Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Impfschutz gegen Masern garantieren

Antrag Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4363



Die Einbringerin wird Frau Dr. Pähle sein. Frau Dr. Pähle, Sie haben das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2001 kam es im fränkischen Coburg zu einer Massenepidemie von Masern mit mehr als 1 100 Erkrankten. Ursache war, wie sich bald herausstellte, die Verunsicherung von Eltern durch zwei impfkritische Kinder- und Jugendärzte im Ort, die den Eltern von einer generellen Impfung ihrer Kinder abgeraten hatten. Seinerzeit waren die beiden Mediziner wohl selbst erschrocken über diesen Massenausbruch der Krankheit. Jedenfalls lenkten sie im Frühjahr 2002 ein und verpflichteten sich, künftig entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zu arbeiten.

Der Vorfall zeigt, meine Damen und Herren, erstens, schon die Tätigkeit weniger Impfgegner kann großen Schaden verursachen, weil Eltern sich unsicher darüber werden, was gut für ihre Kinder ist.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Zweitens. Informationsarbeit auf der Grundlage evidenzbasierter medizinischer Erkenntnisse ist unbedingt erforderlich, um Aufklärung unter den Eltern, aber auch unter Erwachsenen insgesamt zu erreichen. Die Behauptungen von Impfgegnern können und müssen widerlegt werden, um Vertrauen in den Impfschutz breit zu verankern. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass die Internetseite des Robert-Koch-Instituts, www.rki.de, ein breit angelegtes Informations- und Argumentationsspektrum gegen die häufigsten Argumente von Impfgegnern, und dies immer unterlegt mit wissenschaftlichen Studien, bietet.

Drittens. Aufklärungskampagnen allein sind nicht ausreichend. Wir brauchen ergänzend dazu eine gesetzlich geregelte Verpflichtung, um einen ausreichenden Impfschutz in der Bevölkerung sicherzustellen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag einbringen zu können. Erstens, weil es ein gutes Zeichen ist, dass wir in diesem Haus an Sachfragen auch einmal in großer Breite parteiübergreifend, fraktionsübergreifend zusammenarbeiten können. Herzlichen Dank dafür.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Und zweitens, weil es ein wirklich ernstes und wichtiges Thema ist, zu dem sich die vier Fraktionen inhaltlich verständigt und zusammengefunden haben.

Masern sind eine Kinderkrankheit, aber sie sind kein Kinderspiel.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Der Begriff Kinderkrankheit ist, wie bei anderen Infektionskrankheiten auch, sehr irreführend. Masern sind eine ernste Bedrohung für Leben und Gesundheit von Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen und - das wissen, glaube ich, immer noch die wenigstens - auch von Erwachsenen. Deshalb sind eine Impfung im Kindesalter und eine Wiederholungsimpfung im Erwachsenenalter unerlässlich.

Ich gebe zu, auch ich habe vor der Debatte zu Hause noch einmal in meinen Impfpass geguckt und war sehr erfreut darüber, feststellen zu können, dass die Wiederholungsimpfung für Masern bei mir im Jahr 1995 erfolgt ist. Meine Kinder sind auch durchgeimpft. Das gibt einem ein gutes Gefühl, mir jedenfalls.

Das Bundesgesundheitsministerium hat zwischenzeitlich den Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention vorgelegt. Ich unterstütze diesen Entwurf nachdrücklich. Unser heutiger Antrag ist eine gute Gelegenheit, all denen im Deutschen Bundestag den Rücken zu stärken, die sich für eine Impfpflicht starkmachen.

Der Entwurf sieht vor, dass bei Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder dort arbeiten, ein Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern vorliegen muss. Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und ähnliche Einrichtungen. Dieselbe Verpflichtung ist für Menschen vorgesehen, die in medizinischen Einrichtungen aller Art tätig sind.

Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht noch eine weitere Neuerung vor, die ich ebenfalls sehr begrüße, nämlich den elektronischen Impfausweis - stößt der Aufruf „Deutschland sucht den Impfpass“ doch immer noch an die Grenzen der persönlichen Ordnungsliebe. Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sieht es bei Ihnen mit der Suche nach dem Impfpass aus? Da wird die Option „Lade dir deine Impf-App herunter“ für manchen vielleicht einfacher zu realisieren sein.

Und ganz im Ernst: Bei der heutigen Verbreitung von Smartphones wächst mit dem elektronischen Impfausweis die Chance deutlich an, dass man im Ernstfall zum Beispiel seinen aktuellen Tetanusimpfstatus dann prüfen kann, wenn man ihn braucht, wenn man sich im Garten oder im Haushalt eine Verletzung zugefügt hat und sich fragt, ob man eigentlich noch gegen Wundstarrkrampf geimpft ist oder nicht, oder ob die zehn Jahre seit der letzten Impfung schon vorüber sind.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich die breite Unterstützung, die unser Antrag hier im Landtag erfährt, auch im Bundestag für das Schutzgesetz abzeichnen wird. In jedem Fall kann die Bundesregierung darauf zählen, dass Sachsen-Anhalt im Bundesrat seine Hand zur Unterstützung reichen wird.

Ich habe eingangs gesagt, dass Aufklärung allein nicht ausreicht und im Zweifelsfall auch eine Verpflichtung hinzukommen muss. Umgekehrt gilt, dass man sich auf einer gesetzlichen Pflicht, wenn sie eingeführt ist, nicht ausruhen darf. Überzeugte Impfgegner werden sich dadurch nicht von ihren Behauptungen abbringen lassen. Deshalb tut verstärkte Aufklärung dringend not.

Die Berliner Regierungskoalition plant deshalb, in Verbindung mit dem Gesetzentwurf auch die Mittel für die Informationsarbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über den Impfschutz gegen Infektionskrankheiten zu erhöhen. Das ist eine wichtige begleitende Maßnahme. Ich würde es begrüßen, wenn sich im Sinne unseres gemeinsamen Antrages auch die Landesregierung mit eigenen Aufklärungsaktivitäten in Abstimmung mit der Bundeszentrale hieran beteiligt.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Die Impfquote bei Kindern in Sachsen-Anhalt ist enorm hoch. Wir sollten alles dafür tun, dass es dabei auch bleibt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der LINKEN)

An anderen Stellen in der Bundesrepublik sehen die Zahlen schon ganz anders aus. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns mit unseren guten Zahlen in Sachsen-Anhalt vorangehen. Ich glaube, das ist für die Gesundheit aller Kinder in Deutschland insgesamt ein wichtiger Schritt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)