Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch ich werbe für einen umfassenden und vollständigen Impfschutz, damit nicht nur die Masern, sondern auch andere Infektionskrankheiten weiter zurückgedrängt werden. Ich werbe ganz ausdrücklich: Lassen Sie Ihre Kinder impfen, aber kontrollieren Sie vor allem auch Ihren eigenen Impfschutz. Denn Impflücken gibt es insbesondere bei Erwachsenen.

Masern sind eine hochansteckende Infektionskrankheit und eben keine sprichwörtliche Kinderkrankheit, die man auf die leichte Schulter nehmen kann. Sie kann vielmehr tödlich verlaufen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich unterstütze ganz ausdrücklich das Ziel der Weltgesundheitsorganisation, die Masern zu eliminieren. Ich finde es richtig, dass Bundesgesundheitsminister Spahn einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der eine Masernimpfpflicht insbesondere für Kinder vorsieht. Ich freue mich, dass wir heute das Thema Impfpflicht breit debattieren und dass es hier im Hohen Haus einen breiten Konsens für eine bundesweite Impfpflicht gibt.

Die Durchführung von Schutzimpfungen ist heute freiwillig. Viele Menschen lassen sich und ihre Kinder impfen. Es gibt aber auch diejenigen, die meines Erachtens zu sorglos sind. Die Ursachen für Impflücken sind vor allem mangelndes Bewusstsein bezüglich der Gefährlichkeit von Infektionskrankheiten, unzureichendes Wissen über den Nutzen und die Notwendigkeit von Schutzimpfungen. Daher sind gezielte Aufklärungs- und Impfkampagnen, sowohl für die allgemeine Bevölkerung als auch für bestimmte Zielgruppen, wie zum Beispiel für Eltern, für Senioren, für Fernreisende und vor allen Dingen auch für medizinisches Personal, notwendig.

Ich bin für eine Impfpflicht, ich sage aber auch, bei der Einführung einer Impfpflicht ist das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Impfpflicht immer abzuwägen. Um einen verfassungsrechtlichen Eingriff zu rechtfertigen, müssen die Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Impfungen dienen der individuellen, aber auch der bevölkerungsmedizinischen Prävention, indem sie die Weitergabe von Erkrankungen an andere Menschen verhindern. Dabei ist insbesondere der Schutz von Nichtimpffähigen zu beachten. Es gibt eben Menschen, die wegen ihres noch sehr jungen Lebensalters oder wegen einer Schwächung ihres Immunsystems nicht geimpft werden können. Gerade aber für sie, für all diejenigen ist es wichtig, dass möglichst alle Menschen in ihrer Umgebung geimpft sind.

Nach § 60 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes kann das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Impfpflicht für übertragbare Krankheiten mit klinisch schweren Verlaufsformen anordnen. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken, dass der von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern realisiert wird. Denn Infektionskrankheiten machen nicht vor Landesgrenzen halt. Daher ist eine bundeseinheitliche Lösung wichtig und richtig.

Für eine Umsetzung braucht es weitere Konzepte. So gilt es zu bedenken, dass es in Deutschland momentan keinen Einfachimpfstoff gegen Masern gibt. Nach meinem Wissen wird im Moment nur der Dreifach- oder der Vierfachimpfstoff angewandt. Ich habe damit keine Probleme, dann werden Menschen im gleichen Zug auch gegen Röteln, Windpocken und Mumps geimpft.

Aber lassen Sie mich positiv mit meinem Beitrag enden. Schauen Sie auf den Status quo Sachsen-Anhalts. Wir gehen bislang einen sehr erfolgreichen Weg. Der Impfstatus wird bei der Schuleingangsuntersuchung sowie bei Reihenuntersuchungen in den Klassen 3 und 6 durch die Gesundheitsämter überprüft. Die Durchimpfungsraten für das Untersuchungsjahr 2017 betrugen für die Schulanfänger bei der ersten Impfung gegen Masern 98,3 % und bei der zweiten Impfung 94,1 %. In den dritten Klassen des Untersuchungsjahres 2017 betrugen die Durchimpfungsraten bei der ersten Impfung 98,9 % und bei der zweiten Impfung 96,8 %. Wenn man noch weitergeht: Bei den Kindern der sechsten Klasse war immerhin eine Impfungsrate für die erste Impfung von 99,2 % und für die zweite Impfung von 97,8 % auszumachen.

Somit sind unsere Kinder in unserem Land sehr gut geschützt. Die erfassten Impfquoten sind hier höher als der Bundesdurchschnitt.

Aber kritisch sieht es oft bei den Erwachsenen aus, die es verpasst haben, wichtige Auffrischungsimpfungen oder die zweite Masernimpfung nachzuholen. Es gibt große Impflücken bei Erwachsenen, insbesondere bei vor 1970 geborenen Personen.

Darum stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, die Masernimpfung auch für Erwachsene oder sogar alle Impfungen, die die ständige Infokommission am Robert-Koch-Institut empfiehlt, für Kinder und Erwachsene verpflichtend zu machen. Insbesondere auch Erwachsene in medizinischen Berufen oder diejenigen, die als pädagogisches Personal arbeiten, haben eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Schutzbefohlenen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir dürfen bei der Information der Öffentlichkeit zum Thema nicht nachlassen. Die bundesweite Einführung einer Impfpflicht sollte mit einer Impfkampagne des Landes einhergehen, damit eben insbesondere auch Erwachsene ihren Impfstatus kontrollieren und gegebenenfalls auffrischen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)