Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! In den vergangenen Monaten, gerade auch in den letzten Wochen wurde das Thema Impfpflicht gegen Masern sehr intensiv öffentlich diskutiert. Dabei haben sowohl Befürworter als auch Gegner dieser Impfpflicht mit großer Leidenschaft für ihre jeweiligen Positionen geworben.

Aber neben den Emotionen, die bei einem solchen Thema sicherlich eine große Rolle spielen, müssen wir uns auch einmal die Fakten anschauen. Die übergroße Mehrheit der Fachleute geht davon aus, dass wir eine Durchimpfungsrate von 95 % brauchen, damit die restlichen 5 % der Bevölkerung, die aus bestimmten Gründen, zum Beispiel wegen einer Immunschwäche oder weil sie zu jung sind, nicht geimpft werden können, trotzdem mit geschützt werden. Dieser Herden- oder Gemeinschaftsschutz liegt also im Interesse aller.

Wie sieht die Situation eigentlich in Sachsen-Anhalt aus? Die Zahlen aus Sachsen-Anhalt finden Sie bereits in unserer Antragsbegründung. Ich möchte Sie wiederholen. Bei den Schulanfängern haben 98,3 % die erste Masernschutzimpfung und 94,1 % die zweite Masernschutzimpfung erhalten. Damit sind wir schon recht nah an den bundeseinheitlich geforderten 95 %.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt übrigens in Deutschland, in den ersten elf bis 23 Lebensmonaten die erste Impfung durchzuführen und die zweite Impfung ca. vier Monate später. In anderen Ländern in Europa wird diese zweite Impfung übrigens erst im vierten bis sechsten Lebensjahr durchgeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Masernfall ist ein Masernfall zu viel. Aber wir sollten die Situation auch nicht düsterer zeichnen, als sie tatsächlich ist. Derzeit stirbt leider ca. alle zwei Jahre ein Kind an Masern. Die Fallzahlen in Deutschland insgesamt schwanken, das aber auf einem niedrigen Niveau.

Aber wie erreichen wir diejenigen, die ihre Kinder bisher nicht gegen Masern haben impfen lassen oder die nur die erste Impfung haben durchführen lassen? Andere Bundesländer haben dazu Vorschläge erarbeitet. Das Beispiel Brandenburg wurde schon genannt.

Dort gab es übrigens auch wie bei uns einen gemeinsamer Antrag von den regierungstragenden Fraktionen und der Opposition. Geschätzter Herr Kollege Gebhardt, ich will es gleich noch einmal deutlich sagen: Gemeinsame Anträge von Koalition und Opposition werden im Landtag von Sachsen-Anhalt trotzdem weiterhin die Ausnahme bleiben und nicht der Regelfall werden.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist auch okay!)

- Das ist gut so, darin gebe ich Ihnen recht.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Auch darin sind wir uns einig!)

- Das ist eine seltene Einigkeit heute hier im Hohen Haus. Das sollten wir aber nicht zur Regel werden lassen. Wir sollten schon noch einmal deutlich machen, wer Regierungsverantwortung trägt und wer nicht.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU - Zurufe von der LINKEN)

Aber machen Einzellösungen in den Bundesländern tatsächlich Sinn? - Ich denke, nicht. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für eine bundesgesetzliche Regelung, die seit kurzem vorliegt und die nun durchs parlamentarische Verfahren in Berlin laufen wird.

Darin wird dann auch ganz deutlich geregelt werden, wie die Abwägung zwischen den einzelnen Rechtsgütern vorgenommen wird. Welche Bedeutung hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber dem notwendigen Bevölkerungsschutz durch die Impfpflicht? Wie sieht es mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung gegenüber der Impfpflicht aus? Diese und weitere Fragen müssen nun geklärt werden, und zwar in dem Sinne, dass der Gesundheitsschutz natürlich Priorität hat.

Es ist auch sinnvoll, dass der Gesetzentwurf auch das Personal in den entsprechenden Einrichtungen mit beachtet und hier ebenfalls einen entsprechenden Nachweis der Impfung fordert.

Der Ausschluss von Kindern vom Besuch der Kindertageseinrichtungen kann natürlich nur der letzte Schritt sein. Durch die auch im Entwurf des Bundesgesetzgebers vorgesehenen Ordnungsgelder sollen die Erziehungsberechtigten die negativen Folgen ihrer Entscheidung gegen die Impfung deutlich zu spüren bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Impflücken haben wir aber nicht bei den Kindern, sondern bei den Erwachsenen.

(Der Redner hält einen Impfausweis hoch)

Erkennen Sie das, was ich hier gerade hoch halte?

(Zurufe von allen Fraktionen - Doreen Hildebrandt, DIE LINKE, hält ebenfalls einen Impfausweis hoch)

Ja? - Den Impfausweis. Jetzt seien wir einmal ganz ehrlich! Wer von uns - eine Kollegin hält ihn schon hoch - weiß denn, wo sein Impfausweis gerade ist?

(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Abgeordnete aus allen Fraktionen melden sich)

- Eine knappe Mehrheit ist erkennbar.

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Kennen Sie auch den aktuellen Impfstatus? Denn das eine ist, zu wissen, wo er liegt, und das andere, auch zu wissen, wie der aktuelle Impfstatus ist.

Die Impfpflicht muss aus der Sicht meiner Fraktion unbedingt von einer aktiven Aufklärungs- und Informationsarbeit begleitet werden, um bestehende Vorurteile zu beseitigen und deutlich zu machen, dass die Nachteile und Risiken, die Impfungen natürlich auch mit sich bringen, gegenüber den Vorteilen deutlich in den Hintergrund treten.

(Unruhe bei allen Fraktionen)

Außerdem müssen wir Menschen, die nach Deutschland kommen und hier länger bleiben, genauso über das Thema Impfen aufklären und Möglichkeiten schaffen, den Impfstatus zu verbessern. Auch wenn wir hier im Haus und in der Bevölkerung eine große Mehrheit für die Impfpflicht haben     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen keinen Moment bitte, Herr Krull. Ich denke, Sie haben es selbst ausgelöst, dass es jetzt einen regen Informationsfluss gibt. - Ich würde Sie trotzdem bitten, den Geräuschpegel zu senken. Denken Sie bitte auch an unsere Mitarbeiter, die alle Redebeiträge wörtlich mitschreiben müssen. Vielen Dank. - Herr Krull, Sie haben weiterhin das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Vielen Dank. - Aber ich bin froh, dass die Kollegen der Debatte so aufmerksam folgen und dass mein Redebeitrag solche Debatten auslöst.

Wir müssen auf die Gegner zugehen, um deutlich zu machen, dass unsere Argumente die besseren sind. Diese Pro-Impfpflicht-Position wird natürlich auch von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt und von dem scheidenden Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery geteilt.

Weitere Fragen, wie die Bereitstellung eines Einzelimpfstoffes gegen Masern, müssen geklärt werden, da es - das wurde schon gesagt - zurzeit keinen Einzelimpfstoff gibt und mindestens die MMR-Impfung, also die Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln, verabreicht wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Krull, Sie müssen jetzt trotzdem zum Schluss kommen, obwohl wir die Zeit in dem Moment angehalten haben.


Tobias Krull (CDU):

Wir dürfen das Thema weder verharmlosen noch dramatisieren. Lassen Sie uns weiter sachlich darüber sprechen und an dieser Stelle auf den Bundesgesetzgeber zugehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)