Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Wir stimmen über die Drs. 7/4382 ab.

(Unruhe)

- Meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Herren: Wir sind im Abstimmungsverfahren; das wollte ich nur noch einmal sagen.

(Anhaltende Unruhe)

- Sind Sie soweit?

(Oliver Kirchner, AfD: Ja! - Heiterkeit bei der AfD)

- Dann können wir jetzt abstimmen. - Wir stimmen jetzt über die Drs. 7/4382 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? -Eine Abgeordnete der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die restlichen Mitglieder der AfD-Fraktion, ein fraktionsloses Mitglied und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.