Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Pähle. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich habe auch keinen Antrag auf Überweisung vernommen. Damit stimmen wir direkt über die Drs. 7/4363 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, ein Fraktionsmitglied der AfD und ein fraktionsloses Mitglied. - Wer stimmt dagegen?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Auch wenn das jetzt eine große Koalition ist - wir stimmen auch mit ab! - Heiterkeit bei den GRÜNEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Wir stimmen auch dafür!)

- Oh, Entschuldigung! - Also machen wir es einfach noch einmal, aber jetzt ordentlich. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE, ein Mitglied der AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das sind drei Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Der Rest der AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Nun haben wir es. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt.