Dr. Grube, ein Kollateralschaden kann nur eintreten, wenn wir ihn zulassen. Es kann aber nicht sein, dass wir die Umstände einfach verschweigen. Jetzt wurden sie offen angesprochen und liegen auf dem Tisch. Jetzt sind wir als Parlament dafür verantwortlich, keinen Kollateralschaden daraus werden zu lassen und die Dinge abzustellen. Punkt 1.

(Zustimmung bei der CDU)

Punkt 2. Sie sprachen davon, dass dies eine geplante Baumaßnahme war, allerdings resultierte sie aus dieser Situation in der Krebsklinik.

(Zustimmung bei der CDU)

Das war geplant. Die Krebsklinik ist im Übrigen nicht in erster Linie aufgrund der multiresistenten Keime geschlossen worden, sondern aufgrund der baulichen Situation, dass die Krebspatienten und die hochinfektiösen Patienten auf einer Station untergebracht waren. Genau deswegen braucht es diese Containerlösung, und zwar kurzfristig. Bis dahin bleibt die Klinik mit ein paar Betten im Notbetrieb.

Es braucht relativ schnell diese Containerlösung, damit diese hochinfektiösen Patienten nicht auf der gleichen Station wie die Krebspatienten liegen.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Sie haben eine Nachfrage signalisiert. Bitte, Herr Dr. Grube. Fassen Sie sich bitte, wenn es geht, kürzer.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich versuche es, allerdings bin ich vorhin unterbrochen worden. - Ich glaube, es ist unstrittig - das legen wir sowohl in dem Antrag als auch in der Begründung dar  , dass wir die Notwendigkeit erkannt haben, in die Universität mehr Geld zu investieren. Für meine Fraktion ist das unstrittig.

Stimmen Sie mit mir darin über, dass auch mit Blick auf die Brisanz des Themas ein sogenannter Vorklammertatbestand, so wird er haushaltstechnisch bezeichnet, angezeigt ist und wir diese Gelder dann tatsächlich gemeinsam vor allem anderen in den Haushaltsplan einstellen müssen? Wir wären dazu bereit; davon gehe ich zumindest aus. Und wäre das dann Ihr Prä auch im Namen Ihrer Fraktion für die Haushaltsverhandlungen? Denn es kann am Ende nicht hinhauen, dass wir einzelne Haushalte dafür plündern, weil dann viele andere Dinge, beispielsweise auch im Bereich Forschung und Investitionen, hinten herunterfallen. Wäre das für Sie, auch in der Höhe der Summe, die Sie genannt haben, ein Vorklammertatbestand? Unsere Stimmen haben Sie dafür.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Philipp, bitte


Florian Philipp (CDU):

Sie fragen, ob der Gesamthaushalt des Einzelplans 06 erhöht werden müsste. Davon reden wir im Grunde genommen. Sie fragen, ob dies aus dem jetzigen Einzelplan 06 zu schultern und zu stemmen ist. Daran glaube ich nicht.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)


Dr. Falko Grube (SPD):

Das würde ich als ein Ja interpretieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Farle. - Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist eine Kurzintervention. Was ich sehe, ist, dass die Kenia-Koalition insgesamt auf dem Prüfstand steht. Wir haben erlebt, dass das Parlament in einem wichtigen Kernbereich unserer Verantwortung und Arbeit seit Jahr und Tag nicht richtig und zutreffend informiert worden ist.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Doch! - Eva von Angern, DIE LINKE: Das stimmt nicht; wir wussten das!)

Man macht sich sogar darüber lustig, wenn Herr Harms Fragen stellt, und beantwortet sie so, als wäre nichts Wichtiges, nichts Dramatisches passiert.

Es steht aber noch mehr auf dem Spiel. Während wir für Dinge wie Gender-Politik Millionen ausgeben,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Immer diese Frauenhäuser! - Unruhe bei der LINKEN)

während wir für andere Dinge, die völlig sinnlos sind, nämlich

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

für Spielereien der GRÜNEN und der LINKEN usw. Millionenbeträge ausgeben,

(Beifall bei der AfD)

fehlt das Geld für die Gesundheitsversorgung. Das ist die Realität.

Eine weitere Realität: Das geht auch in Richtung Berlin. Dort hat man jährlich 8 Milliarden € für die Entwicklungsländer herauszugeben. Dort hat man genug Geld, um Verteidigungs- oder Rüstungshaushalte aufzublähen

(Olaf Meister, GRÜNE: Das war doch euer Antrag!)

und man hat genug Geld, um 10 Milliarden € mehr in die EU zu geben. Aber für die Bevölkerung in unserem eigenen Bundesland kommen aus Berlin nicht die 1 Milliarde € bis 2 Milliarden €, die wir jedes Jahr mehr brauchen würden, um unseren Haushalt ordentlich ausfinanzieren zu können.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Genau!)

An dieser Stelle müssen wir den Druck auf Berlin verstärken. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere einheimische Bevölkerung nicht darunter leiden muss, dass wir jährlich 40 Milliarden € für Leute ausgeben, die gar keine Flüchtlinge sind.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Genau!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Philipp, Sie können natürlich auch auf eine Kurzintervention reagieren, wenn Sie das möchten.


Florian Philipp (CDU):

Ich bin froh, dass der Ärztliche Direktor der Klinik Halle, Prof. Moesta, da so eine gute Wortmeldung hatte. Ohne Zuwanderung haben mittlerweile fast 50 % seiner Belegschaft einen Migrationshintergrund. Ich glaube, das muss man auch anerkennen.

(Zustimmung bei der CDU - Unruhe bei der AfD - Zurufe)