Ulrich Thomas (CDU):

Auch da sage ich noch einmal Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ja, wir haben heute wieder eine neue Variante; wir aus Magdeburg, aus Sachsen-Anhalt heraus, versuchen wieder ein Stück weit, das globale Klima zu retten.

Ich persönlich tue mich immer schwer damit, dass wir das Klima schützen können. Ich glaube nicht, dass wir es schützen können. Wir haben einen Klimawandel, und den müssen wir begleiten, auf den müssen wir uns vorbereiten und auf die Folgeerscheinungen müssen wir uns einstellen. Insofern muss ich deutlich sagen, dass mir das immer zu stark aufgetragen ist mit solchen Anträgen, dass wir etwas für den Klimaschutz tun könnten. Allein das ist schon eine Illusion, die ich ausdrücklich nicht teile. Deswegen ist natürlich dieser Antrag durchaus - da bin ich bei meinen Vorrednern - durchaus diskussionswürdig.

An seiner Seite hat man mich aber - deswegen werden wir als CDU in dieser Koalition diesen Antrag mittragen - natürlich bei dem Punkt der Kostenentlastung. Alles, womit man Kosten sparen könnte, ist eine gute Angelegenheit,

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

wobei es eine Ironie des Schicksals ist, Frau Frederking, weil Sie schon auf den Tisch klopfen, wenn man sich die Frage stellt, warum können wir denn so viele Kosten sparen, wenn wir vergleichsweise wenig Energie sparen? - Ja, weil wir in Europa mit die höchsten Energiepreise schlechthin haben.

Dann dürfen wir noch die Frage stellen, warum das so ist, warum wir in Deutschland die höchsten Energiepreise haben. - Das ist so, weil wir das natürlich alles über die Energiepreise politisch und auch ideologisch belastet haben. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir am Ende des Tages die hohen Preise haben.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Das, worüber wir heute diskutieren, sollte in der Tat selbstverständlich sein. Jedes private Unternehmen ist heute um Energieeinsparung bemüht, um Kosten zu sparen. Da erwartet man eigentlich auch in den Landesbehörden, dass es dort ähnlich der Fall ist.

Da sage ich Ihnen, weil Sie auch die CO2-Einsparung angesprochen haben - darüber haben wir gestern schon diskutiert  : Die beste CO2-Speicherung findet im Wald statt. Deswegen will ich deutlich sagen, viel wichtiger, als jetzt Geld in die Hand zu nehmen oder Initiativen zu ergreifen und sich die Landesimmobilien dabei anzuschauen, wäre es, Geld in die Hand zu nehmen, um den Wald aufzuforsten und im Harz das Holz herauszubringen; denn das ist das, was wesentlich zukunftsfähiger ist. Das ist dann auch nicht kurzsichtig für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren, sondern das geht über Jahrzehnte. Das finde ich persönlich viel zielführender.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU)

Dazu muss man aus der Sicht der Wirtschaft sagen, wir reden immer über das Thema Bürokratieabbau. Wenn ich Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, die lauten, wir machen eine Untersuchung, wir machen ein Monitoring, wir machen eine Begleitung, wir machen Schulungen, dann stelle ich fest, dass das auch alles Sachen sind, die letztendlich nicht weniger Bürokratie bedeuten, sondern mehr.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Auch das kostet Geld; das finden wir hier gar nicht wieder. Da habe ich natürlich auch die Sorge, dass unsere Landesbeamten in ihren warmen Amtsstuben, die ihnen auch gegönnt seien, vor lauter Schulungen womöglich gar nicht mehr zu ihren Kerngeschäften kommen. Deswegen muss man auch da deutlich sagen - ich glaube, der Minister hat das auch deutlich gesagt  , dass solche Anträge insofern diskussionswürdig sind, weil darüber im Ausschuss auch schon sehr breit diskutiert wurde.

Also, wir tragen diesen Antrag mit, weil wir uns in einer Koalition befinden, und das Kenia-Feuer soll ja auch noch ein bisschen wärmen. Wir sagen aber auch, dass das ein Goodwill ist, dass wir ihn mittragen, weil wir eigentlich der Überzeugung sind, dass unsere Beamten - das trauen wir ihnen in den Stuben auch zu - mit der Energieeinsparung und mit der Bedienung von Heizthermostaten vertraut sind, genauso wie die entsprechenden Dienste, die die Anlagen bisher gewartet haben.

Aber sei es drum: Wir wollen uns anschauen, was dort dann eingespart werden kann. Sie haben heute schon große Zahlen vorgelegt, bis zu 5 Millionen € pro Jahr. Wir werden mal schauen, ob das, was wir reingesteckt haben, um das zu optimieren, am Ende des Tages wirklich durch das gerechtfertigt wird, was wir am Ende des Tages sparen.

Schön wäre es, wenn wir sparen würden, weil die Energiepreise sinken. Aber da sind wir in Deutschland relativ schwierig unterwegs. Da kaufen wir lieber Energie aus dem Ausland dazu, weil die teilweise auch schon günstiger ist - dabei fragen wir auch nicht immer, wie sauber diese ist, und wir sehen nicht gern hin  , damit wir hier den, ja doch, Anschein erwecken können, ein Stück weit etwas zu tun. In diesem Sinne freue ich mich auf die Sparmaßnahmen.

Ich hoffe aber auch, dass es den Kollegen in den Landesimmobilien immer warm genug ums Herz ist und warm in der Stube, damit sie aufgrund dieses Landtagsantrags nicht frieren müssen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)