Andreas Gehlmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Worte sollen Taten folgen; so ist es allgemein bekannt. Leider wird hier die Variable Zeit nicht immer eindeutig definiert, wie der uns vorliegende Antrag mit der Überschrift „Wärmeenergie sparen - Landeshaushalt entlasten“ als gutes Beispiel zeigt.

Man bekennt sich zu etwas, aber mit der Umsetzung lässt man sich viel Zeit. Man könnte fast behaupten, man verschleppt die Umsetzung.

Versprechungen und politische Zielgrößen nehmen wir täglich wahr, so auch auf der Bundesebene mit den selbst gesteckten Klimazielen. Diese werden verfehlt und müssen ständig nachgebessert werden.

(Silke Schindler, SPD: Das interessiert Sie doch sowieso nicht!)

Das illusionäre Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 auf den deutschen Straßen wird auch nicht erreicht. Oder die Energiewende, die man anfangs mit den Kosten einer Kugel Eis schmackhaft gemacht hat: Mittlerweile kann sich jeder Haushalt eine Eismaschine leisten. Ein weiteres Beispiel sind die riesigen Windparks in Sachsen-Anhalt, deren Besitz zu drei Vierteln außerhalb von Sachsen-Anhalt liegt. Ich sage nur: Kapitalmarkt Windenergie. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Laut dem Beschluss in der Drs. 6/2863 aus dem Jahr 2014 soll das Land Sachsen-Anhalt bei der Energiewende mit gutem Beispiel vorangehen und eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz einnehmen. Mittlerweile haben wir 2019 und ein neuer Antrag liegt vor. Das, was 2014 schon einmal definiert wurde, wird jetzt wieder hochgeholt.

Beim Vergleich des Beschlusses des Landtages in der Drs. 6/2863 von 2014 mit dem heutigen Antrag in der Drs. 7/4382 stelle ich große Defizite fest. Schon aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Landesregierung selbst agieren und nicht durch den Landtag ständig aufgefordert werden, Energie und Kosten einzusparen.

Wie wir gerade durch den Minister Webel erfahren haben, wurde 2018 ein Prüfauftrag erteilt. Das ist mittlerweile eine Differenz von vier Jahren.

Der Landesbetrieb Bau und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, BLSA, verwaltet die landeseigenen Gebäude und ist entsprechend für die Energieverbräuche verantwortlich. Auch hier sollten die betriebswirtschaftlichen Gründe das BLSA bewegen, tätig zu werden, und nicht erst die Aufforderung durch den Landtag.

Aber es kommt noch schlimmer. Das Verwaltungsgebäude des BLSA musste aufgrund von Einsturzgefahr geräumt werden - Ironie des Lebens. Es steht heute auch in der „MZ“.

Das ist ein Armutszeugnis für Sachsen-Anhalt. Die Landesbehörde, die sich um die Liegenschaften kümmern soll, muss ihr eigenes Gebäude räumen. Denken Sie einmal darüber nach. Lächerlicher kann man sich ja bald gar nicht mehr machen.

Auch die Lena, die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt, ist in den Auftrag von 2014 eingebunden. Die Lena hat die Kampagne „Mein Office arbeitet energiebewusst“ ins Leben gerufen.

Von einer Landesenergieagentur, welche sich das Land Sachsen-Anhalt als Prestigeagentur leistet, sollte man erwarten, dass von ihr mehr Impulse in Sachen Klimaschutz ausgehen, nicht aber, dass der Landtag ständig nachsteuern muss.

(Lydia Funke, AfD: Jawohl!)

Inwieweit die Lena Maßnahmen zur Optimierung der Heizungsanlagen erarbeitet hat, ist nicht Gegenstand des heute vorliegenden Antrages.

Der Antragsteller fordert im Antragstext die Durchführung der Optimierung durch externe Fachfirmen. Wer Sparmaßnahmen ernsthaft in Erwägung zieht, der sollte klug planen und entsprechend agieren. Der wartet nicht erst ein halbes Jahrzehnt, bis es zur Umsetzung kommt, oder hier in diesem Fall erneut zur Aufforderung, Energie zu sparen.

Die Durchführung der Heizungsoptimierung durch externe Fachfirmen ist naheliegend. Dies muss man im Antrag nicht noch explizit fordern. Ein wenig Vertrauen sollten Sie als Koalition der Landesregierung doch schenken.

Dennoch ist der Umweg über den Landtagsbeschluss irrwitzig. Größe würden die Landesregierung sowie die Einbringer zeigen, wenn sie ihren Antrag zurückziehen und auf eine Debatte verzichten würden, bevor noch jemand auf die Idee kommt, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen.

Der Auftrag wurde ja im Jahr 2014 schon klar definiert. In Sachsen-Anhalt gibt es wahrhaftig wichtigere Probleme, als sich mit solchen sich ständig wiederholenden Anträgen zu beschäftigen.

(Beifall bei der AfD)

Solche Anträge sind nicht zielführend; und ich bitte darum, dies zu überdenken, Energie zu sparen, Geld zu sparen.

(Silke Schindler, SPD: Ständig wiederholende Anträge, das kann doch die AfD!)

- Ja, das sind Ihre Anträge, nicht meine. Und das ist meiner    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Waren Sie jetzt fertig, Herr Abg. Gehlmann?


Andreas Gehlmann (AfD):

Genau, das ist meine Interpretation der Anträge der Koalition. Und Sie behaupten immer, wir würden Schaufensteranträge machen; dies ist einer. - Ich danke Ihnen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich wollte Ihnen nur die Gelegenheit geben, dass Sie zum Ende kommen können und kein Zwiegespräch führen; darum ging es eben. Ihre Redezeit war ohnehin schon abgelaufen, ja. - Vielen Dank.